Kataloniens Regionalregierung: Der streitbare Regionalpräsident

Er wollte seinem Amtsvorgänger Carles Puigdemont aus der Patsche helfen. Nun wurde Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra seines Amtes enthoben.

Nach Regieren war dem katalanischen Regierungschef Quim Torra nie wirklich zumute Foto: David Zorrakino/Europa Press/dpa

Mit Quim Torra enthob das Oberste Gericht Spaniens am Montag den wohl ungewöhnlichsten „President de la Generalitat“ wegen Ungehorsams seines Amtes. Der Chef der katalanischen Autonomieregierung, der 2019 den Anweisungen der Wahlbehörde, ein Transparent vom Balkon seines Amtssitzes zu entfernen, nicht sofort nachkam, zieht mit einem Eilantrag gegen dieses Urteil vor das spanische Verfassungsgericht. Torra war vor seiner Wahl zum Abgeordneten im katalanischen Parlament im Dezember 2017 nie ernsthaft in der Parteipolitik tätig. Auch war er nicht die erste Wahl für das Amt des Regierungschefs.

Der alles andere als charismatische 57-jährige Jurist, Verleger und Autor kandidierte aus Freundschaft zu seinem im Brüssler Exil lebenden Amtsvorgänger Carles Puigdemont auf dessen Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat). Puigdemont beteuerte damals den Wunsch, selbst wieder Regierungschef werden zu wollen, konnte aber wegen eines Haftbefehls wegen Rebellion in Zusammenhang mit dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 nicht nach Spanien zurück. Die Nummer zwei auf der Liste saß wegen der gleichen Vorwürfe in U-Haft und ein dritter Kandidat wurde zwischen der ersten und zweiten Abstimmung im katalanischen Parlament in Untersuchungshaft genommen.

Torra trat schließlich an, um Puigdemont aus der Patsche zu helfen. Nach Regieren war ihm aber nie wirklich zumute. Der in der wohl nationalistischsten Region Kataloniens – der Provinz Girona – als Sohn eines leitenden Angestellten in einem Industriebetrieb geborene Torra arbeitete nach einem Jurastudium in einem Versicherungsunternehmen. Nach seiner Entlassung im Rahmen einer Umstrukturierung 2007 wurde aus ihm nach und nach der Torra, den in Katalonien, als er Regierungschef wurde, viele kannten, der aber im restlichen Spanien ein völlig Unbekannter war.

Der verheiratete Vater dreier Kinder gründete einen Verlag und begann selbst zu schreiben. Bald schon wurden seine Texte von unzähligen Journalisten auf Zitate durchstöbert, die die Fremdenfeindlichkeit des Regierungschefs gegenüber allem Nichtkatalanischen belegen sollten.

Proteste heizte er an

2011 wurde Torra in den Vorstand der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und kurz darauf zum stellvertretenden Vorsitzenden der Kulturvereins Òmnium Cultural gewählt. Damit bewegte er sich endgültig im harten Kern der Unabhängigkeitsbewegung. Während er in seinen beiden Regierungsjahren nicht einmal einen Haushalt auf den Weg brachte, ließ er keine Möglichkeit aus, um gegen Spanien zu protestieren.

Quim Torra

„Macht Druck. Ihr seid die einzige Hoffnung, um aus dem tiefen Loch herauszukommen“

Das Transparent in Solidarität mit den in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum inhaftierten und exilierten Politikern und Aktivisten, das ihm jetzt zum Verhängnis wurde, ist nur ein Beispiel. Torra reiste nach Brüssel zu Puigdemont und heizte die Proteste gegen Repression und für die Unabhängigkeit Kataloniens an. „Macht Druck. Ihr seid die einzige Hoffnung, um aus dem tiefen Loch herauszukommen“, sagte er, als er seinen Amtssitz verließ.

Comments

[Priest]

Trotz gut recherchiertem Artikel bemängele ich die etwas nüchterne Darstellung der Verfolgung, wecher die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens sowohl politisch als auch richterlich in der Erbmonarchie ausgesetzt sind.

Auch die Definition von Girona als der "nationalistischsten Region Kataloniens" klingt für deutsche Ohren befremdlich, auch wenn in Spanien dieser Ausdruck vor allem für die Basken, Katalanen und Galizier (nicht jedoch für die Spanier! nicht einmal für Frankisten und Rechtsextreme!) gebräuchlich ist.

In Deutschland ist neben "nationalistisch" allerdings auch "separatistisch" eher negativ besetzt und wird in Artikeln über z.B. Tibet selten verwendet. Kein leichtes Untefangen also, wertneutrale Adjektive im Fall der katalanischen, gewaltlosen Freiheitskämpfer zu finden.

Daß für Präsident Quim Torra die Lösung des Souveränitätskonflikts oder aber zumindest die Sichtbarmachung des politischen Konflikts (incl. politische Gefangene und Exilierte!) im Vordergrund stand, ist neben seiner vorbildlichen Rolle in der Corona-Krise, welche im Artikel unerwähnt bleibt, sicher richtig.

Dennoch brachte Torra 2020 einen Haushalt auf den Weg, welcher auch Ende April 2020 verabschiedet wurde.

Quelle: www.boe.es/diario_...id=BOE-A-2020-5568