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NGOs wollen Beschwerde bei EU einlegen

Zwei Nichtregierungsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik einbringen. Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor, wie sie am Montag erklärten. Sie beziehen sich dabei unter anderem auf „gewaltsame Abschiebungen“ in die Türkei.

Die Beschwerde sollte den Angaben zufolge am 22. September von einer niederländischen Anwaltskanzlei eingebracht werden, welche die beiden NGOs vertritt. Oxfam und WeMove Europe wollen damit erreichen, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Griechenland einleitet.

Derweil breitet sich in dem Übergangslager für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos das Coronavirus weiter aus. Es gebe 243 bestätigte Fälle unter 7.000 bislang getesteten Bewohnern des Camps, hatte die staatliche Gesundheitsagentur Eody am Montag mitgeteilt. 120 Polizisten und 40 Camp-Mitarbeiter wurden negativ getestet.

Das Camp war nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria durch ein Feuer eilig errichtet worden, um die rund 12.000 Bewohner aufzunehmen, die nach dem Brand am 8. September auf der Straße oder auf Feldern schlafen mussten. Das Zeltlager steht auf einem ungenutzten Truppenübungsplatz, wenige Kilometer vom zerstörten Camp Moria entfernt.

9.000 Flüchtlinge waren nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums bis Samstag in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergekommen. Viele hatten sich geweigert, in das Camp zu gehen, weil sie fürchten, dort erneut monatelang festzusitzen. (afp)