Asylantrag als Glücksspiel
Schutzquote für venezolanische Geflüchtete schwankt lokal stark
Von Frederik Eikmanns
Für Geflüchtete aus Venezuela gleicht der Versuch, in Deutschland Asyl zu erhalten, einer Lotterie. Denn wie groß die Chancen auf einen Schutzstatus sind, hängt wohl vor allem davon ab, in welchem Büro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Antrag bearbeitet wird. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung und der sächsischen Landesregierung auf Kleine Anfragen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (beide Linke).
Während beispielsweise in Chemnitz dieses Jahr bisher immerhin 64,4 Prozent der venezolanischen Antragsteller:innen positive Bescheide erhalten haben, entschieden die Bamf-Beamt:innen in der Berliner Stelle in nur 13,7 Prozent der Fälle, Asyl zu gewähren. Auffallend viele der negativen Entscheide in Deutschland werden außerdem später von Gerichten gekippt. In Sachsen, wo ein Großteil der Anträge venezolanischer Geflüchteter bearbeitet werden, sind 2020 bisher rund 70 Prozent der Fälle aufgehoben worden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Aussichten auf Schutz davon abhängen, an welchem Standort das Asylgesuch geprüft wird“, sagt Ulla Jelpke.
Die Bundesregierung schreibt, die Unterschiede zwischen den Bamf-Stellen könnten „unter anderem darauf beruhen, dass in einer Außenstelle im jeweiligen Betrachtungszeitraum mehr Verfahren mit Familien oder erkrankten beziehungsweise sonst vulnerablen Personen bearbeitet wurden“. Dabei lassen sich die großen Unterschiede auch schon in den letzten Jahren beobachten. In Leipzig etwa lag die Schutzquote schon 2019 (39,9 Prozent) und 2018 (31,5 Prozent) jeweils deutlich unter der von Leipzig (63,2 beziehungsweise 72,2 Prozent). Unterschiede zwischen einzelnen Stellen sind statistisch zu erwarten – konstant drastische Differenzen zwischen den immer gleichen Stellen dagegen nicht. Eine mögliche Erklärung wäre, dass gezielt Anträge mit besonders schlechten oder guten Chancen an bestimmte Stellen gegeben werden. Davon aber schreibt die Bundesregierung nichts.
