Digitalisierung der Schulen: Digitalpakt-Gelder bleiben liegen

Von den 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen war im August erst ein Bruchteil beantragt. Doch nun zieht das Tempo an.

Ein Schulkind meldet sich an seinem ersten Schultag

Ziemlich Old School: Schulen in Deutschland tun sich schwer mit der Digitalisierung Foto: Matthias Bein/dpa

BERLIN taz | Für die Digitalisierung der Schulen stellt der Bund seit Mai letzten Jahres 5 Milliarden Euro bereit. Doch die Länder haben bis Mitte August nur 5 Prozent davon beantragt, der Großteil des Geldes ist nach wie vor ungenutzt – trotz Coronakrise und Fernunterricht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt. Demnach haben die Länder bis August lediglich 242 Millionen Euro in Laptops, Lernplattformen oder schnelles WLAN an den Schulen investiert.

Dabei sind die Quoten von Land zu Land höchst unterschiedlich. Rheinland-Pfalz und Thüringen nutzten deutlich weniger als ein Prozent der Bundesmittel. Beide investierten zunächst Mittel aus ihren Landeshaushalten. Sachsen dagegen hat bis Mitte August schon 40 Prozent der Bundesgelder ausgegeben. Im CDU-geführten sächsischen Bildungsministerium ist man selbst überrascht über den Spitzenplatz. „Eine in der Tat erfreuliche Statistik“, meint ein Sprecher von Minister Christian Piwarz.

Ein Grund dafür sei vermutlich, dass Sachsen als erstes Bundesland eine Förderrichtlinie aufgelegt habe. „Insofern haben wir Vollzugsvorsprung von sechs bis acht Monaten gegenüber der Mehrzahl der übrigen Länder.“ Zudem hat Sachsen die Hürden von Anfang an niedrig gelegt. Um Geld aus dem Digitalpakt zu bekommen, müssen alle Schulen zunächst darlegen, wie sie die neue Technik pädagogisch sinnvoll einsetzen und wie sie ihre Lehrkräfte fortbilden. Wenn Konzepte vorliegen, können die Schulträger – meist die Kommunen – Geld beantragen.

Die Linke sieht im Föderalismus eine „Bildungsbremse“

Damit ersparen die Sachsen ihren Trägern laut Auskunft des Ministeriums eine Tiefenprüfung der Medien- und Fortbildungskonzepte. „Beide Voraussetzungen werden lediglich auf ihr Vorhandensein hin geprüft.“ Nun seien laut Sprecher sogar schon 221 von 250 Millionen Euro bewilligt. Das entspricht rund 90 Prozent des Geldes.

In Baden-Württemberg habe Bildungsministerin Susanne Eisenmann, CDU, die Antragsverfahren ebenfalls beschleunigt, so eine Sprecherin. Die Schulträger könnten Medienkonzepte nun auch nachreichen. Seit August habe sich die abgerufene Summe bereits vervierfacht. Mit rund 38 Millionen von über 650 Millionen Euro hat Baden-Württemberg inzwischen knapp 6 Prozent seiner Bundesmittel bewilligt.

Auch ein Sprecher der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres, SPD, begründet das gemächliche Tempo mit dem Antragsverfahren. „In Berlin ist es so, dass alle Schulen erst Medienkonzepte entwickeln und vorlegen mussten, mitunter waren Nachbesserungen nötig.“ Anders als in anderen Ländern wurden zudem die Gremien bei den Förderrichtlinien beteiligt. Bis August hatte Berlin knapp 3 Prozent der dem Land zustehenden gut 250 Millionen Euro abgerufen.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Birke Bull-Bischoff, erklärt gegenüber der taz, die Zwischenbilanz sei wahrlich kein Ruhmesblatt: „Föderalismus erweist sich als Bildungsbremse, wenn Geld durch zig Instanzen muss, um dort anzukommen, wo es gebraucht wird.“