Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen

Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.

Waren lecker essen – nur wer hat es bezahlt? Michael Osterburg und Anna Gallina Foto: Grüne Bürgerschaftsfraktion

HAMBURG taz | Es ist ein tiefer Fall, den Michael Osterburg derzeit erlebt. Jahrelang war der Politiker die Gallionsfigur der Grünen im Bezirk Mitte, deren Fraktionschef in der Bezirksversammlung er 15 Jahre lang war, bevor er 2019 ausgebootet wurde. Nun droht ihm die Anklagebank. Die Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Untreue gegen den 52-Jährigen.

Sie prüft, ob Osterburg seine eigene Partei mit fingierten Spesenrechnungen finanziell geschädigt hat – insgesamt geht es um 67.900 Euro. Ein Teil dieser Summe setzt sich daraus zusammen, dass Osterburg über Jahre private Gastronomiebesuche als Arbeitsessen – etwa als Hintergrundgespräche mit Jounalist*innen, die nie stattfanden – seiner Partei in Rechnung gestellt haben soll.

Derzeit schreiben die Ermittler alle Personen an, die Osterburg angeblich verköstigt hat. Die Bezirks-Fraktion der Grünen hatte vergangenen Mai Strafanzeige gegen ihren Ex-Chef gestellt.

In den Fokus gerät damit auch die ehemalige Lebensgefährtin Osterburgs, Justizsenatorin Anna Gallina, mit der Osterburg ein gemeinsames Kind hat. Dass nun die der Justizsenatorin unterstellte Staatsanwaltschaft gegen den Vater ihres jüngsten Kindes strafrechtlich ermittelt, hat bereits ein Geschmäckle – doch nach dem jetzigen Ermittlungsstand könnte Gallina auch die Begünstigte eines möglichen Abrechnungsbetrugs gewesen sein und sich sogar der Beihilfe strafbar gemacht haben.

Gallina könnte die Begünstigte eines Spesenbetrugs sein

Schon vor zwei Monaten vernahmen die Ermittler den Wirt des italienischen Lokals „Rucola e Parma“ in Eimsbüttel, aus dem zahlreiche der Spesenquittungen stammen. Dieser hat nach Informationen der taz ausgesagt, dass Osterburg fast ausschließlich mit seiner Ex-Partnerin zum Essen kam und sich dann stets Bewirtungsbelege ausstellen ließ. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft, ob Osterburg Geschenke an Gallinas Kinder aus einer früheren Beziehung und auch die Kinderbetreuung ebenfalls aus der Fraktionskasse bezahlt hat.

Bislang wurde Gallina zu dem Komplex noch nicht als Zeugin befragt und will sich zu dem „laufenden Ermittlungsverfahren“ ebenso wenig öffentlich äußern wie Osterburg. Klare Antworten auf die im Raum stehenden Vorwürfe fordert aber der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker. Entkräfte Gallina diese nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen, um weiteren Schaden von der Hamburger Justiz abzuwenden.

Comments

[Senza Parole]

Losgelöst von dem geschilderten Fall, war Herr Osterburg jemand in seiner aktiven Zeit, der als einer der wenigen grünen Politiker Bürgeranfragen ernst genommen und sich darum gekümmert hat.

[Philippe Ressing]

...nun ja, zur regierungsfähigen Realpolitik gehört auch das.......

[Lowandorder]

Wie heißt es doch im - Gepfefferten Spruchbeutel - des Eulenspiegel-Verlags:

Zur Portojünglingmentalität?!

“Reicher Leuts Kind - habbe klebitscht Händ!“ - 🤑 -

unterm——- remember —-

Rolling-Stones-Ticket-Affäre : Teures Konzert für die SPD

Eine Hamburger SPD-Staatsrätin wird wegen Vorteilsnahme zu 20.400 Euro verurteilt. Der Anlass war die Vergabe von Rolling-Stones-Karten.

taz.de/Rolling-Sto...-Affaere/!5640042/

HH - hatte nicht nur Oil of Olaf I. zu G 23 -

Sondern immerwieder sonst feine Abgreifer am Start!

[Sven Günther]

@Lowandorder Und was veranlasst Sie zu der Annahme, dass die genannten Personen, Kinder "reicher" Leute sind? Wobei reich ja immer Definitionssache ist, Merz und Scholz sind ja laut Selbstbeschreibung Mittelschicht.

Diese Kinder wissen in der Regel, das Spesenbetrug eine Straftat ist und schon 1980 das Bundesarbeitsgericht geurteilt hat, das sowas eine fristlose Kündigung nach sich zieht, wegen solchen Beträgen, begeht man keine Straftaten und macht seine Karriere kaputt.

Die leihen sich solche Beträge einfach von ihren Eltern, haben über die Verbindungen Möglichkeiten an luktrative Jobs/Aufträge zu kommen, haben ein entsprechendes Depot oder ein Haus geschenkt bekommen, etc.

Und dann gibt es die reichen und störrischen Kinder, die kein Geld nehmen und absichtlich in komplett anderen Branchen arbeiten, die wissen das auch.

[Lowandorder]

@Sven Günther Mir nicht bekannt - daß je Kenntnis von einer Straftat abgehalten hätte!

Zur ua Generalprävention - Altmeister -

Tucho - 🥳 - Merkblatt für Geschworene

www.textlog.de/tucholsky-merkblatt.html

Glaub nicht an die abschreckende Wirkung eures Spruchs; eine solche Abschreckung gibt es nicht. Noch niemals hat sich ein Täter durch angedrohte Strafen abhalten lassen, etwas auszufressen. Glaub ja nicht, dass du oder die Richter die Aufgabe hätten, eine Untat zu sühnen – das überlaß den himmlischen Instanzen. Du hast nur, nur, nur die Gesellschaft zu schützen. Die Absperrung des Täters von der Gesellschaft ist ein zeitlicher Schutz.…“

Soweit mal -

(Ersteres oben - geb‘s zu - Spekulatius -

Fand aber nix - Genaues - 🤫 ;)

[Sven Günther]

@Lowandorder Aber die Linie unseres Innenministers ist doch auch, Rassismus bei der Polizei ist gesetzlich verboten, darum gibt es ihn nicht und der Mann ist "Erfahrungsjurist," der muss es wissen.

Es ging mir da um die Höhe, für die man so etwas macht.

Die Juristin meines Vertrauens, ja meine Mame was fachliche Dinge angeht, hat mir das, so charmant wie sie eben ist, am Tisch bei meiner Masterabschlussfeier erklärt.

Junge, wenn du irgendwann mal ein krummes Ding mit deinen Computern drehst, nicht unter 2 Millionen Euro, du kannst zur Not zwar nach Israel, die dich nicht ausliefern, aber auch da kann man dich zivilrechtlich verklagen, Anwälte sind überall teuer, du kennst meinen Satz. Kein seriöses Unternehmen stellt solche Leute ein, wenn du also nicht dein Leben irgendwo als First Level Support in Sderot fristen willst, bleib ehrlich.

Aber natürlich gibt es überall gierige Leute.

Eine Anmerkung dazu.

"Wenn du Geschworener bist, dann glaube nicht, du seist der liebe G'tt."

Richtig, Flügel werden erst mit dem 2. Stastsexamen verliehen, Heiligenscheine, nachdem der Richter auf Probe abgeschlossen wurde ;-)

[Lowandorder]

@Sven Günther Letzteren hatte der Kollege Dienststellenleiter wohl in der Büroschreibtischschublade nicht finden können. Oder saß - wie weiland Caesar auf seinem Lorbeerkranz bei Asterix.

Who knows? - 🧐 -

Jedoch sagte el Präsi auf den Tag genau:

“Alles denn doch erfreulich in der Probezeit!“ - 🤣 -

“Was immer - Herr Peters - Sie mit dieser durchsichtig verquasten Formulierung sagen wollten.

Behaltens bitte für sich! Wollnich.“

Nahm die Urkunde - & ging - 🥳 -

Wirsing - 🤮 - & •