Schlagfertiger Rechtsausleger
Am Freitag berät das Berliner Landgericht über die Causa Kalbitz
Noch sieht es so aus, als wolle der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz alle juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen seinen Rauswurf aus der AfD vorzugehen. Am Freitag will das Berliner Landgericht über einen Eilantrag von Kalbitz verhandeln, mit dem er erreichen will, dass die AfD ihm bis zur juristischen Klärung alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“. Die Auseinandersetzung um Kalbitz’Parteizugehörigkeit dauert inzwischen bereits drei Monate an.
Im Mai beschloss der AfD-Bundesvorstand mit knapper Mehrheit, Kalbitz’AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen habe. Kalbitz war seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählte neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten AfD-„Flügels“, der im März vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und inzwischen offiziell aufgelöst wurde.
Seit der Entscheidung des Bundesvorstands machte Kalbitz keinerlei Anstalten, diese zu akzeptieren und der AfD den Rücken zu kehren. Lange Zeit demonstrierten auch Fraktion und Landesverband in Brandenburg Einigkeit mit Kalbitz gegen Berlin. Auch als das AfD-Bundesschiedsgericht im Juli seinen Ausschluss bestätigte, distanzierten sich Landesverband und Fraktion nicht.
Dann folgte jedoch ein brisanter Vorfall, der gerade erst bekannt wurde: Kalbitz soll den kommissarischen Fraktionschef Dennis Hohloch in der vergangenen Woche zur „Begrüßung“ so heftig in die Seite geboxt haben, dass dieser ins Krankenhaus musste. Die Ärzte stellten bei Hohloch innere Verletzungen fest. Gegenüber der Berliner Zeitung sprach Kalbitz von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts fahrlässiger Körperverletzung aufgenommen.
In der Folge des Vorfalls hat Kalbitz auf der Sitzung der Brandenburger AfD-Fraktion am Dienstag nun seinen Rückzug von der Fraktionsspitze erklärt. Offiziell zitierte ihn die Fraktion mit den Worten, er sei „der festen Überzeugung, dass in der derzeitigen Gemengelage mein Rücktritt der richtige Beitrag ist, die Fraktion wieder in ruhigere und sachpolitische Fahrwasser zu lenken und sowohl der fortlaufenden medialen Skandalisierung als auch der innerparteilichen Instrumentalisierung keine weitere Nahrung zu geben“.
Die gesamte Causa Kalbitz ist Ausdruck eines massiven Richtungsstreits in der Partei. Bundesparteichef Jörg Meuthen trieb den Rausschmiss maßgeblich voran, auf seiner Seite steht auch etwa die Vizechefin Beatrix von Storch. Hinter Kalbitz stehen jedoch viele andere führende Köpfe in der Partei: Die AfD-Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Meuthens Ko-Parteichef Tino Chrupalla waren gegen Kalbitz’Ausschluss.
Abzuwarten bleibt, wie Kalbitz juristisch weitermachen will, wenn er nicht einmal mehr in Brandenburg auf Rückhalt bauen kann. Am Freitag kann bereits eine Entscheidung über den Eilantrag fallen – das Gericht kann aber auch einen Verkündungstermin für einen anderen Tag festlegen. (afp, taz)
