Großbritannien bestraft Nutzer: Mehr Druck auf Huawei

Nach dem Ausschluss des chinesischen Anbieters beim 5G-Ausbau will Großbritannien Verstöße gegen das Verbot nun auch mit Geldstrafe ahnden.

Technologisch erfolgreich, politisch aber unter Beschuss: der chinesische Netzausstatter Huawei Foto: Mark Schiefelbein/ap

LONDON/BERLIN rtr/taz | Großbritannien hatte bereits entschieden, dass die Technologie des chinesischen Netzausstatters Huawei ab 2027 nicht mehr verwendet werden darf. Nun kündigte die britische Regierung eine weitere Verschärfung an.

Die neue Gesetzesvorlage ermögliche Großbritannien, „die zum Schutz unserer Netze erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Digitalminister Oliver Dowden am Dienstag in London. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des Umsatzes oder umgerechnet rund 113.000 Euro pro Tag geahndet werden. Die Regierung in London erklärte, die strengeren Sicherheitsstandards würden auch dazu beitragen, Großbritannien vor möglichen Cyberangriffen zu schützen.

Huawei reagierte empört auf diesen Schritt. „Diese Entscheidung ist politisch motiviert und basiert nicht auf einer fairen Bewertung der Risiken“, sagte Vizepräsident Victor Zhang. Das Verbot schiebe Großbritannien auf dem Weg in die Digitalisierung auf die „langsame Spur“.

Allen voran die USA werfen Huawei Spionage vor. US-Geheimdienste warnen zudem, China könne das Huawei-Netz zur Manipulation nutzen. Das private chinesische Unternehmen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zuletzt untersagte aber auch Schweden die Nutzung von Huawei-Technologie in seinem Land und schloss die Gesellschaft beim Aufbau seines 5G-Netzes aus.

Auch Bundesregierung verschärft IT-Gesetz

Innerhalb der Bundesregierung gab es bis zuletzt einen Dissens im Umgang mit dem chinesischen Unternehmen. Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium fürchten um die guten Wirtschaftsbeziehungen zu China und wollten Anbieter nicht per se ausschließen. Das Auswärtige Amt hegt hingegen erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Huawei. Am Wochenende war ein Gesetzentwurf bekannt geworden (taz von Montag).

Demnach sollen Herstellerfirmen verpflichtet werden, umfangreiche Angaben zur Vertrauenswürdigkeit zu machen. Ein gemeinsames Gremium aus Kanzleramt, Innenministerium, Wirtschaftsministerium und Auswärtigen Amt prüft diese Angaben dann. Hat das Innenministerium Sicherheitsbedenken, darf es Hersteller künftig auch komplett ausschließen. (flee, rtr)

Comments

[coconutrebel]

Boykott von Huawei?

Endlich traut sich mal ein europäischer Staat. Sehr gute Entscheidung!

[uvw]

Das ist ausschließlich politisch motiviert. Wie üblich zweierlei Maß, Transatlantiker die Guten, der Rest die Bösen. Schlimmer als im Kindergarten.

Wenn die Amis Merkels Handy abhören, ist das kein großes Problem. Dass die US-Router US-gesetzlich vorgeschrieben Backdoors zum Mitschneiden eingebaut haben für NSA und wer immer kann und will, auch kein Problem. Dass Zoom mitschnorchelt und Microsoft Office 365 Arbeitsgepflogenheiten der Mitarbeiter ­detailliert mitschneidet, alles kein Thema. Dass die ganzen Sprachassistenten ab und zu auffallen, wenn mal wieder Mitschnitte bekannt werden, die gar nicht da sein dürften. Dass Privatnutzer die "Telemetrie" in Windows10 nicht gewaltfrei deaktiveren können, und selbst dann nur bis zum nächsten Update. Usw.

Wo ist eigentlich das BSI, wenn man es mal braucht? Da sind wahrscheinlich auch nur Transatlantiker beschäftigt.

Nee, wenn wir schon nach Strich und Faden ausspioniert werden, dann von unseren "Freunden". Weil wir so ein vertrauensvolles Verhältnis zu denen haben. Enercon - schon vergessen?

[Imto]

@uvw Ich verstehe sowieso nicht warum Cisco in der EU überhaupt noch Sachen verkaufen darf.

Naja, wenn die so Sicherheitsgesetze gegen Huawei durchboxen, vielleicht kann man ja mal zum Spaß die Ami Konzerne versuchen damit dranzukriegen. Unsere Behörden würden natürlich nie Klage erheben, aber vielleicht kann man auch als Privatperson die Mühlen der Justiz anstoßen.

[uvw]

@Imto "... vielleicht kann man auch als Privatperson die Mühlen der Justiz anstoßen."

Was Max Schrems seit Jahren erfolgreich tut: noyb.eu/de. Immerhin u.a. die beiden Fake-Datenweitergabeabkommen EU-USA versenkt (Safe Harbour und Privacy Shield).

Das Verhalten der Bundesregierung ist konsistent. Sie sorgt effektiv dafür, dass der große Datenstrom Richtung USA nicht abnimmt. Erinnert mich an das Konstrukt mit dem US-Dollar als Öl-Währung. Wer das in Frage stellte, bekam im günstigsten Fall Regime Change. Mittlerweile ist es eben die Internetsteuer, die wir alle an die USA entrichten, oft ohne es zu wissen und ohne dass wir das verhindern könnten. Pandemiebedingt ziehen etliche Behörden behelfsmäßige Infrastruktur hoch, damit überhaupt irgendwas funktioniert, gerne mit Spyware made in USA. Zukünftig - die CDU trommelt bereits - sollen auch deutsche Firmen etwas vom Kuchen abbekommen. Die digitale Lehensherrschaft geht weiter.