5726267

Experte kritisiert Laschet wegen Cum-Ex: „Brauchen Soko Steuerhinterziehung“

Mehr Ermittler im Cum-Ex-Skandal: NRW muss mehr tun, um von Betrügern erbeutete Steuermilliarden zurückzuholen, fordert Finanzexperte Gerhard Schick.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf der Regierungsbank im Plenarsaal Düsseldorf

Geschlampt bei Cum-Ex? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Ralph Sondermann/imago

taz: Herr Schick, Steuern in Höhe von schätzungsweise 10 Milliarden Euro haben Banken und Investoren hinterzogen, indem sie sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betrieben. Rund 1 Milliarde holte sich der Staat bisher zurück. Kommen die fehlenden 9 Milliarden auch wieder rein?

Gerhard Schick: Einige Milliarden Euro sind unwiederbringlich verloren. Erst 2013 starteten die Ermittlungen richtig – damals durch eine einzige Staatsanwältin. An viele betrügerische Geschäfte aus den 1990er Jahren kommt man nicht mehr heran, weil der Staat viel zu spät aktiv wurde. Nun geht es aber darum, die hinterzogenen Summen aus der Hochphase der Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2007 und 2011 einzutreiben.

Für alle, die sich normalerweise nicht mit der Besteuerung von Aktientransaktionen beschäftigen – was war Cum-Ex noch mal?

Investoren verkauften Aktien im Umkreis des Termins der Dividenden-Zahlung schnell hin und her. So konnte der Eindruck entstehen, dass zum Zahlungstermin mehrere Akteure im Besitz der Aktie seien. Sie zahlten dann insgesamt nur einmal Kapitalertragsteuer für die erhaltene Gewinnausschüttung, ließen sich die Steuer aber mehrfach vom Finanzamt zurückerstatten.

im Interview:

48, leitet die Bürgerbewegung Finanzwende. Als er im Bundestag saß, setzte der Grüne einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss durch.

Sie sind Chef einer Organisation, die der Finanzbranche auf die Finger schaut. Was ärgert Sie jetzt besonders?

Es ist irritierend, zu sehen, dass der Staat so wenige Ressourcen einsetzt, um die Betrüger zu bestrafen. Und manchmal stehen die Behörden sogar auf der falschen Seite. So hat das Finanzamt Hamburg der an Cum-Ex-Geschäften beteiligten Warburg-Bank die Rückzahlung von 47 Millionen Euro erlassen. Und das Bundeszentralamt für Steuern gab eine Liste mit Tatverdächtigen nicht an die Staatsanwaltschaft weiter, obwohl es das hätte tun müssen.

Weil das Zentralamt in Bonn sitzt, finden viele Verfahren gegen Cum-Ex-Verdächtige in Nordrhein-Westfalen statt. Dort arbeiten immerhin 14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an den Verdachtsfällen, 2021 sollen weitere sechs hinzukommen. Landeskriminalamt und Steuerfahndung sind auch dabei. Reicht das nicht?

Nein, es geht um circa 900 Beschuldigte, die sich gut bezahlten Rechtsbeistand leisten können. Mit großem Aufwand muss die Strafbarkeit in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Bisher wurden erst zwei Personen verurteilt. Deshalb müssten sich mehr Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder darum kümmern.

Wie viele sollten es sein?

Ein Stab von 150 Leuten, darunter 30 bei der Staatsanwaltschaft Köln, wäre angemessen. Wir brauchen eine Sonderkommission zur Cum-Ex-Steuerhinterziehung.

Wenn man die Personalkosten einer Stelle großzügig mit 100.000 Euro ansetzt, bräuchte die nordrhein-westfälische Landesregierung 10 Millionen Euro jährlich, um 100 Strafverfolger zusätzlich zu beschäftigen. Im Vergleich zum möglichen Ertrag von Hunderten Millionen oder mehr klingt das nach einer sicheren Investition. Warum passiert zu wenig?

Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU drückt bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität lieber ein Auge zu. Wenn die Justiz den Betrug konsequent verfolgte, würde das einige Institute sehr viel Geld kosten oder möglicherweise deren Existenz bedrohen. Das wollen manche in der Politik anscheinend vermeiden. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Mainzerin

    Es gibt nur 2 Gründe, warum solche Verbrechen nicht verfolgt werden:

    1. Man steckt selbst mit drin oder

    2. Man hat sich bestechen lassen

    Jetzt ist nur noch die Frage, ob unsere Politiker korrupt sind oder Teil des organisierten Verbrechens?

    Beides nicht gut. Hoffentlich beachten die Bürger das bei den nächsten Bundestagswahlen!

    • danny schneider

      @Mainzerin Haha der wahr gut.

      Hey wir haben einen Bundespräsident wo sich mal ein Bundesrichter a.D. im DLF zu der Aussage genötigt sah: ohne Immunität säße der im Knast (da er illegal Vorgänge im Amt autorisiert hat im Kanzleramt...)

      Ja ne, Merz, Scholz oder Habbeck. Welcher der 3 ist Ihrer Meinung nach nicht korrumpiert? Das ist doch wie die Wahl zw. Pest, Cholera und Syphilis...

      • Mainzerin

        @danny schneider Nur wenn Sie vergessen, dass bei den Wahlen immer sehr viel mehr Parteien antreten, als sich im Bundestag tummeln.

        Mal intensiv informieren.

        Und ich beantworte besser nicht, wen von den Herren ich als korrupt oder Teil des organisierten Verbrechens halte - ich mag mein Leben...

  • danny schneider

    Steuermilliarden fordert man nicht von seinem Herrn zurück. Man will doch weiterhin großzügige Parteispenden!

  • coconutrebel

    Taten, Taten!!!!!!