Erneut Waffenfund in Niedersachsen: Ein fast legales Waffenlager
Ein mutmaßlicher Reichsbürger hat in Seevetal Waffen und Munition gehortet – mit Genehmigung der Stadt.
Mehrere tausend Schuss Munition und 250 Schusswaffen fand die Polizei in Seevetal Foto: Peter Steffen/dpa (Symbolbild)
HANNOVER taz | Circa 250 Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition haben Polizeibeamte schon am 11. September bei einem 54-Jährigen in Seevetal (Kreis Harburg) sichergestellt. Anlass für die Durchsuchung waren Hinweise auf Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz und „Gefahrenabwehr“, hieß es aus dem Landeskriminalamt (LKA).
„Aufgrund der Gesamtumstände müsse von einer rechten Gesinnung ausgegangen werden“, teilte die Polizei außerdem mit. Weitere Auskünfte verweigerte die Behörde mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen. Die Kreiszeitung Wochenblatt schreibt, der Mann sei Reichsbürger.
In dieser Woche dann eine überraschende Wende: Offenbar kann der Mann nur für einen geringen Bruchteil der Waffen, die er da hortete, belangt werden. Für den größten Teil seiner Sammlung besaß er eine Genehmigung, wie die Staatsanwaltschaft dem NDR mitteilte.
Die zuständige Gemeinde Seevetal, die diese Waffen auf der Waffenbesitzkarte des Mannes eingetragen haben muss, möchte keine Stellungnahme abgeben. Der Gesetzgeber sehe keine Obergrenze vor, sagt ein Sprecher nur. Die „Zuverlässigkeit“ des Betreffenden werde nun noch einmal überprüft.
Zuverlässigkeit muss regelmäßig geprüft werden
Normalerweise muss die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung von Waffenbesitzern regelmäßig überprüft werden. Dazu sind auch Auskünfte von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz einzuholen.
Waffenfunde bei Rechtsextremen häufen sich in Niedersachsen. 65 Durchsuchungen in der rechten Szene listete das Innenministerium allein zwischen März 2019 und Juni 2020 auf eine Anfrage der Grünen hin auf. Bei 26 Durchsuchungen wurden Waffen oder Sprengstoffe gefunden.
Die abgefragte Statistik erfasst noch nicht die Ermittlungen nach dem Anschlag in Einbeck oder jene im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Reservisten, bei dem Ende Juni eine sogenannte „Todesliste“ gefunden wurde, die allein zu weiteren zehn Durchsuchungen führte. Nadine Conti
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
"Aufgrund der Gesamtumstände müsse von einer rechten Gesinnung ausgegangen werden [...]"
Achso. Dann ist ja alles gut.
Stellt Euch mal kurz vor, bei einem linken Projekt wären 250 Knarren und tausend Schuss gefunden worden.
Das gäb' ne Party!
Berliner Berlin
"Normalerweise muss die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung von Waffenbesitzern regelmäßig überprüft werden." ...heißt es im Artikel.
Ist der 54jährige als unzuverlässig und persönlich ungeeignet bekannt? Hinweise auf Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz und „Gefahrenabwehr“ sind als Grund für eine Durchsuchungsanordnung schnell konstruiert, meist reicht gerade zu Punkt eins schon eine Falschaussage.
Alfonso el Sabio
@Berliner Berlin Wenn es zutrifft, dass er - wie in dem Artikel beschrieben - nicht 100% (!), also wirklich nicht ALLE (!) Waffen auf der Waffenbesitzkarte hat eintragen lassen, dann ist nach objektiven Kriterien ganz klar, dass er nicht zuverlässig ist! Bei dem Sachverhalt gibt's keinen Mengen- oder "Unschärferabatt".
Im Übrigen frage ich mich gerade, ob die Stadtverwaltung "zuverlässig" und - zwar nicht "persönlich" - aber "personell", zumindest aber organisatorisch und in ihrem sehr, sehr weit ausgereiztem Ermessen geeignet ist, Waffenbesitzkarten in adäqutem Umfang auszustellen.