Festnahmen in Belarus: Bedrohliche Zustände
Die Zahl der Verhaftungen von Medienschaffenden in Belarus nimmt dramatisch zu. Reporter ohne Grenzen fordert ihre umgehende Freilassung.
Minsk, am 11. Oktober: Polizeieinsatz mit Schlagstöcken Foto: ap
Seit Anfang Oktober wurden der unabhängigen Belarusischen Journalistenvereinigung (BAJ) zufolge 85 Medienschaffende festgenommen. Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Festnahmen besorgt. Acht Medienschaffende sitzen derzeit im Gefängnis. Auch das Internet zensieren die Behörden zunehmend.
Ein Gericht in Minsk urteilte diese Woche, der populäre Telegram-Kanal Nexta Live, den auch viele Medien im Ausland als Quelle nutzen, verbreite extremistisches Material und müsse blockiert werden. Fünf der derzeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind bereits zu Arreststrafen verurteilt worden. Ihnen wird die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt.
Beim „Marsch des Stolzes“ am 11. Oktober, auf dem die Protestierenden die Freilassung aller politischen Gefangenen und einen Dialog des Regimes mit der Opposition forderten, gab es mit 43 Fällen die meisten Festnahmen seit der Wahl am 9. August. Die Polizei konfizierte technisches Equipement wie Telefone und USB-Sticks.
Insbesondere während Protestaktionen wird der Internetzugang der Bevölkerung unterbrochen. Zwischenzeitlich sperrte das Informationsministerium mehr als 70 Webseiten, um die Menschen von unabhängigen Informationen abzuschneiden. Im Rahmen der Aktion Collateral Freedom hat RSF die Seiten dreier belarussischer Medien gespiegelt und damit wieder zugänglich gemacht.
Sie wurden kopiert und in der Cloud großer Serveranbieter abgelegt, die Kopien können nun nicht mehr einzeln durch die belarussischen Behörden gesperrt werden. Das Nothilfe-Referat von Reporter ohne Grenzen ist mit Journalistinnen und Journalisten in Kontakt, die nach Festnahmen oder Polizeigewalt Hilfe benötigen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten.
