Verstöße gegen Maskenpflicht in Zügen: Einheitsbußgeld gefordert
Verstöße gegen die Maskenpflicht sind unterschiedlich teuer. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz fordert einheitliche Strafen.
Bahnsteig in Essen ohne Maskenmuffel, wer keine trägt, soll in ganz Deutschland gleich viel zahlen Foto: Oliver Berg/dpa
BERLIN taz | Wer ohne Mund-Nasen-Bedeckung mit dem ICE 598 von München nach Berlin reist, fährt durch sieben Bundesländer – und hat je nach Standort keinerlei Sanktion oder Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe zu fürchten. Das sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen beim Coronagipfel am Donnerstag ändern, fordert die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), derzeit Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder. „Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin sollten einen bundeseinheitlichen Korridor für Bußgelder vereinbaren, damit das möglichst einheitlich ist“, sagt sie.
Bundesweit gilt zwar eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Aber die Länder gehen mit Verstößen unterschiedlich um. Wer in München ohne Maske in den Zug steigt, muss mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen, WiederholungstäterInnen müssen 500 Euro zahlen. Der in Stuttgart zusteigende Fahrgast muss zwischen 100 und 250 Euro zahlen, wird er in Frankfurt/Main erwischt, nur 100 Euro. Wer erst in Erfurt entdeckt wird, kommt bis zum 1. September ohne Strafzahlung davon, danach sind 60 Euro fällig. Das Gleiche gilt für PassagierInnen, die in Leipzig auffallen. In Wittenberg in Sachsen-Anhalt dagegen sollen Verstöße gegen die Maskenpflicht weiterhin straffrei bleiben.
Angekommen in Berlin droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro. Bei Weiterfahrten im Nahverkehr können MaskenverweigererInnen außerdem mit einer Strafe in Höhe von 50 Euro rechnen, die die Berliner Verkehrsbetriebe erheben. Aber das gilt nur bis zur Stadtgrenze. In Brandenburg kommt auf Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Bedeckung zurzeit gar keine Strafe zu.
Auch im Saarland gibt es keine Sanktionen gegen maskenlose Fahrgäste. In den übrigen Bundesländern sind unterschiedliche Geldbußen vorgesehen. In Rheinland-Pfalz liegt die Strafe aktuell bei 10 Euro. Die rot-grün-gelbe Landesregierung will sie aber anheben, wenn es zu keiner bundesweit einheitlichen Lösung kommt. Die Verkehrsminister der Länder hatten bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche über die unterschiedlichen Regelungen gesprochen, aber keinen Beschluss dazu gefasst.
Reservierungspflicht für Fernzüge unwahrscheinlich
Verkehrsunternehmen, Bund, Länder und Kommunen werben derzeit mit der gemeinsamen Kampagne #besserWeiter darum, dass Fahrgäste wieder Busse und Bahnen nutzen. Die Auslastung liegt mittlerweile bei 60 bis 70 Prozent, nachdem sie zu Beginn der Coronakrise extrem zurückgegangen war. Damit steigt auch die Furcht vor überfüllten Zügen. Vertreter der Eisenbahngewerkschaft GdL, VerkehrspolitikerInnen und andere fordern eine Reservierungspflicht für Fernzüge, wie sie etwa in Italien oder Frankreich üblich ist. Damit könnte etwa gewährleistet werden, dass Sitze frei bleiben.
Dass eine Reservierungspflicht eingeführt wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Neben dem Vorstand der Deutschen Bahn hat sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dagegen ausgesprochen. Eine Reservierungspflicht würde zu einer kompletten Änderung des Bahnbetriebs führen, sagt er. Die Folge wären weniger Flexibilität für Fahrgäste und weniger Kapazitäten.
Leser*innenkommentare
Stephan Herrmann
"Die Folge wären [...] weniger Kapazitäten."
Versteh ich was falsch, oder besteht Scheuer darauf, dass Züge stärker ausgelastet sein müssen, als (reservierungsgesteuert) mit 1,5m Abstand möglich?
Hat er sich jemals mit einem Kinobesitzer, einem Konzertveranstalter o.ä. unterhalten? Ist ihm immer noch nicht klar, dass Abstandsregel per Definition eine Einschränkung sind?
Ohne Reservierungspflicht hat kein Reisender die Chance, 1,5m Abstand zu gewährleisten. Vielleicht: ja, aber sicher: niemals. Und das ohne Maskenkontrolle.
Dann bleiben wir doch lieber zuhause, auch wenn die Züge dann nicht nach Scheuers Wünschen ausgelastet sind.
Wundersam
Egal, ob Flickenteppich oder einheitlich, wer soll das denn bitte flächendeckend und mit körperlichem Risiko durch Uneisichtige kontrollieren und kassieren? Weder die Betreiber noch die Ordnungsämter oder die Polizei haben dafür genug Personal und mal hier, mal da einen oder zwei Verweigerer aus dem Zug schmeißen, ist Symbolpolitik.
Gestze alleine genügen nicht, der Staat muß sie auch konsequent durchsetzen können (und wollen).