Verbindungen von Wien-Attentäter: Alles wird geprüft
Innenminister Seehofer sieht nach dem Wien-Anschlag auch in Deutschland eine „hohe Gefährdungslage“. Deutsche hätten den Attentäter nicht unterstützt.
Will nun härter gegen Gefährder vorgehen: Bundesinnenminister Horst Seehofer Foto: Kay Nietfeld, Reuters
BERLIN taz | Die Abfrage startete sofort. Kaum war klar, dass die Schüsse von Wien einen islamistischen Hintergrund hatten, prüften die deutschen Sicherheitsbehörden Bezüge in die Bundesrepublik, nahmen die Aktivitäten hiesiger Islamisten genau in de Blick. Am Dienstagabend schalteten sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Landesinnenminister zusammen. Drohten Folge-Anschläge auch in Deutschland?
Die Sicherheitsbehörden halten das für möglich – denn bereits zuvor war eine Welle tödlicher Messerangriffe losgetreten. Anfang Oktober hatte ein Islamist in Dresden einen 55-Jährigen erstochen und seinen Partner schwer verletzt. Es folgten tödliche Messerattacke in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris, in Nizza und nun in Wien.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte am Mittwoch vor einer Anschlagsgefahr auch hierzulande. „Die Gefährdungslage ist anhaltend hoch“, sagte sein Sprecher. Die Sicherheitsbehörden seien „hochsensibel und hellwach“ und hätten die dschihadistische Szene im Blick. Den Anschlag in Wien verurteilte Seehofer als „barbarischen Terrorakt“.
Erkenntnisse, dass Deutsche den Anschlag in Wien unterstützt hätten, gebe es jedoch nicht, erklärte Seehofers Ministerium. Gleichwohl existiere einen hohen Vernetzungsgrad in der europäischen Islamismus-Szene. Auch im Fall des Wien-Attentäters müsse daher von entsprechenden Kontakten ausgegangen werden. Dies werde nun geprüft.
Informierung hinter verschlossenen Türen
Gleichlautend äußerte sich am Mittwoch nach taz-Informationen BKA-Chef Holger Münch hinter den verschlossenen Türen des Innenausschusses im Bundestags. Man werde alle möglichen Bezügen des Wiener Attentäters nach Deutschland prüfen, versprach auch er.
Der 20-jährige Islamist Kujtim F. hatte am Montagabend in Wien vier Menschen erschossen und mindestens 22 verletzt. Kurz darauf wurde er von der Polizei erschossen. Die Polizei durchsuchte danach mehrere Wohnungen und nahm 14 Personen fest. Deutsche waren nicht darunter.
Zumindest in einem früheren Urteil gegen Kujtim F. ist aber ein kurzen Kontakt zu zwei deutschen Islamisten vermerkt. Der Wiener hatte 2018 zum IS nach Syrien ausreisen wollen und war dazu in ein sogenanntes „Safehouse“ von Islamisten in die Türkei gereist – wo er auf die beiden Deutschen traf. Wer diese sind, ist noch nicht geklärt. Der Ausreiseversuch misslang. Kujtim F. wurde festgenommen und später vom Wiener Landesgericht zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Der Standard berichtete zudem, dass Kujtim F. schon vor Jahren in einer Wiener Moschee betete, die auch dschihadistische Islamisten besuchten, darunter der Prediger Mohamed Mahmoud, der enge Kontakte nach Deutschland pflegte und später in IS-Propagandavideos auftrat. Auch der Konvertit Lorenz K. verkehrte in der Moschee. Er hatte 2016 versucht, einen erst 12-Jährigen zu einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen anzustiften. Auch hier prüfen die Sicherheitsbehörden, ob Kujtim F. Kontakte zu den Männern hatte.
„Besondere Wachsamkeit“ für PolizistInnen
Unabhängig davon sind die deutchen Sicherheitsbehörden nach dem Wiener Anschlag alarmiert. So wurden in Berlin laut Innenverwaltung die PolizistInnen zu „besonderer Wachsamkeit“ aufgerufen, insbesondere galt das für BeamtInnen im Objektschutz vor Synagogen. Die Sicherheitsvorkehrungen seien aber ohnehin hoch, weil die Hauptstadt seit Jahren im Fokus des internationalen Terrorismus stehe, sagte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Polizei sei zuletzt mit 24.000 neuen Pistolen und 3.500 Sturmgewehren ausgerüstet worden. Und im LKA und dem Verfassungsschutz seien neue Referate gebildet worden, die sich mit Islamismus befassten.
Seehofer erklärte, dass die Sicherheitslage auch Schwerpunkt beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am 13. November sein werde. Er werde dazu zeitnah Gespräche führen. Ursprüngliches Thema sollte dort die Migrationspolitik sein. „Wir können den Terroristen und ihren Hintermännern nur gemeinsam das Handwerk legen“, sagte Seehofer. Auf dem Treffen würden „die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen beraten“.
In Deutschland ist diese Debatte bereits jetzt entbrannt. 615 IslamistInnen hat die Polizei hierzulande als Gefährder eingestuft und im Blick. Im Fall der Dresdner Messerattacke half das nichts. Auch der dortige Tatverdächtige, ein 20-jähriger Syrer, war seit August 2017 als Gefährder eingestuft. Seit seiner Haftentlassung Ende September wurde er vom Verfassungsschutz observiert. Dies erfolgte aber nur sporadisch – und nicht zum Zeitpunkt des Angriffs.
Bereits nach dem Angriff von Dresden hatte Seehofer angekündigt, den derzeitigen Abschiebestopp von Gefährdern nach Syrien kippen zu wollen: Er sei sehr dafür zu prüfen, zumindest in befriedete Gebiete abzuschieben. Mehrere CDU-Innenminister der Länder schlossen sich dem an. Andere wie die sächsische Justizministerin Katja Meier widersprachen. Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland verböten sich, erklärte die Grüne. „Ein Kriegsverbrecher wie Assad darf für Europa kein Ansprechpartner sein.“
Nach dem Anschlag von Wien forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nun erneut eine Neueinschätzung der hiesigen Gefährder. Diese müssten überwacht und gegebenenfalls in Haft gesetzt werden. Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz forderte dazu auch „mehr Befugnisse für unsere Sicherheitskräfte zur Verfolgung von Islamisten“.
