DUH verklagt Bundesregierung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung auf mehr Klimaschutz im Verkehr. Am Freitag hat die Umweltorganisation beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage eingereicht. „Die Bundesregierung steuert mit ihrer Verkehrspolitik direkt auf eine Verfehlung ihrer eigenen Klimaschutzziele zu“, erklärte die Rechtsanwältin Caroline Douhaire, die die DUH in dem Verfahren vertritt.
Die Bundesregierung habe Ende 2019 im Klimaschutzgesetz die jährliche Höchstmenge schädlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichten jedoch bei Weitem nicht aus, um diese Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten, begründete die DUH die Klage. Das belegten unabhängige Studien des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums. Mit der Klage will die Umweltorganisation die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen zwingen. Dazu gehören die schnelle Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, das Ende der Dieselsubventionierung, eine deutliche Erhöhung des beschlossenen CO2-Preises sowie eine grundsätzliche Reform der Kfz-Steuer. Durch die Novellierung sollen nach dem Willen der DUH die Fahrzeuge, die den EU-Grenzwert von 95 g CO2/km auf der Straße nicht einhalten, deutlich verteuert und nicht mehr als Dienstwagen steuerlich abgesetzt oder gefördert werden können. (taz)
