SEBASTIAN ERB ÜBER DIE AUSSENPOLITIK-KONFERENZ DER PIRATENPARTEI
: Lücken im Schwarm
Die Piraten müssen Position beziehen, wenn sie nicht in der Versenkung verschwinden wollen
Die Piratenpartei beschäftigt sich ein Wochenende lang auf einer Konferenz mit Außenpolitik: Allein das ist für viele schon überraschend. Müssen sich die Piraten doch immer vorwerfen lassen, sich mit wichtigen Themen gar nicht zu beschäftigen.
Dass die Piraten nun ihr Interesse zeigen, die Lücken zu schließen, darin liegt für die Partei eine große Chance: Mit deutlich formulierten Alternativen wie einer Forderung nach mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Rüstungsexporten könnten sie Wähler gewinnen.
Aber für die Partei sind deutliche Ansagen nicht einfach. Es gibt keine Vorgaben von oben, die Basis soll das Vollprogramm für die Bundestagswahl schreiben. Doch die Zeit für die Schwarmintelligenz ist äußerst knapp. Das Onlinewerkzeug Liquid Feedback, mit dem die Piraten Anträge einbringen und abstimmen, ist dabei keine wirkliche Hilfe. Denn die Liquid-Feedback-Entscheidungen sind nur begrenzt aussagefähig. Allenfalls ein paar hundert Mitglieder beteiligen sich, wenige „Superdelegierte“, denen viele Stimmen übertragen wurden, können das Ergebnis unter sich ausmachen. Und einzelne Entscheidungen widersprechen sich.
Die Piraten brauchen also Einzelpersonen und kleine Gruppen, die kompetent und zielgerichtet Programmbausteine erarbeiten. Der Schwarm verliert sich online wie offline allzu schnell in wolkigen Weltverbesserungsphrasen. Da schlussendlich der Parteitag über das Programm entscheidet, birgt der radikale basisdemokratische Ansatz enormes Überraschungspotenzial. Denn die Piraten schicken keine Delegierten zu Parteitagen, jedes Parteimitglied kann kommen und mit abstimmen. Und keiner weiß so richtig, wofür die Piratenmitglieder eigentlich stehen. Die Piraten müssen aber Position beziehen, wenn sie nicht in der Versenkung verschwinden wollen. Nicht nur im Bereich Außenpolitik sind weiße Flecken im Programm zu füllen.
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