Besetzung der Dete in Bremen: Investor bietet Zwischennutzung an
Ein Angebot zur Zwischennutzung sehen die Besetzer*innen skeptisch. Ferner ist die Begründung des Investors für den Leerstand nicht stichhaltig.
Seit Freitag verwirklicht die „Rosarote Zora“ ihren Plan gegen den Leerstand der Dete Foto: Michael Trammer
BREMEN taz | Die Besetzung der Dete bekommt eine legale Perspektive: Die Stadt will den Besetzer*innen einen Raum für ihr Projekt bieten. Die Immobilienfirma „Müller & Bremermann“ hatte am Montag die Räumungsklage zurückgezogen und eine Zwischennutzung in Aussicht gestellt. Die Begründung des Investors, warum das Gebäude bis dato so lange leer stand, fällt derweil in sich zusammen.
Die „Rosarote Zora“, eine Gruppe aus Frauen*, Lesben, Inter- und Transsexuellen sowie nonbinären und a-Gender Personen (FLINTA*), hat das Haus seit Freitag in Solidarität mit der „Liebig 34“ besetzt. Das Gebäude an der Lahnstraße steht seit einer Zwischennutzung als Kulturzentrum „Dete“ (von November 2013 bis Sommer 2014) leer; über die Jahre ist es verfallen.
Die Verantwortung für den Leerstand schiebt Müller & Bremermann anderen zu: Der Beirat Neustadt habe dem Bauvorhaben Steine in den Weg gelegt, Anwohner*innen hätten geklagt. „Wegen des laufenden Klageverfahrens“, so heißt es in einem Schreiben des Unternehmenssprechers Daniel Günther, könne das Grundstück nicht für neuen Wohnraum genutzt werden.
Das allerdings ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Ablehnung des Bauvorhabens durch den Beirat stammt noch aus dem Jahr 2016 und habe sich, so heißt es aus dem Ortsamt, nur gegen Details gerichtet. „Ein billiger Versuch, den Beirat zum Schuldigen zu machen“, meint Beiratssprecher Ingo Mose (Grüne).
Projekt hat für Investor keine Priorität
Von einem „laufenden Verfahren“ kann ebenfalls nicht die Rede nicht sein: Bereits im Januar 2019 hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung für Müller & Bremermann zurückgewiesen. Auf Nachfrage erinnert man sich auch bei der Immobilienfirma daran, dass der Prozess schon durch ist. Um zu bauen, hätte das Unternehmen schlicht einen neuen Bauantrag stellen müssen. Das aber ist knapp zwei Jahre nach dem Urteil noch nicht geschehen.
Tatsächlich stellt das Unternehmen das Projekt Lahnstraße schon länger hintan: „Ich habe das Projekt erst mal aus der Planung genommen“, wird Investor Marco Bremermann bereits 2016 im Weser Report zitiert. Mittlerweile, so Sprecher Günther, sei man „in der Vorbereitungsphase“ für den neuen Bauantrag. „Beklagte Projekte landen einfach nicht oben auf der Prioriätenliste“, erklärt er.
Sollte es nun zu einer Zwischennutzung zu den Bedingungen von Bremermann kommen, hätte die Immobilienfirma das Thema vorerst vom Tisch. Stadt oder Besetzer*innen müssten keine Miete zahlen, allerdings die Verbrauchskosten tragen und Versicherungen abschließen.
Nach Ablauf der zwölf Monate müsse das Gebäude „ohne Beschädigungen oder weitere Besetzungen freigegeben werden“, heißt es; das Unternehmen richtet sich in seinem schriftlichen Angebot explizit an Linke und Grüne – schließlich, so Unternehmenssprecher Günther, hätten diese Fraktionen „das illegale Verhalten dort öffentlich unterstützt. Dann sollen die Parteien auch dafür gerade stehen.“
Wohl kaum werden die Nebenkosten künftig direkt aus Parteikassen kommen. Stattdessen müsste Bremermann wohl mit den Besetzer*innen selbst einen Vertrag aushandeln.
Diese Rechnung ist bisher ohne die Besetzer*innen gemacht. Über das gemeinsame Ziel hinaus – einen Raum für nicht-männliche Personen zu schaffen – sind die sich nämlich noch nicht ganz einig, was sie erreichen wollen. Eine Legalisierung sei ein Ziel, so Julia (Name geändert) aus dem Organisationsteam. „Eine Zwischennutzung für ein Jahr ist uns allerdings nicht genug.“
„Die sollen Forderungen stellen, eine Flagge hissen, aber nicht den Besitzern in den Arsch kriechen“
Das Haus sei so verfallen, dass die Nutzung im Winter kaum möglich sei. „Es ist schwierig, wenn Bremermann da jetzt als großzügig dargestellt wird.“ Mit dem Investor selbst wolle die Rosarote Zora deshalb nicht verhandeln. „Die symbolische Wirkung der Besetzung geht dadurch etwas kaputt“, sagt Julia.
Noch eindeutiger positioniert sich Daniel Schnier, Mitbetreiber der Zwischenzeitzentrale (ZZZ). „Ich dreh durch, wenn diese Besetzung in eine Zwischennutzung umgedeutet wird“, sagt Schnier. Als „mietfrei“ sei vom Eigentümer Marco Bremermann auch die Nutzung der Dete 2014 deklariert worden. „Faktisch haben die Nebenkosten damals dann 4.000 Euro im Monat betragen“, so Schnier. „Das ist doch eine verdeckte Miete. Bremermann lässt die Leute nicht ohne Hintergedanken seine Nebenkosten zahlen.“
An der Umdeutung stört Schnier zweierlei: Zum einen werde das Konzept Zwischennutzungen in ein schlechtes Licht gerückt, wenn es als eine Art Besetzung dargestellt werde. Zum anderen nehme es der Besetzung selbst ihren politischen Charakter: „Die sollen lieber weiter ihre Forderungen stellen, eine Flagge hissen. Eine Besetzung ist doch ein politisches Statement.“
Update: Mittlerweile haben sich die Stadt und die Besetzer*innen darauf geeinigt, dass es einen geschützten Raum für FLINTA*-Personen geben wird: Die Dete wird überprüft – und je nach Zustand soll es eine Nutzung der Räume dort geben. Sollte das Haus allzu marode sein, möchte die Stadt den Besetzer*innen einen anderen Raum zusagen. Die Barrikaden auf der Straße sind mittlerweile abgebaut.
