Hilfen für Fahrzeugbauer
Autogipfel: Die Regierung steckt Milliarden in ein Flottenaustauschprogramm für Lkw, Kaufanreize für E-Fahrzeuge und einen Umbaufonds für die Branche
Von Anja Krüger
Eine Abwrackprämie für Lkws, verlängerte Kaufanreize für Elektro- und Plug-in-Hybride, mehr Stromtankstellen und ein neuer Fördertopf für die Branche: Die Bundesregierung steckt weitere 3 Milliarden Euro in die Autoindustrie. Das ist das Ergebnis des vierten Treffens der „Konzertierten Aktion Mobilität“ von VertreterInnen aus Politik, Industrie und Gewerkschaften, das am Dienstagabend stattfand.
Die Förderung von E-Autos und Hybriden wird bis 2025 weitergeführt, die Ladeinfrastruktur vor allem an Tankstellen ausgebaut. Bis Ende 2021 sollen 50.000 weitere Ladepunkte entstehen, so dass dann 72.000 öffentlich zugänglich sind. Mit einem Flottenaustauschprogramm für Lkws mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro soll der Absatz moderner Fahrzeuge, auch konventioneller, angekurbelt werden. Außerdem wird ein „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ mit 1 Milliarde Euro eingerichtet.
Beifall erhalten die Beschlüsse aus der Linkspartei. Angesichts drohender Arbeitsplatzverluste sei staatliche Unterstützung für Unternehmen, die den Wandel in der Autoindustrie nicht aus eigener Kraft stemmen könnten, „unverzichtbar“, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. „Allerdings müssen die Hilfsgelder an strikte Kriterien geknüpft werden“, forderte er. Dazu gehöre die Beschäftigungssicherung und Mitbestimmung der Belegschaften. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen sieht in dem Gipfel „eine vertane Chance für Autoindustrie, Umwelt und Klima“. „Nur Investitionen in klimaneutrale Technologien und Antriebe sichern nachhaltig Arbeitsplätze in der Branche“, sagte er.
Kritik kommt auch vom ökologische Verkehrsclub VCD. „Ein Autogipfel jagt den nächsten, das hilft vor allem denen, die bisher recht gut durch die Krise kommen: den großen Konzernen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert. Die Kaufprämie für Elektroautos zu verlängern, helfe nur einer kleinen Nutzergruppe. „Geradezu absurd ist es, Prämien für das Abwracken älterer Lkws zu zahlen und damit den Kauf neuer Diesel-Lkws nach der Schadstoffnorm Euro VI zu vergünstigen“, sagte er.
