Preis für die Opposition in Belarus: Schöne Gesten reichen nicht

Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU.

Politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja (links) erhalten den Sacharow Preis Foto: Vasely Fedosenko/reuters

Dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an die Opposition in Belarus geht, ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: Einerseits wird das Engagement so „altgedienter“ Regimekritiker wie des Sozialdemokraten Mikalay Statkewitsch und des Menschenrechtsverteidigers Ales Beljatzki gewürdigt. Über sie redet kaum noch jemand, gleichwohl haben auch sie ihren Beitrag zu den jüngsten Entwicklungen in der Ex-Sowjetrepublik geleistet.

Andererseits könnte die Auszeichnung der Protestbewegung und ihren führenden Köpfen die nötige Schubkraft verleihen, derer sie dringend bedürfen. Denn die Machtprobe zwischen Zehntausenden Belaruss*innen, die seit über zwei Monaten gegen das autokratische Regime auf die Straße gehen, und einem illegitimen Präsidenten, der sich weigert, von der Macht zu lassen, könnte bereits am kommenden Wochenende in ihre entscheidende Phase gehen.

Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja Alexander Lukaschenko gestellt hat. Sollte er nicht abtreten, alle politischen Gefangenen freilassen und seine gewalttätigen Sicherheitskräfte zurückpfeifen, droht ein landesweiter Streik.

Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich ­Lukaschenko diesen Forderungen beugen wird. Ebenso wenig Anzeichen gibt es, das die De­mons­tran­t*in­nen weichen werden – trotz eines Schießbefehls, den Lukaschenko seinen Sicherheitskräften erteilt hat. Ergo: Es besteht die Gefahr, dass die Lage eskaliert und Hunderte Tote fordert.

Wer, wie das EU-Parlament, jetzt ein klares Zeichen der Solidarität aussendet, steht deshalb besonders in der Verantwortung. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschied den Op­po­si­ti­ons­ver­tre­te­r*in­nen am Donnerstag, sie hätten die Wahrheit auf ihrer Seite. Das sind schöne Worte, aber die reichen nicht. Vielmehr braucht es konkreter Unterstützung der Opposi­tionsbewegung, auf unbestimmte Zeit. Da ist noch einige Luft nach oben.

Comments

[Thomas Kniep]

"Vielmehr braucht es konkreter Unterstützung der Opposi­tionsbewegung, auf unbestimmte Zeit. Da ist noch einige Luft nach oben."

Da beginnt die Spekulation, was man unter konkreter Unterstützung verstehen soll.

Wie neulich jemand vorschlug, Bundestagsabgeordnete sollen nach Minsk fliegen

(geht das ohne Zustimmung von Herrn L. und seinem 'Apparat'?) und dort am Sonntag solidarisch mitdemonstrieren - mit welchem Plakattext? Ich bitte um weitere gutgemeinte (!?) Vorschläge.