Rigaer Straße 94
: Schwere Türen verhindert

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindert. Per Weisung ging der Grünen-Politiker dagegen vor, dass schwere Türen und andere Baumaßnahmen der linksextreme Szene in dem Haus beseitigt wurden. Das berichteten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und der Sender RBB. Schmidt und der Bezirk sprachen am Dienstag von einer „Ermessensentscheidung“. Schmidt erklärte, die Umbauten im Haus hätten nicht zu „einer direkten Gefahr für Leib und Leben“ geführt. Daher sei seine Verwaltung nicht zum Eingreifen verpflichtet.(dpa)