Konflikt in der Ostukraine: Waffen sollen schweigen
Die Kontaktgruppe hat einen Vorschlag für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine vorgelegt. Auch Donezk und Lugansk stimmen zu.
Feuerwehrleute löschen ein Haus in Dontesk, das mutmaßlich von Rebellen beschossen wurde Foto: Alexander Ermoschenko/reuters
KIEW taz | In der Ostukraine sollen ab dem kommenden Montag die Waffen schweigen – für immer. Dies wurde am Mittwoch bei einem Onlinetreffen der Dreier-Kontaktgruppe vereinbart. Zu dieser Gruppe gehören die Ukraine, Russland und die OSZE. Die Vereinbarung tragen auch die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit.
In einer Presseerklärung beschreibt die Sondergesandte der OSZE in der Ukraine, die Schweizer Diplomatin Heidi Grau, Details der Vereinbarung des Kontaktgruppentreffens, an dem sich auch „Vertreter gewisser Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk“ beteiligt hätten. Damit räumt sie ein, dass Kiew bei dem Treffen auch mit den von Russland unterstützten Aufständischen verhandelt hat.
Die Waffenstillstandsvereinbarung verbietet die Stationierung schwerer Waffen in Ortschaften und der Umgebung. Dieses Verbot gilt vor allem für gesellschaftlich wichtige Einrichtungen, wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten. Bei Verletzungen des Waffenstillstands müssten „effektive Disziplinarmaßnahmen“ ergriffen sowie die Kontaktgruppe informiert werden, so Grau.
Zudem habe die Kontaktgruppe auch die Öffnung von zwei weiteren Übergangspunkten für Zivilisten an der Waffenstillstandslinie bis spätestens 10. November vereinbart. Gleichzeitig appellierte Grau an alle Seiten, zeitnah Gefangene freizulassen.
Positive Resonanz
Die Vereinbarung stößt durchweg auf positive Resonanz. Als „Durchbruch im Minsk-Prozess“ betitelt das Internetportal des ukrainischen Präsidenten die Vereinbarung. Der Pressedienst des Außenministeriums der „Volksrepublik“ Donezk berichtet, das Treffen habe „lange erwartete Ergebnisse“ gebracht. Auch Boris Gryslow, Russlands Vertreter in der Kontaktgruppe, zeigte sich zufrieden.
Doch Vorsicht ist angebracht, ob dieser Waffenstillstand halten wird. Mehrmals wurde in der Ostukraine ein „Durchbruch“ verkündet. In der Frage, wie eine politische Lösung aussehen soll, sind die Seiten weit voneinander entfernt.
Wahlen im Donbass werde es erst geben, wenn alle ausländischen Truppen das Gebiet von Donezk und Lugansk verlassen haben und die Ukraine ihre Seite der Grenze kontrolliert, heißt es auf dem Portal des ukrainischen Präsidenten.
Für Russland ist das nicht mit den Vereinbarungen von Minsk kompatibel. Dort war 2015 vereinbart worden, dass die Ukraine erst einen Tag nach den Wahlen die Kontrolle der Grenze zu Russland erhält. Auch einen Sonderstatus für Donezk und Lugansk lehnt Kiew ab.
