Wirtschaftspolitik in der US-Wahl: Scherbenhaufen oder Minideal?

Der unklare US-Wahlausgang verunsichert die deutsche Wirtschaft. Aber auch mit Biden als Präsident dürfte sich in der Handelspolitik wenig ändern.

Die Frankfurter Börse am Mittwoch: Die deutsche Wirtschaft ist verunsichert Foto: Kai Pfaffenbach/reuters

HAMBURG taz | Der erwartete Erdrutschsieg der Demokraten bei den US-Präsidentschaftswahlen ist nicht eingetreten. Einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik wird es in den Vereinigten Staaten also eventuell nicht geben. „Was große Teile der US-Wirtschaft und Anleger kurzfristig freuen dürfte“, erklärte eine Sprecherin von DWS, dem Vermögensverwalter der Deutschen Bank, am Mittwoch in Frankfurt. Doch: Auch bei einem Sieg Joe Bidens war keine grundlegende Kurswende erwartet worden.

Gleich nach Beginn der Amtszeit von Präsident Donald Trump hatten sich seine Republikaner an eine groß angelegte Steuerreform gemacht. Da besonders Reiche gerne zur Wahl gehen, dürfte dies einen Teil des aktuellen Erfolgs von Trump erklären. In der Kombination mit höheren Staatsausgaben und Deregulierung bescherte er der Wirtschaft Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im dritten Quartal um 7,4 Prozent. Unterm Strich dürfte die US-Wirtschaft damit in diesem Jahr deutlich besser abschneiden als Europas Vorzeigevolkswirtschaft Deutschland – trotz Corona.

Doch für viele Unternehmen im Rest der Welt sowie für rund die Hälfte der Amerikaner hinterlässt Trump eher einen Scherbenhaufen. Die Abkehr vom Freihandel und Trumps Klimapolitik stoßen auch unter Managern auf der anderen Seite des Atlantik auf Kritik.

„Für US-Handelspartner wie Deutschland ist dies eine schwierige Situation, die von großer Unsicherheit geprägt ist“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI–Instituts für Wirtschaftsforschung. Entsprechend würden sich die Wirtschaftsakteure beim derzeit ungewissen Ausgang der Wahl „wohl sehr zurückhalten“ und abwarten.

Auch Bidens Programm mit „protektionistischen Zügen“

Kontrahent Biden steht bestenfalls für einen Minideal. So erwarten die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe keinen Kurswechsel in der US-amerikanischen Handelspolitik. Auch Bidens Wahlprogramm zeige „protektionistische Züge“. Immerhin dürfte seine Außenhandelspolitik „berechenbarer sein“.

Die Demokraten werfen Trump zwar vor, mit seinen Handelskonflikten Verbündete vor den Kopf zu stoßen, in der Problemanalyse – dem „unfairen“ Geschäftsgebaren vor allem der Chinesen – ist man sich allerdings weitgehend mit Trump einig.

Dessen konfrontativer Kurs hat außerdem zu einem starken Dollar beigetragen. Darauf wiederum baut die ganze US-Volkswirtschaft auf, die im Ausland hoch verschuldet ist. Allerdings dürfte Biden versuchen, Verbündete wie die EU und Japan künftig besser in eine Eindämmung Chinas einzubinden.

Mehr staatliche Investitionen

An anderer Stelle könnten die wirtschaftspolitischen Positionen der beiden Kandidaten unterschiedlicher kaum sein. Trump dürfte seinen 2017 eingeleiteten Kurs treu bleiben. Biden setzt dagegen stark auf staatliche Investitionen sowie einen Ausbau des rudimentären Sozialstaats.

Außerdem plant der Demokrat, der von den meisten Gewerkschaften unterstützt wird, Reiche und Unternehmen höher zu besteuern. Der Körperschaftsteuersatz, der unter Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurde, soll wieder angehoben werden – allerdings lediglich auf 28 Prozent. Am Ende könnten beide Politikansätze zu einer deutlich höheren staatlichen Verschuldung in den USA und damit zu Gefahren für die weltweite Finanzmarktstabilität führen.

Comments

[FancyBeard]

Es wird sich vielleicht nicht viel in der grundlegenden Stoßrichtung der Handelspolitik änder, aber es wird weniger Sprunghaft werden. Der Abbau von Unsicherheit ist immer gut.