Deckelung nicht nur begrüßt
Spahns Vorstoß zur Pflege erzeugt gemischte Reaktionen
Von Barbara Dribbusch
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner zu deckeln, wird sehr unterschiedlich bewertet. Die FDP warnte vor Steuererhöhungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte den Vorschlag, bemängelte aber, dass die Pläne wohlhabende Pflegebedürftige auf Kosten der Steuerzahler schonen könnten. Der Linkspartei geht der Vorstoß nicht weit genug.
HeimbewohnerInnen sollen laut Spahn für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zuzahlen. Die Deckelung dieser pflegebedingten „Eigenanteile“ betrifft aber nur einen Bruchteil der Pflegeheimkosten, die auch Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten beinhalten. Im Bundesdurchschnitt zahlen BewohnerInnen im Monat 2.015 Euro für einen Pflegeheimplatz, so eine Statistik des Kassenverbandes VdEK. In dieser Summe machen die Eigenanteile für die Pflege nur 786 Euro aus.
Diese Eigenanteile variieren regional, in Sachsen-Anhalt etwa liegen sie bei nur 560 Euro im Monat, dort hätte man also gar nichts von der Deckelung. In Baden-Württemberg beträgt der Pflegeeigenanteil 1.062 Euro.
Spahn erklärte am Montag, er wolle die geplante Pflegereform soweit wie möglich noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 realisieren. Zusätzlich zur Deckelung will er die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften in Heimen verpflichtend machen, außerdem sollen Leistungen für die Angehörigenpflege verbessert werden. Die gesamte Pflegereform soll 6 Milliarden Euro im Jahr an Zusatzkosten verursachen. Geplant ist, dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln zu finanzieren.
