Trump beendet seine Blockadehaltung
US-Präsident Donald Trump lässt endlich den Prozess der Regierungsübergabe an Joe Biden zu. Der gibt weitere Personalia seines Kabinetts bekannt
Von Bernd Pickert
Fast drei Wochen nach dem US-Wahltermin kann der Übergangsprozess von einer Regierung zur anderen offiziell beginnen. Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump auf Twitter, er habe die Behörden angewiesen, zu tun, was getan werden müsse – fügte allerdings hinzu, dass er weiter darum kämpfe, die „durch die korrumpiertesten Wahlen der amerikanischen Geschichte“ zustande gekommenen Wahlergebnisse anzufechten.
Zuvor hatte die Leiterin der US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, jener für die Regierungsübergabe zuständigen Behörde, endlich jenes Dokument unterschrieben, das dem Team des kommenden Präsidenten Joe Biden Zugang zu den Ministerien und zu vertraulichen Informationen garantiert. 6 Millionen Dollar aus der Staatskasse haben Bidens Leute nun für den Übergang zur Verfügung. Und mit diesem Dokument kann auch der Prozess der Sicherheitsüberprüfung designierter Kabinettsmitglieder beginnen.
Es waren offenbar mehrere Faktoren, die Trump dazu bewogen, den Prozess jetzt doch zuzulassen: Der Bundesstaat Michigan, zentral für Trumps Versuche, doch noch auf 270 Stimmen im Electoral College zu kommen, bestätigte am Montag formal Bidens Sieg. In Pennsylvania, wo Trump ebenfalls darauf gehofft hatte, zur Not mithilfe der republikanischen Parlamentsmehrheit noch an die 20 Wahlleute zu kommen, wurde eine von seinen Anwälten eingereichte Klage auch in zweiter Instanz abgelehnt. Gleichzeitig schrieben immer mehr republikanische Führungskräfte und über 100 Vorstände aus großen Finanzunternehmen, es müsse jetzt Schluss sein mit der Blockade, Trump solle sich bitte endlich mit seiner Niederlage abfinden.
Joe Biden gab unterdessen weitere Nominierungen für Top-Positionen bekannt, nachdem am Sonntag bereits seine außenpolitische Auswahl bekannt geworden war. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und spätere Außenminister John Kerry soll zum Klimabeauftragten der Regierung werden. Ihm wird die Aufgabe zufallen, die USA in den internationalen Verhandlungen zu vertreten, wenn sie – wie von Biden angekündigt – wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren.
Mit Janet Yellen soll die ehemalige Chefin der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) die erste weibliche Finanzministerin der USA werden. Der Exilkubaner Alejandro Mayorkas soll als erster Latino das Heimatschutzministerium leiten, und mit der früheren stellvertretenden CIA-Chefin Avril Haines soll die erste Frau zur Geheimdienstkoordinatorin werden.
Offen ist die Frage, wie der linke, progressive Flügel der Demokrat*innen in der neuen Regierung vertreten sein wird. Die Anhänger*innen des linken Senators Bernie Sanders hatten während des Wahlkampfs auf Konfrontation verzichtet, um eine Abwahl Trumps nicht zu gefährden, drängen jetzt aber auf Einfluss.
Sanders selbst hat Interesse an der Übernahme des Arbeitsministeriums signalisiert, sieht sich da jedoch starker Konkurrenz gegenüber. Weder Sanders noch die linke Senatorin Elizabeth Warren ins Kabinett zu holen, kann sich Biden politisch allerdings kaum leisten.
Ein Zeichen an die Linke könnte die Nominierung der Native American Deb Haaland aus New Mexico als Chefin des Interior Department sein, das über Bundesländereien, Naturressourcen und Förderprogramme für Native Americans wacht. Ob Biden diesen Schritt geht, ist allerdings noch unklar.
