Demonstrationen in Belarus: Abertausende gegen die Diktatur
Trotz erneuter Drohungen von Staatschef Alexander Lukaschenko halten die Proteste für Neuwahlen an. Auch die Repression geht weiter.
Zeichen des Protests gegen die Regierung Belarus': die weiß-rot-weiße Flagge in Minsk Foto: Vasily Fedosenko/reuter
KIEW taz | Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag mit einem „Marsch für ein neues Belarus“ im Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk gegen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, für Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Bereits eine halbe Stunde nach Beginn der Demonstration meldete das Portal der belarussischen Menschenrechtsorganisation Charta 97 eine TeilnehmerInnenzahl von weit über 200.000 Menschen. Noch um 14 Uhr hatten Milizionäre KundgebungsteilnehmerInnen per Megafon aufgefordert, den Platz zu verlassen. „Haut doch ihr ab“, schallte es ihnen entgegen.
„Ich bin begeistert“, sagt die Ingenieurin Alla telefonisch gegenüber der taz. „So weit ich sehen kann, überall Demonstranten hier im Zentrum.“ Noch am Morgen hatte sie befürchtet, dass dieses Mal weniger Leute als zur letzten Demonstration kommen würden. Schließlich sei Regen angekündigt gewesen. Außerdem fürchtete sie, die Drohungen von Staatschef Lukaschenko, der auch die Verhängung eines Ausnahmerechts nicht mehr ausgeschlossen hatte, könnten viele von einer Teilnahme abhalten.
Die Polizei griff bis Redaktionsschluss zwar nicht ein, zeigte jedoch in voller Kampfmontur Präsenz. Demonstrativ hatten viele Polizeiwagen in unmittelbarer Nähe des zentralen Unabhängigkeitsplatzes geparkt.
Auch in anderen Städten Weißrusslands waren Zigtausende auf die Straßen gegangen. In Gomel, der zweitgrößten Stadt von Belarus, war der zentrale Lenin-Platz voll mit Demonstrierenden. In Mosyr hatten sich Tausende unter einem Transparent mit der Aufschrift „Wir haben keine Angst mehr“ versammelt. Auch in Grodno und Schodino hatten sich Tausende versammelt. Überall prägten die Demonstrationen weiß-rote Flaggen. Diese Flagge war bis zum Regierungsantritt von Lukaschenko Nationalflagge und ist jetzt das Erkennungszeichen der Opposition.
Rhetorik von Präsident Lukaschenko wird härter
Seit 15 Tagen demonstriert die Opposition in Belarus bereits gegen den Präsidenten und die Wahlfälschungen vom 9. August 2020. Die letzten Tage waren vor allem von Menschenketten mit Frauen in weißer Kleidung in den Städten geprägt. „Blumen statt Gewehrkugeln“ war eines der Mottos dieser Menschenketten. Ihre Taktik war es, immer nur für kurze Zeit an bestimmten Straßen zu stehen und sofort den Ort zu wechseln, sobald die Polizei aufkreuzte. „Die Veränderungen in Belarus haben ein weibliches Gesicht“, sagte eine der Veranstalterinnen gegenüber dem russischen Portal lenta.ru.
„Die Veränderungen in Belarus haben ein weibliches Gesicht“
Unterdessen nimmt die Rhetorik von Präsident Lukaschenko und Vertretern seiner Regierung gegenüber den Demonstrierenden immer härtere Züge an. Am Samstag hatte Lukaschenko erklärt, er habe die Truppen von Belarus in Alarmbereitschaft versetzt. Bei einer Verletzung der westlichen Landesgrenzen, zitiert die in Moskau publizierende Internetzeitung gazeta.ru den belarussischen Staatschef gegenüber dem Verteidigungsministerium, solle man „ohne Vorwarnung reagieren“.
Die Bereitschaft, die Truppen in Alarmbereitschaft zu versetzen, sei seine schwerste Entscheidung in den letzten 26 Jahren gewesen, so die gazeta.ru. Schließlich bewegten sich Truppen der Nato Richtung Belarus, so Lukaschenko weiter. Neben dem innenpolitischen Faktor spiele nun auch ein außenpolitischer Faktor eine Rolle, „nämlich eine ernsthafte Bewegung von Nato-Truppen in die unmittelbare Nähe von Belarus“. Gleichzeitig erteilte er Vermittlungsbemühungen des französischen Präsidenten Macron eine Absage. Dieser werde ja nicht einmal mit seinen „Gelbjacken“ fertig, wolle nur von den eigenen Problemen ablenken.
Und Verteidigungsminister Viktor Chrenin warnte in einer Videobotschaft vor militärischen Eingriffen vor dem Obelisken von Minsk, der inzwischen zum Wahrzeichen der demonstrierenden Opposition geworden ist: „Sollte die öffentliche Ordnung und Ruhe an diesen Plätzen bedroht sein, werdet ihr es nicht mehr mit der Miliz, sondern der Armee zu tun haben.“ Gleichzeitig kündigte der Verteidigungsminister wegen der „neuen Situation an den belarussischen Grenzen“ Manöver der Armee an den Westgrenzen in der Zeit vom 28. bis 31. August an.
70 Menschen sind spurlos verschwunden
Am Samstag entdeckte man den Leichnam des 28-jährigen Nikita Krawzow, erhängt an einem Baum. Er wurde seit zehn Tagen vermisst. Seine Frau Elena ist sich sicher, dass das kein Selbstmord war. Unterdessen berichten weißrussische Menschenrechtler, dass seit den Verhaftungen nach dem Wahlsonntag 70 Personen spurlos verschwunden seien.
Inzwischen wurden neue Verhaftungen bekannt. Am Samstag nahmen belarussische Polizisten in Grodno mehrere Aktivisten aus der Anarcho-Szene fest. Diese hatten sich zuvor an einer nicht genehmigten Kundgebung gegen die Wahlfälschungen und für eine Freilassung von politischen Gefangenen beteiligt.
Leser*innenkommentare
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Das Problem ist das der Westen nicht in den Krieg ziehen wird für die Freiheit der Belarussen/weisrussen/Ruthenen egal was der Diktator macht und das weis er und das weis auch Putin. Dementsprechend ist ein echter demokratischer Wandel ausgeschlossen. Er könnte sein Volk mit Panzern massakrieren und es würde hier ein wenig Aufschrei geben aber das war es dann auch.
Hampelstielz
@83379 (Profil gelöscht) Nein, man zieht tatsächlich nicht in einen Krieg an der Grenze Russlands? Das ist natürlich ein Riesenproblem und eine große Unvernunft. Am Besten macht man jetzt schonmal mobil und schaut dann, was alles so passieren kann. Wir brauchen dringend „interessantere“ Zeiten und so ein bisschen Krieg hat doch auch was für sich.
Ich gewinne zusehends den Eindruck, dass du dem Anspruch, den deine Namenswahl ausdrückt, nicht gewachsen bist.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Dementsprechend sind halt die Möglichkeiten eingeschränkt, Ich fände einen Krieg nicht gut, aber will man Demokratie in Weisrussland muss man bereit sein zum äußersten zu gehen, ist man das nicht so sollte man die Erwartungen dämpfen.
Hampelstielz
@83379 (Profil gelöscht) Krieg mit Russland trägt nicht die Option in sich, irgendwo eine demokratische Opposition zu unterstützen. Trag deine Kriegsphantasien mal Weißrussen vor und warte die Reaktion darauf ab. Ich glaube deine Großspurigkeit würde schnell einen Dämpfer bekommen.
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Die Moderation
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Was ich meine ist das die Druckmittel begrenzt sind, dementsprechend aber auch die Einschränkungen denen das Regime unterliegt gering sind (Obamas Rote Linien in Syrien lassen grüßen). Das Regime kann im Grunde machen was es will, weil es keine Intervention geben wird weil das zu Krieg mit Russland führen würde.