Freies Wochenende für CDU-Delegierte
Der Parteitag der CDU im Dezember wird wegen Corona wohl von drei Tagen auf einen verkürzt. Wichtigstes Ziel: die Wahl des neuen Parteivorsitzenden
Beim CDU-Parteitag 2019 in Leipzig konnte noch normal abgestimmt werden Foto: Frank Hörmann/Simon/imago
Von Anja Maier
An diesem Montag will der Bundesvorstand der CDU darüber entscheiden, wie der bereits einmal wegen der Coronapandemie verschobene Bundesparteitag stattfinden soll und kann. Als ausgemacht gilt, dass die eigentlich auf drei Tage angelegte Veranstaltung Anfang Dezember in Stuttgart nur noch einen Tag dauern soll. Und dieser Tag wird wohl vor allem dafür draufgehen, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die Frage ist nun, wie das konkret vonstatten gehen soll; digital geht es jedenfalls (noch) nicht. Das Parteiengesetz schreibt zwingend vor, dass Vorstände in Präsenzveranstaltungen gewählt werden.
Satzungsgemäß muss ein kompletter neuer Vorstand gewählt werden. Aber am wichtigsten ist natürlich die Chefkür. Am Wochenende hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner noch einmal gemahnt, die Kandidaten mögen sich doch vorab einigen und so das Schaulaufen abkürzen. Doch das dürfte an Friedrich Merz scheitern, der darauf besteht, gegen Norbert Röttgen sowie Armin Laschet antreten zu wollen. Die innerparteiliche Harmonie, die der CDU derzeit hohe Zustimmungswerte beschert, wird damit empfindlich gestört.
Für das Verfahren gibt es bis Anfang Dezember vielleicht doch noch eine coronakompatible Lösung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat nämlich einen Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Damit sollen, befristet bis Ende 2021, digitale Parteitage möglich werden. Der entsprechende Entwurf soll in dieser Woche im Zuge der Beratungen des Wahlgesetzes im Innenausschuss behandelt werden. Die Befassung im Bundesrat ist für den 9. Oktober geplant. Die Änderung sieht vor, dass Parteitage mit Abstimmungen über Sachthemen komplett digital stattfinden können. Kommt diese Änderung durch, könnte die CDU ihren Parteitag vielleicht doch noch digital abhalten. Die Änderung soll ausdrücklich dezentrale Abstimmungen ermöglichen, so dass Wahlurnen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten an verschiedenen Orten stehen könnten.
Die Verkürzung des Parteitags bedeutet, dass wichtige Debatten verschoben werden
Die Verkürzung des Parteitags um zwei Tage bedeutet zugleich, dass wichtige Debatten zwar nicht abgesagt, aber doch verschoben werden müssen. Und Redebedarf hat die CDU mehr als genug. Um das umstrittene Thema einer Frauenquote nicht aus dem Blick zu verlieren, möchte die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dass der Vorstand an diesem Montag die bereits vorliegenden Ergebnisse der Satzungskommission billigt.
Neben der verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 gehört dazu auch die Anerkennung der Lesben- und Schwulen-Union als Teil der CDU. Zudem geht es um ein dringend benötigtes Instrument zur Verjüngung der Partei. Laut Satzungskommission soll künftig ab Kreisebene in sämtlichen Vorständen der oder die Vorsitzende oder StellvertreterIn jünger als vierzig Jahre sein. Aktuell liegt das Durchschnittsalter der rund 407.000 Mitglieder bei 61 Jahren.
