Hamburger Demo gegen Corona-Maßnahmen: Zunehmende Radikalisierung

Am Samstag soll es in Hamburg eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen geben. Auf der dazugehörigen Facebook-Seite wird über Gewalt diskutiert.

Rechtsextrem durchsetzt: Die Berliner Corona-Demonstration am 1. August 2020 Foto: dpa

HAMBURG taz | „Querdenken 40“ hat für Samstag zu einer Demo in Hamburg gegen Maskenpflicht und Abstandsregelungen aufgerufen. Unter dem Motto „Friedensdemo für die Freiheit“ will der Ableger von „Querdenken 71“ aus Stuttgart (die Zahlen leiten sich von der Vorwahl der jeweiligen Region ab) auf dem Jungfernstieg protestieren.

„Wir sind eine friedliche Bewegung“, schreibt das Netzwerk um Selina Fullert, die die Demo initiiert hat, auf ihrer Webseite. Noch, darf ergänzt werden. Auf ihrer Facebook-Seite wird bereits diskutiert, dass der gewaltfreie Protest unzureichend sei. Da wird beispielsweise wenige Tage nach dem Schulstart in Hamburg gefragt, wer bereit sei, die Schulbehörde im Mundsburg Center zu besetzen und Masken zu verbrennen.

Seit in Berlin am 1. August Tausende gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen gegangen sind, habe sich nicht nur der Tonfall verschärft, auch die Aktionsideen seien radikaler geworden, sagt Kim Uhrig vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. Die Berliner Demo brachte Verschwörungs­apologet*innen und Veganer*innen zusammen, Reichsbürger*innen und Impfgegner*innen, AfD-Anhänger*innen und Grünenwähler*innen, Rechtsextremist*innen und Waldorfanhänger*innen. In den Sozialen Medien hält sich die Behauptung, Polizei und Medien hätten die Teilnehmer*innenzahl bewusst niedrig mit 20.000 Demonstrant*innen angeben – dabei seien tatsächlich 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen.

„Nach der Großdemonstration in Berlin fühlen sich die rechtsoffenen Corona-Leugner*innen in ihrem Glauben bestärkt und beschwören zum Teil einen Bürgerkrieg“, sagt Uhrig. Auch die Unterstützer*innen von „Querdenken 40“ gehören dazu.

Verschwörungsideologische Proteste

So heißt es auf deren Facebook-Seite, die Repressionen wegen Maskenverweigerung werden bei einem zweiten Lockdown steigen, die „bewusste Verarmung der Bevölkerung durch mangelnde Finanzzuschüsse“ werde folgen und ein „gewaltsamer Bürgerkrieg in einigen Regionen“, der durch die Exekutive nicht mehr kontrolliert werden könne, sei denkbar. Zu einer Meldung in der Zeitung Die Welt über „Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern“wird angemerkt: „Während einige meditieren, nette Liedchen singen gibt es (...) Aktivisten, die etwas konkretes tun.“

Die Unterstützer*innen der Anti-Corona-Gruppierung „Querdenken 40“ diskutieren via Facebook auch darüber, wie die Kundgebung in Hamburg „etwas provokanter“ und „rabiater“ gestaltet werden könne, „um sich bei der Gegenseite auch mal Respekt zu verschaffen und (zu) vermitteln 'Euren Feierabend bestimmen wir!’“

Seit Mai 2020 begleitet das Bündnis gegen Rechts die verschwörungsideologischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg kritisch, da dort Verschwörungsmythen und extrem rechte Inhalte geteilt sowie die gesundheitliche Gefahr von Covid-19 verharmlost würden. Kim Uhrig betont, dass diese „aktuelle Radikalisierung“ ernst genommen werden müsse und nicht der „legitime Gegenprotest“ kriminalisiert werden dürfe.

Comments

[Yvonne 33]

Seit wann regt sich die Taz über Gewalt von DemonstrantInnen auf??

Wünschenswert wäre, wenn ENDLICH Widerstand von Links gegen die Corona-Maßnahmen käme. Nicht jede Person hat die Kraft, selbst eine Demo zu organisieren, möchte aber gern demonstrieren. Wenn von links da was käme, hätten wir das Problem der Vermischung mit angeblichen oder tatsächlichen Rechten nicht.

BEIDE Lockdowns halte ich für nicht gerechtfertigt und emfinde sie als quälende Gängelung der Bevölkerung.

Die Erkrankungszahlen sanken in Hamburg schon ab dem 17. März, noch vor tatsächlichem inkrafttreten des Total-lockdowns. Der war daher nicht gerechtfertigt. Genauso ist es jetzt: seit dem 29.10.20 sinken laut RKI-Kurve die Erkrankungszahlen sowohl in Hamburg als auch in gesamt-Deutschland. Trotzdem wird seit dem 2.11. der Lockdown von der Politik durgezogen. Zu keinem Zeitpunkt aber waren wir auch nur in der Nähe eines Gesundheitsnotstands. Wir können sogar noch PatientInnen aus Nachbarländern aufnehmen.

Und die nationalistischen Quarantäne-Pflichten für Rück-/Einreisende sind unerträglich und unverhältnismäßig. Wollen wir demnächst noch eine Quarantäne-Pflicht für Hamburg-Berlin-Reisende?!

Der Virus ist ÜBERALL, wenn er denn tatsächlich da ist und es nicht andere einfache Corona-Viren sind, die die Positiv-Tests verursachen..

[Yvonne 33]

@Yvonne 33 P.S. "Der Virus ist überall"; ob nun in dieser Statdt 300 Neuinfektionen und in der anderen Stadt 70, ob innerhalb Deutschlands oder nicht; Infizieren kann man sich theoretisch überall und in jedem Zug oder Flugzeug und in jeder Kneipe und in jeder Wohnung - ob innerdeutsch oder International oder EU-weit. Deswegen finde ich die Quarantäne-pflicht für Auslandsreisende unverhältnismäßig. Es kommt außerdem auf das verantwortliche Verhalten der Einzelnen an: tragen sie während der Reise eine FFP2-Maske? Feiern sie Partys oder haben sie nur Kontakt zu 1-2 Personen? Jemand der sich innerhalb Deutschlands bewegt aber unverantwortlich, ist gefährdeter sich zu infizieren, als jemand der eine Reise macht, sich aber verantwortlich verhält.....etc.pp.

[Thomas Schöffel]

Liebe TAZ, Sie garnieren das Bild von der Demo mit einem Reichsfahneschwenkenden. Ist der repräsentativ für die Demo oder stellt er einen großen Teil der Demo dar oder ist es nur ein Einzelner?

[Yvonne 33]

@Thomas Schöffel das wüsste ich auch gerne.

[Thomas Schöffel]

@Thomas Schöffel Gefragt hatte ich. Antwort bekommen habe ich nicht.

[Anna Christl]

Die Wasserwerfer mit Sagrotanreiniger anmischen und schon wird es statt Hygienedemo eine hygienische Demo...

[Knobator]

@Anna Christl Genau! Andere Meinungen gehören nicht gehört, sondern mit Wasserwerfern bekämpft!

Vielen Dank für den Einblick in Ihr Demokratieverständnis!

[Andreas J]

@Knobator Wer Seite an Seite mit Nazis, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern u.s.w auf die Straße geht, gehört dazu oder hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Deren Demokratieverständnis finde ich bedenklich.

[Thomas Schöffel]

@Andreas J Was Sie hier so alles in einen Topf werfen, klingt jetzt auch nicht gerade wohlweislich überlegt. Daß wir alle abgehört werden, war auch ganz schön lange VT. Bis unsere Kanzlerin sich darüber bei Obama beschwerte. Also das war zum Beispiel schon mal keine VT. Weitere Beispiele leicht zu finden. Kann es sei, daß Sie mit Ihrem Beitrag einfach zeigen wollen, daß Sie mit dem Strom schwimmen? Klingt so nach: Hallo, ich bin einer von euch.

[Andreas J]

@Thomas Schöffel Das rechtfertigt gemeinsam mit Antidemokraten und Rassisten auf die Straße zu gehen? Und was hat abhören mit der Forderung der Abschaffung der Schutzvorschriften gegen Corona zu tun? Übrigens: wenn man für mehr Demokratie auf die Straße geht, sollte man vor allem den Kapitalismus kritisieren . Aber davon hört man von diesen Leuten wenig bis garnix. Nur dusselige Sprüche auf ihren Plakaten und auf die körperliche Unversehrtheit der restlichen 90% der Bevölkerung die sich an die Maßnahmen hält und akzeptiert, wird geschissen. Das sind für mich egozentrische Antidemokraten.

[Suryo]

Verbieten. Wenn ich eine Demo gegen das Verbot von Bankraub anmelde und absehbar ist, dass die Demonstranten einen Bankraub planen, um genau dadurch ihre Ablehnung des Verbotes von Bankraub zu demonstrieren, dann wird das ja auch nicht erlaubt.

[freedomnow]

Die taz zeichnet im Gegensatz zu früheren Darstellungen in anderen Medien ein differenziertes Bild der Demonstranten, es sind eben nicht alle Demonstranten Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger.

Auch ich sehe die Gefahr, dass sich ein dauerhafter staatlicher Ausnahmezustand einstellt in dem ein Wunsch nach fast absoluter Sicherheit vor Covid-19 Grundrechte zu sehr einschränkt und der Gesundheitsminister ohne Mitwirkung des Parlaments durch einfache Rechtsverordnungen statt einem Gesetz einfach Grundrechte der Verfassung einschränken kann. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht das dafür verabschiedete "Gesetz zum Schutz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" als verfassungsrechtlich problematisch an. ( de.wikipedia.org/w...r_Tragweite#Kritik ). Gleichzeitig ist aber auch ein gesundes Maß an Verantwortungsbewusstsein wichtig, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

Das aber Masken nicht getragen werden oder mit Gewalt reagiert wird ist nicht in Ordnung! Nach den Demos in Berlin gleich ein Demo-Verbot zu diskutieren war aber auch überzogen und erschreckend! Vor kurzem war ich für kurze Zeit bei einer Anti-Corona Demo in Hannover dabei. Dort habe ich keine Nazis gesehen und auch die Rede die ich gehört habe warb eher für einen ausgewogenen Umgang mit der Pandemie und gesellschaftlichen Frieden statt Polarisierung.

Zum Glück sind die meisten Menschen in Deutschland in Bezug auf Corona entspannt. Auch wenn ich anfangs die Reaktion unserer Regierung gut fand und den schwedischen Weg kritisch beobachtet habe würde ich mir inzwischen für Deutschland ein ähnliches Vorgehen wie in Schweden wünschen.

[tomás zerolo]

@freedomnow Da gibt es zwei Punkte, denen ich heftig widersprechen müsste.

Ad 1 hat @RENATE SCHMITZ bereits eine Antwort geliefert, die besser formuliert ist, als ich es könnte -- belassen wir es dabei. Ich schliesse mich einfach ihr an.

Ad 2: Schweden. Interessant. Mir ist es genau umgekehrt ergangen. Anfangs verfolgte ich deren Weg mit wohlwollendem Interesse. Appell an die Eigenverantwortung. Sympathisch (damals ging ich bereits mit Maske einkaufen, bevor deren Pflicht überhaupt diskutiert wurde).

Dann... wurde mir klar: "macht home office, geht nicht oft raus, etc. etc." muss für die wie Hohn klingen, die Prekärjobs haben. Wenn der Staat nicht sagt "schluss", ich bei der (privatisierten) Müllabfuhr bin und sage "ich bleibe zuhause", dann sagt mein Kapo: "brauchste nicht wiederkommen". Noch schlimmer, wenn ich im semi- bis informellen Sektor (deliveroo oder schlimmer) arbeite.

Mit einer gut bezahlten Arbeit und einer Villa mit Garten in der Vorstadt... kein Thema.

Die neoliberale Hölle also [1]. Nein, danke. Ab da genau habe ich die staatlichen "Zwangsmassnahmen" zu schätzen gelernt.

Klar, auch ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der es anders läuft. Kämpfen wir dafür, aber seien wir uns nüchtern klar: derzeit sind wir da nicht.

[1] Die Zahlen aus England, USA & Schweden scheinen diese Einschätzung gut zu untermauern.

[Renate Schmitz]

@freedomnow Auch wenn ich ihrem ersten Absatz zustimme, bin ich müde, immer wieder zu hören und zu lesen, dass ein "Ausnahmezustand" bestünde, darüber hinaus eine Art Gefahr für die Demokratie heraufzieht, plötzlich das Parlament von Wissenschaftlern ausgehebelt wird, die Verfassung ausserkraft gesetz würde und das, obwohl „absolute Sicherheit“ nicht herzustellen sei.

Aus meiner Sicht, kreiert eben dieses dauernde Warnen in Einleitungs-, Haupt und auch Nebensätzen vor einer möglichen, ja wahrscheinlichen Gefahr, ein Gefühl, dass die Bevölkerung jetzt und hier wach bleiben müsse, denn 1,5m Abstandhalten und Masketragen könnte der Auftakt von Tyrannei, Diktatur und Entmündigung sein.

Genau dieses Narrativ, diese gefühlte Wahrheit bewegt dann auch einen Teil der Corona-Maßnahmen-Kritischen auf solche Demos zu gehen; dann natürlich weitestgehend, völlig unverantwortlich, ohne Maske und ohne Abstand.

Pandemie braucht Regeln. Die Regeln die aufgestellt wurden sind leicht einzuhalten und gefährden "die Demokratie" nicht.

[Yvonne 33]

@Renate Schmitz "Die Regeln sind leicht einzuhalten und gefährden nicht" Na danke! Die Regeln gehen bis in die kleinsten Ecken unseres Lebens, machen unsere Psyche kaputt (aufgrund von Kontaktbehinderungen, nicht-sehen können von Angehörigen, ständiger Quarantänepflicht für Menschen die Angehörige im Ausland haben, zerstören finanzielle Existenzen, geben der Polizei mit dem Zugriff auf Corona-Gastro-Gästelisten erweiterte Verfolgungs-und Kontroll-möglichkeiten für ihre ganz eigenen, Corona-fremden Zwecke, machen Menschen schwach und schüchtern sie ein, isolieren sie, (Isolation war immer schon ein Mittel, den Willen von Menschen zu brechen, siehe z.B. die Indianer, deren Kinder ihnen entrissen wurden), das Parlament bestimmt bei Corona nicht mit und du sagst die Demokratie ist nicht gefährdet. Abgesehen davon, dass die Pandemie-Corona-Regeln völlig unverhältnismäßig sind.

[95309 (Profil gelöscht)]

@Renate Schmitz +1

[Knobator]

@Renate Schmitz Hallo Frau Schmitz, da scheinen Sie in einer bemerkenswert privilegierten Lage zu sein, dazu von mir einen großen Glückwunsch.

Für Menschen, die aufgrund der Maßnahmen ihren Arbeitsplatz verlieren oder deren Geschäft mitsamt Angestellten in die Pleite segelt sind aber nunmal direkt von einer Einschränkung unserer Grundrechte betroffen.

Was möchten Sie dieser (inzwischen nicht mehr unerheblichen) Gruppe sagen?

Stellt Euch nicht so an?

Gebt bitte Eure Existenz zugunsten der Gesundheit irgendwelcher anderer Menschen auf?

Wenn es doch nur um das Tragen von Masken ginge....

[MusicMario]

@Renate Schmitz Guter Beitrag.

Und kurz und buendig auf den Punkt gebracht:

"Pandemie braucht Regeln. Die Regeln die aufgestellt wurden sind leicht einzuhalten und gefährden "die Demokratie" nicht."

Danke dafuer.

[Schnute]

@Renate Schmitz "Pandemie braucht Regeln. Die Regeln die aufgestellt wurden sind leicht einzuhalten und gefährden "die Demokratie" nicht.". Wie recht Sie haben. Danke für den Beitrag!