Italien vor den Regionalwahlen: Die Sucht nach der Krise
Nicht erst Corona hat Italien schwer gebeutelt. Was es braucht, ist Zusammenhalt. Der aber erodiert seit Jahren.
Foto: Katja Gendikova
„Krise? Sie sind am richtigen Ort. Damit kennen wir uns sehr gut aus“, sagt Mirko Lami – und lacht. Der 56-jährige Gewerkschafter mit der imposanten Figur hat mehr als 30 Jahre in einem Stahlwerk in der Industriestadt Piombino an der toskanischen Küste gearbeitet.
Die deutschen Urlauber:innen, die am Hafen von Piombino auf die Fähre zur Insel Elba warten, schnuppern die Luft und rümpfen die Nase. Ihre Blicke wandern zu den Schornsteinen und rostigen Zisternen, die sich in der Bucht spiegeln.
Nein. Piombino ist nicht die Postkarten-Toskana der Olivenhaine und Weinberge. Aber es ist ein guter Ausgangspunkt, um zu verstehen, was in Italien geschieht.
In der Toskana und in sechs weiteren Regionen finden am 20. und 21. September Regionalwahlen statt. Einigen Umfragen zufolge könnten sie zu einem Siegeszug der Rechts-rechts-Koalition aus Lega, Brüder Italiens und Forza Italia werden. Das würde die Zukunft der regierenden Koalition aus 5-Sterne-Bewegung, Demokratischer Partei (PD), Italia Viva (IV) und Italienische Linke infrage stellen. Hinzu kommt noch ein Volksentscheid darüber, ob die zwei Kammern des Parlaments um insgesamt 345 Sitze reduziert werden sollen.
Doch an diesem “election day“ geht es um mehr als um Parlamentssitze und Regionalpolitik. Es geht darum, ob Italien auf die nächste politische und soziale Krise zusteuert.
Im Umgang mit Krisen sind die Bewohner:innen Piombinos tatsächlich erprobt. Als der junge Mirko Lami 1986 seine erste Schicht im Stahlwerk begann, war die Stadt noch eine der wichtigsten Produktionsstätten für Gusseisen und Walzstahl in Europa mit rund 5.000 Beschäftigten. Heute arbeiten gerade mal 700 Menschen in der Stahlhütte – die Hälfte von ihnen in Kurzarbeit. „Es ist eine Geschichte, die viel zu viele Industriegebiete in Europa kennen“, sagt Lami. Seit den 1990er Jahren folgte Krise auf Krise. Millionenschwere Sanierungspläne wurden entworfen und wieder verworfen. Internationale Investor:innen kamen und gingen. Dann kam die große Finanzkrise. 2014 wurde der Hochofen endgültig ausgeschaltet. Seitdem sind mehr als 3.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – viel für eine Kleinstadt mit etwas mehr als 30.000 Einwohner:innen.
„Das verändert das Leben der Menschen“, sagt Lami. Inzwischen hätten sich viele Familien daran gewöhnt, mit den monatlichen 850 Euro der Lohnausgleichskasse klarzukommen. Viele Arbeiter:innen seien durch die erzwungene Inaktivität stumpf und lustlos geworden. Die Krise habe ihnen jegliche Motivation genommen. Wie eine Droge. „Man lebt von Tag zu Tag“, sagt Lami. „Und irgendwann wird die Krise zur Normalität.“
Piombino ist Italien „in nuce“, in einer Nussschale. Wie in der kleinen Industriestadt stagniert auch im Rest des Landes die Wirtschaft seit Jahrzehnten. Schon vor der Finanzkrise hatte im Süden etwa die Hälfte der Menschen keine Arbeit. Während andere europäische Länder im vergangenen Jahrzehnt die Krise hinter sich gelassen haben, blieb Italien bis heute wie gelähmt.
Und wie aus ganz Italien ziehen auch aus Piombino immer mehr Menschen weg – vor allem junge, gut gebildete. Auch nach Deutschland. Wer bleibt, ist oft verbittert und verzweifelt: „Man spürt einen tiefliegenden Hass. Die Leute reden nicht mehr miteinander. Ab und zu ist es fast besser so“, sagt der Gewerkschafter – und lacht wieder. Aber das Lachen wirkt forciert.
Wie so oft entlud sich der Hass der Piombinesi auf die Stadtverwaltung. Mehr als 70 Jahre lang regierten in der stolzen Arbeiterstadt die Kommunistische Partei und ihre Nachfolgerinnen. Dann, vor etwa einem Jahr, setzte sich eine Mitte-rechts-Koalition durch – wie bereits in vielen Kommunen der „roten“ Toskana.
Die einst revolutionäre Linke verkörpert hier wie an keinem anderen Ort in Italien das Ancien Régime. Sie sei für den Stillstand verantwortlich, der die Region und das Land lähmt – sagen aufstrebende, Anti-Establishment-Politiker:innen, die gern eine radikale, jedoch etwas ungenau ausformulierte Wende versprechen. Aufstrebende Politiker:innen wie die Kandidatin der Lega bei der Regionalwahl, Susanna Ceccardi: „Vor einem Jahr haben wir Piombino erobert“, sagt die 33-jährige Ex-Bürgermeisterin von Cascina bei Pisa. „Ende September erobern wir die ganze Region.“
Contes Team hat sich gar nicht schlecht geschlagen
Von ihrem Parteichef, Matteo Salvini, hat Ceccardi viel gelernt – vor allem darüber, wie man Politik in kleinen Gemeinden und Vorstädten macht. Sie war den ganzen Sommer unterwegs – traf Unternehmer:innen, Arbeitslose und Rentner:innen. Salvini war oft dabei. In Ceccardis Reden spielen aber Salvinis Lieblingsthemen – Einwanderung und die Machenschaften der Europäischen Union – eine untergeordnete Rolle. Kein Zufall: Die Toskana ist eine der italienischen Regionen, die am meisten von der Arbeit der Einwanderer:innen profitieren. Und die lokalen Unternehmen pflegen enge Beziehungen zu europäischen Partnern.
Ceccardi gibt sich gern gemäßigt und bodenständig. Die Nationalpolitik interessiere sie wenig, sagt sie. Sie denke in erster Linie an die Toskana. Dass, wenn sie die „rote Hochburg“ erobern sollte, die Regierungskoalition in Rom wahrscheinlich zerbrechen würde, beschäftige sie im Moment nicht.
In den jüngsten Umfragen liegt die junge Ex-Bürgermeisterin gerade mal 0,5 Prozentpunkte hinter dem Kandidaten der regierenden Mitte-links-Koalition – dem Politikveteranen Eugenio Giani. Giani ist ein Mann des Establishments: Sein halbes Leben bekleidete der 61-Jährige verschiedene Ämter in der regionalen Verwaltung. Seine öffentlichen Auftritte ziehen im Vergleich zu den gut inszenierten Meet-and-greet mit Ceccardi und Salvini wenige Zuschauer:innen an.
Salvini und sein Team haben viel Energie in den Wahlkampf in der Toskana investiert. Denn die Region ist das strategisch wichtigste Schlachtfeld für die Mitte-rechts-Koalition. Sollte die „rote Hochburg“ fallen, wären die Tage der amtierenden Nationalregierung unter Giuseppe Conte gezählt.
Dabei hat sich Contes Team bis jetzt gar nicht mal so schlecht geschlagen: Es hat einen der virulentesten Covid-19-Ausbrüche weltweit unter Kontrolle gebracht, einen rigorosen Lockdown ohne große Aufregung durchgesetzt und eine starke Unterstützung der EU beim Post-Covid-Wiederaufbau gesichert. Contes Popularitätswerte sind so stabil wie noch nie.
Die Regierungskoalition hingegen ist alles andere als stabil: Demokraten und 5-Sterne-Bewegung sind im Dauerstreit. Bei den Regionalwahlen treten die Partnerparteien gegeneinander an. Auch über den Volksentscheid zur Reduzierung der Abgeordnetensitze gibt es Zoff: Viele Demokrat:innen lehnen die Symbolreform der 5 Sterne als „populistisches Hirngespinst“ ab.
Die scheinbare Richtungslosigkeit der Regierung wirkt sich auf die Umfragewerte aus. Seitdem sie das Protestpartei-Image aufgegeben hat, um mit den Demokraten zu koalieren, hat die 5-Sterne-Bewegung mehr als die Hälfte ihrer Wähler:innen verloren. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei 15 Prozent. Die Demokraten bei knapp über 20 Prozent.
Wird es also in Italien bald eine Rechts-rechts-Koalition unter Salvinis Führung geben? Eher unwahrscheinlich. Denn auch Salvinis Lager ist nicht besser aufgestellt: Obwohl sie immer noch die stärkste Partei Italiens ist, hat die Lega in einem Jahr 10 Prozentpunkte verloren und liegt derzeit bei 25 Prozent. Zusammen mit den Partnerparteien käme der Ex-Innenminister auf rund 40 Prozent.
Die Wahrheit ist: Keine Partei kann derzeit dem Land eine neue Richtung geben. Und die meisten wollen das auch nicht – zumindest nicht in dieser Phase.
Italien ist das Land, das wohl am meisten in Europa von der Pandemie betroffen war. Eine Halbe Million Arbeitsplätze sind seit Anfang des Jahres verloren gegangen, schätzt das statistische Institut Istat. Deshalb hat die Europäische Union der Conte-Regierung ein Rettungspaket von 209 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dieses ist allerdings an sehr strenge Bedingungen gebunden. Unabhängig davon, welche Koalition das Land regiert, werden die Brüsseler Buchhalter:innen darauf achten, dass Italien auf Kurs bleibt. Nach dem Ausbruch der Pandemie hat sich die Situation auch in Piombino zugespitzt: Mehrere Familien leben jetzt von Essensmarken. Die Wende, die die neue Stadtregierung versprochen hat, blieb aus.
Es ist aber nicht nur die Covid-19- oder die Wirtschaftskrise, die das Land lähmt. Das Problem liegt tiefer.
„Seit 25 Jahren ist die italienische Politik im Krisenmodus“, sagt Politikwissenschaftler Michele Prospero. Schon in der glamourösen Berlusconi-Ära sowie später unter verschiedenen Notstands- und Zweckregierungen seien Allianzen und Parteien im Handumdrehen entstanden und wieder auseinandergebrochen. Politik und Verwaltung hätten sich dabei immer mehr voneinander entfernt. Conte hat die Krise gut verwaltet. Er und seine Koalition haben aber kein politisches Profil. Salvini hingegen hat eine klare politische Linie, kann das Land aber offensichtlich nicht verwalten.
Dabei sei die Politik nur ein Spiegelbild der Gesellschaft, sagt Prospero: „Es fehlt in Italien eine Gesellschaftskoalition: eine Interessengemeinschaft aus Arbeitgeberin:innen und -nehmer:innen, Angestellten und Unternehmer:innen, die sich gemeinsam vornehmen, die Krise zu bewältigen.“
Um aus der Dauerkrise zu kommen, bräuchte es also mehr Motivation und Zusammenhalt – genau die aber sind durch die Krise am meisten erodiert. Tatsächlich wirkt die Krise wie eine Droge: Man sagt sich gern, man will da raus – doch je länger man drinsteckt, desto schwieriger wird das, desto machtloser fühlt man sich. Bis man irgendwann ohne dieses Gefühl der Ungewissheit nicht mehr leben kann.
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Nicht erst Corona hat Italien schwer gebeutelt. Was es braucht, ist Zusammenhalt. Der aber erodiert seit Jahren.
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Die deutschen Urlauber:innen, die am Hafen von Piombino auf die Fähre zur Insel Elba warten, schnuppern die Luft und rümpfen die Nase. Ihre Blicke wandern zu den Schornsteinen und rostigen Zisternen, die sich in der Bucht spiegeln.
Nein. Piombino ist nicht die Postkarten-Toskana der Olivenhaine und Weinberge. Aber es ist ein guter Ausgangspunkt, um zu verstehen, was in Italien geschieht.
In der Toskana und in sechs weiteren Regionen finden am 20. und 21. September Regionalwahlen statt. Einigen Umfragen zufolge könnten sie zu einem Siegeszug der Rechts-rechts-Koalition aus Lega, Brüder Italiens und Forza Italia werden. Das würde die Zukunft der regierenden Koalition aus 5-Sterne-Bewegung, Demokratischer Partei (PD), Italia Viva (IV) und Italienische Linke infrage stellen. Hinzu kommt noch ein Volksentscheid darüber, ob die zwei Kammern des Parlaments um insgesamt 345 Sitze reduziert werden sollen.
Doch an diesem “election day“ geht es um mehr als um Parlamentssitze und Regionalpolitik. Es geht darum, ob Italien auf die nächste politische und soziale Krise zusteuert.
Im Umgang mit Krisen sind die Bewohner:innen Piombinos tatsächlich erprobt. Als der junge Mirko Lami 1986 seine erste Schicht im Stahlwerk begann, war die Stadt noch eine der wichtigsten Produktionsstätten für Gusseisen und Walzstahl in Europa mit rund 5.000 Beschäftigten. Heute arbeiten gerade mal 700 Menschen in der Stahlhütte – die Hälfte von ihnen in Kurzarbeit. „Es ist eine Geschichte, die viel zu viele Industriegebiete in Europa kennen“, sagt Lami. Seit den 1990er Jahren folgte Krise auf Krise. Millionenschwere Sanierungspläne wurden entworfen und wieder verworfen. Internationale Investor:innen kamen und gingen. Dann kam die große Finanzkrise. 2014 wurde der Hochofen endgültig ausgeschaltet. Seitdem sind mehr als 3.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – viel für eine Kleinstadt mit etwas mehr als 30.000 Einwohner:innen.
„Das verändert das Leben der Menschen“, sagt Lami. Inzwischen hätten sich viele Familien daran gewöhnt, mit den monatlichen 850 Euro der Lohnausgleichskasse klarzukommen. Viele Arbeiter:innen seien durch die erzwungene Inaktivität stumpf und lustlos geworden. Die Krise habe ihnen jegliche Motivation genommen. Wie eine Droge. „Man lebt von Tag zu Tag“, sagt Lami. „Und irgendwann wird die Krise zur Normalität.“
Piombino ist Italien „in nuce“, in einer Nussschale. Wie in der kleinen Industriestadt stagniert auch im Rest des Landes die Wirtschaft seit Jahrzehnten. Schon vor der Finanzkrise hatte im Süden etwa die Hälfte der Menschen keine Arbeit. Während andere europäische Länder im vergangenen Jahrzehnt die Krise hinter sich gelassen haben, blieb Italien bis heute wie gelähmt.
Und wie aus ganz Italien ziehen auch aus Piombino immer mehr Menschen weg – vor allem junge, gut gebildete. Auch nach Deutschland. Wer bleibt, ist oft verbittert und verzweifelt: „Man spürt einen tiefliegenden Hass. Die Leute reden nicht mehr miteinander. Ab und zu ist es fast besser so“, sagt der Gewerkschafter – und lacht wieder. Aber das Lachen wirkt forciert.
Wie so oft entlud sich der Hass der Piombinesi auf die Stadtverwaltung. Mehr als 70 Jahre lang regierten in der stolzen Arbeiterstadt die Kommunistische Partei und ihre Nachfolgerinnen. Dann, vor etwa einem Jahr, setzte sich eine Mitte-rechts-Koalition durch – wie bereits in vielen Kommunen der „roten“ Toskana.
Die einst revolutionäre Linke verkörpert hier wie an keinem anderen Ort in Italien das Ancien Régime. Sie sei für den Stillstand verantwortlich, der die Region und das Land lähmt – sagen aufstrebende, Anti-Establishment-Politiker:innen, die gern eine radikale, jedoch etwas ungenau ausformulierte Wende versprechen. Aufstrebende Politiker:innen wie die Kandidatin der Lega bei der Regionalwahl, Susanna Ceccardi: „Vor einem Jahr haben wir Piombino erobert“, sagt die 33-jährige Ex-Bürgermeisterin von Cascina bei Pisa. „Ende September erobern wir die ganze Region.“
Contes Team hat sich gar nicht schlecht geschlagen
Von ihrem Parteichef, Matteo Salvini, hat Ceccardi viel gelernt – vor allem darüber, wie man Politik in kleinen Gemeinden und Vorstädten macht. Sie war den ganzen Sommer unterwegs – traf Unternehmer:innen, Arbeitslose und Rentner:innen. Salvini war oft dabei. In Ceccardis Reden spielen aber Salvinis Lieblingsthemen – Einwanderung und die Machenschaften der Europäischen Union – eine untergeordnete Rolle. Kein Zufall: Die Toskana ist eine der italienischen Regionen, die am meisten von der Arbeit der Einwanderer:innen profitieren. Und die lokalen Unternehmen pflegen enge Beziehungen zu europäischen Partnern.
Ceccardi gibt sich gern gemäßigt und bodenständig. Die Nationalpolitik interessiere sie wenig, sagt sie. Sie denke in erster Linie an die Toskana. Dass, wenn sie die „rote Hochburg“ erobern sollte, die Regierungskoalition in Rom wahrscheinlich zerbrechen würde, beschäftige sie im Moment nicht.
In den jüngsten Umfragen liegt die junge Ex-Bürgermeisterin gerade mal 0,5 Prozentpunkte hinter dem Kandidaten der regierenden Mitte-links-Koalition – dem Politikveteranen Eugenio Giani. Giani ist ein Mann des Establishments: Sein halbes Leben bekleidete der 61-Jährige verschiedene Ämter in der regionalen Verwaltung. Seine öffentlichen Auftritte ziehen im Vergleich zu den gut inszenierten Meet-and-greet mit Ceccardi und Salvini wenige Zuschauer:innen an.
Salvini und sein Team haben viel Energie in den Wahlkampf in der Toskana investiert. Denn die Region ist das strategisch wichtigste Schlachtfeld für die Mitte-rechts-Koalition. Sollte die „rote Hochburg“ fallen, wären die Tage der amtierenden Nationalregierung unter Giuseppe Conte gezählt.
Dabei hat sich Contes Team bis jetzt gar nicht mal so schlecht geschlagen: Es hat einen der virulentesten Covid-19-Ausbrüche weltweit unter Kontrolle gebracht, einen rigorosen Lockdown ohne große Aufregung durchgesetzt und eine starke Unterstützung der EU beim Post-Covid-Wiederaufbau gesichert. Contes Popularitätswerte sind so stabil wie noch nie.
Die Regierungskoalition hingegen ist alles andere als stabil: Demokraten und 5-Sterne-Bewegung sind im Dauerstreit. Bei den Regionalwahlen treten die Partnerparteien gegeneinander an. Auch über den Volksentscheid zur Reduzierung der Abgeordnetensitze gibt es Zoff: Viele Demokrat:innen lehnen die Symbolreform der 5 Sterne als „populistisches Hirngespinst“ ab.
Die scheinbare Richtungslosigkeit der Regierung wirkt sich auf die Umfragewerte aus. Seitdem sie das Protestpartei-Image aufgegeben hat, um mit den Demokraten zu koalieren, hat die 5-Sterne-Bewegung mehr als die Hälfte ihrer Wähler:innen verloren. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei 15 Prozent. Die Demokraten bei knapp über 20 Prozent.
Wird es also in Italien bald eine Rechts-rechts-Koalition unter Salvinis Führung geben? Eher unwahrscheinlich. Denn auch Salvinis Lager ist nicht besser aufgestellt: Obwohl sie immer noch die stärkste Partei Italiens ist, hat die Lega in einem Jahr 10 Prozentpunkte verloren und liegt derzeit bei 25 Prozent. Zusammen mit den Partnerparteien käme der Ex-Innenminister auf rund 40 Prozent.
Die Wahrheit ist: Keine Partei kann derzeit dem Land eine neue Richtung geben. Und die meisten wollen das auch nicht – zumindest nicht in dieser Phase.
Italien ist das Land, das wohl am meisten in Europa von der Pandemie betroffen war. Eine Halbe Million Arbeitsplätze sind seit Anfang des Jahres verloren gegangen, schätzt das statistische Institut Istat. Deshalb hat die Europäische Union der Conte-Regierung ein Rettungspaket von 209 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dieses ist allerdings an sehr strenge Bedingungen gebunden. Unabhängig davon, welche Koalition das Land regiert, werden die Brüsseler Buchhalter:innen darauf achten, dass Italien auf Kurs bleibt. Nach dem Ausbruch der Pandemie hat sich die Situation auch in Piombino zugespitzt: Mehrere Familien leben jetzt von Essensmarken. Die Wende, die die neue Stadtregierung versprochen hat, blieb aus.
Es ist aber nicht nur die Covid-19- oder die Wirtschaftskrise, die das Land lähmt. Das Problem liegt tiefer.
„Seit 25 Jahren ist die italienische Politik im Krisenmodus“, sagt Politikwissenschaftler Michele Prospero. Schon in der glamourösen Berlusconi-Ära sowie später unter verschiedenen Notstands- und Zweckregierungen seien Allianzen und Parteien im Handumdrehen entstanden und wieder auseinandergebrochen. Politik und Verwaltung hätten sich dabei immer mehr voneinander entfernt. Conte hat die Krise gut verwaltet. Er und seine Koalition haben aber kein politisches Profil. Salvini hingegen hat eine klare politische Linie, kann das Land aber offensichtlich nicht verwalten.
Dabei sei die Politik nur ein Spiegelbild der Gesellschaft, sagt Prospero: „Es fehlt in Italien eine Gesellschaftskoalition: eine Interessengemeinschaft aus Arbeitgeberin:innen und -nehmer:innen, Angestellten und Unternehmer:innen, die sich gemeinsam vornehmen, die Krise zu bewältigen.“
Um aus der Dauerkrise zu kommen, bräuchte es also mehr Motivation und Zusammenhalt – genau die aber sind durch die Krise am meisten erodiert. Tatsächlich wirkt die Krise wie eine Droge: Man sagt sich gern, man will da raus – doch je länger man drinsteckt, desto schwieriger wird das, desto machtloser fühlt man sich. Bis man irgendwann ohne dieses Gefühl der Ungewissheit nicht mehr leben kann.
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Schwerpunkt Coronavirus
Kommentar von
Fabio Ghelli
Themen
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