Auf den Deckel kommt es an
In der Linken sind Personalfragen kein Streitthema, zumindest kein öffentliches: Spitzenkandidat dürfte Kultursenator Lederer werden. Entscheidend für den Erfolg wird sein, ob der Mietendeckel vor Gericht hält
Von Bert Schulz
Es ist manchmal schon fast beängstigend, wie leise die Berliner Linkspartei ihre Personalien ordnet. Das war beim Generationenwechsel an der Fraktionsspitze so und bei der Nachbesetzung des Postens der Stadtentwicklungssenatorin. Auch die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September 2021 wird keine Ausnahme darstellen: Kultursenator Klaus Lederer dürfte es werden. Im Dezember, so ist es geplant, soll ein Parteitag darüber entscheiden.
Und selbst wenn Corona diese Kür unmöglich machen sollte: Niemand in der Partei macht dem 46-Jährigen aktuell die Poleposition streitig – obwohl Lederer nicht mehr Landeschef ist. Das war auch auf dem letzten Parteitag im August zu beobachten: Neben der Parteivorsitzenden Katina Schubert, die das Amt vor knapp vier Jahren von Lederer übernahm, hatte nur der Kultursenator einen längeren Auftritt.
Das Ziel: eine sozialere Stadt
Es gelang ihm in diesen 30 Minuten, zugleich das Profil der Partei zu betonen und die Koalition strahlend dastehen zu lassen. Der Mietendeckel, eine krisenfeste Daseinsfürsorge, die Stärkung der öffentlichen Hand – dafür werde sich die Linke weiterhin einsetzen; dank Rot-Rot-Grün sei die Wende zu einer sozialeren Stadtentwicklung gelungen. Die Verlierer der Krise sind laut dem Kultursenator die Hartz-IV-EmpfängerInnen – und die vielen Solo-Selbstständigen, für die Lederer früh ein bundesweit beispielhaftes Förderprogramm aufgelegt hatte. Überhaupt gelingt es ihm mit wenigen Ausnahmen, umfangreiche Unterstützung für die wegen Corona siechende Kulturszene der Stadt zu organisieren und damit – ähnlich wie in den anderen beiden linken Senatsressorts – die Klientel der Partei zu bedienen.
„Unduldsam, beherzt, gerecht“, wirbt Lederer auf seiner Webseite für sich. Ersteres – laut Duden unter anderem ein Synonym für intolerant und unerbittlich – zeigt sich bei jeder seiner schnellen, bisweilen stakkatoartigen und immer wieder auch theoriegeschwängerten Reden, der nicht unbedingt alle ZuhörerInnen folgen und folglich schwer widersprechen können. Vielleicht wäre auch „ungeduldig“ das bessere Wort. Lederer ist sich dieser Schwierigkeit bewusst und versucht sich zu bremsen. So auch beim jüngsten Parteitag. Es gelang ihm nur kurz.
Der beliebteste Politiker
Dennoch hat es der Kultursenator, der zudem für Europa und die Religionen zuständig ist, laut Umfragen zum beliebtesten Politiker der Stadt gebracht. Doch damit Lederer den Sprung ins Rote Rathaus schafft, muss seine Partei noch ein bisschen zulegen. Nach einem Zwischenhoch in Umfragen zur Mitte der Legislaturperiode liegt die Linke seit einiger Zeit konstant hinter den Grünen. Wobei unklar ist, wie stabil diese Erhebungen unter Coronabedingungen sind.
Für Lederer wie für seine Partei wird es vor allem darauf ankommen, ob der Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. Hält der maßgeblich von der zurückgetretenen linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher durchgesetzte Deckel, kann die Linke damit bei den mehr als 1,5 Millionen MieterInnenhaushalten potenziell als progessive und mutig punkten. Kippt er ganz oder teilweise, wird es darauf ankommen, ob die WählerInnen schon den Versuch einer radikal anderen Mietenpolitik gutheißen oder das Scheitern der Linken anlasten.
