Nawalny-Fall zurzeit in der Warteschleife
Die Nato betrachtet die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und will von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Äußerungen der Nato und des EU-Ratspräsidenten ließen aber erkennen, dass noch nicht klar ist, wie auf mangelnden Aufklärungswillen Russlands reagiert werden könnte.
Auch die Bundesregierung legt sich weiterhin nicht fest, welche Maßnahmen sie wegen des Falls Nawalny gegen Russland ergreifen wird. „Wir werden abwarten, welche Reaktionen von russischer Seite kommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. „Zum gegebenen Zeitpunkt“ werde die Bundesregierung über das Ergebnis berichten.
Am Mittwoch hatte die Regierung bekannt gegeben, dass der russische Oppositionelle Nawalny laut Laboranalyse mit Nervenkampfstoff vergiftet wurde. Mit den russischen Ermittlungsbehörden hat Deutschland bisher offenbar keine Erkenntnisse geteilt. Eine Bundesjustizministeriumssprecherin sagte, ein Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft sei eingegangen. An die zuständige Berliner Justizbehörde habe man das Ersuchen erst diesen Freitag weitergeleitet.(tsc mit dpa)
