Kabuga soll vor Ruanda-Gericht
Frankreichs Justiz: Finanzier des Ruanda-Völkermords wird überstellt
Von Dominic Johnson
Der ruandische Geschäftsmann Félicien Kabuga, der im Mai nach 26 Jahren auf der Flucht in Frankreich gefasst worden war, muss vor das internationale Ruanda-Tribunal. Der Kassationshof in Paris, vergleichbar mit dem deutschen Bundesgerichtshof, lehnte am Mittwoch den Einspruch des mutmaßlich 87-Jährigen gegen seine Überstellung an den Residualmechanismus des Ruanda-Völkermordtribunals ICTR in letzter Instanz ab. Es könne dagegen „kein juristisches oder medizinisches Hindernis“ geltend gemacht werden, so das Gericht.
Frankreich hat jetzt einen Monat Zeit, um Kabuga zu überstellen. Offen ist, wohin: Sitz der ICTR-Strukturen ist Arusha in Tansania, aber Kabugas Anwälte ziehen Den Haag vor, wo andere internationale Gerichte tagen.
Kabuga gilt als der Hauptfinanzier der Milizen, die 1994 den Völkermord an Ruandas Tutsi verübten. Er setzte sich danach ins Ausland ab.
