Schutzkonzept auf dem Prüfstand
Nach dem Angriff vor der Synagoge weist die Polizei den Vorwurf mangelnden Schutzes zurück
Ein Antisemitismus-beauftragter soll künftig den Schutz jüdischen Lebens koordinieren
Nach der antisemitischen Attacke auf einen 26-Jährigen am vergangenen Sonntag vor der Synagoge Hohe Weide wird über den angemessenen Schutz jüdischen Lebens in Hamburg debattiert.
Am Dienstag wies die Hamburger Polizei den Vorwurf eines mangelnden Sicherheitskonzepts vor der Synagoge zurück. Der 29-jährige Täter sei aufgefallen, als er vor die Synagoge trat, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün nach einem Bericht von NDR 90,3. Die Objektschutzkräfte hätten sich bereits in seine Richtung bewegt, aber genau in dem Moment habe er angegriffen. „Das ist, selbst wenn die Polizei daneben steht, nicht immer zu verhindern“, sagte Levgrün.
Wichtig sei, dass er unmittelbar nach der Tat festgenommen wurde und somit keine Gefahr für weitere Menschen mehr gewesen ist. Dennoch kündigte der Senat an, das Schutzkonzept für die jüdischen Einrichtungen in der Stadt prüfen zu wollen.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte zuvor auf eine Mitte September geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesinnenministerium und Zentralrat der Juden verwiesen: Diese sieht vor, dass die Bundesregierung zusätzlich 22 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen bereitstellt. Das war eine Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag von Halle vor einem Jahr. „Die Länder sind nun aufgefordert, eigene Mittel bereitzustellen und konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten“, sagte Klein.
Die Jüdische Gemeinde Hamburg fordert auch bauliche Veränderungen an ihren Einrichtungen für einen besseren Schutz.
Die CDU pocht auf eine rasche Benennung eines Antisemitismusbeauftragten für die Hansestadt. Bereits im Januar habe der rot-grüne Senat angekündigt, ein solches Amt zeitnah zu schaffen. „Leider ist seitdem wenig passiert“, sagt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Hamburgs zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), wies diese Kritik zurück. Zunächst müsse die Findung eines geeigneten Kandidaten abgewartet werden. Der Auswahlprozess finde derzeit gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde und der liberalen jüdischen Gemeinde statt. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir dort eine einvernehmliche Lösung in mittlerer Zukunft finden werden“, sagte Fegebank.
Laut Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll der Posten „die Aktivitäten der Hamburger Behörden zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens koordinieren und unterstützen“.
Der Angreifer, dem die Staatsanwaltschaft ein antisemitisches Motiv vorwirft, ist derweil in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. (taz/dpa/epd)
