R2G oder Schwarz-Grün im Bund: All die sozialen Fragen

Die SPD hat mit Scholz den ersten Move zum Wahlkampf gemacht, von links kam milde Unterstützung. Kann der grüne Traum von Schwarz-Grün noch aufgehen?

Zumindest der erste an der Startlinie für den Wahlkampf: Scholz bei einem Besuch in Dortmund Foto: niky/imago

Dass der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz pannenfrei zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt werden konnte und dies auch nach fünf Tagen den Selbstzerstörungstrieb der Sozialdemokraten noch nicht aktiviert hat, kann natürlich als Erfolg durchgehen. Tatsächlich pampte etwa CSU-Chef Markus Söder, kein Mensch brauche jetzt schon Wahlkampf.

Linkenchefin Katja Kipping war besser gerüstet. Sie sagte zu Scholz’ Ausrufung: „Ich bin nicht die Zielgruppe.“ Sollte heißen: Die SPD darf mit diesem Ultra-Pragmatiker der Union gern Stimmen abjagen, solange er auch pragmatisch genug für eine rot-rot-grüne Koalition ist. Was Scholz immerhin nicht rundheraus verneinte.

In Kippings überraschender Milde tauchte ein Motiv auf, das bei den Grünen vor Jahren den gedanklichen Weg von Rot-Grün nach Schwarz-Grün zu ebnen half: Statt in einer „Projektkoalition“ gemeinsame Werte hochzuhalten (und dadurch nur Enttäuschungen zu produzieren), muss man sich in einer „Ergänzungskoalition“ bloß die Jobs aufteilen – jeder macht seins, quasi. Das wird der Linkenchefin in ihren Reihen noch Ärger machen.

Glückliche Grüne – sie müssen sich jetzt nur zurücklehnen, können den rot-rot-grünen Verrenkungen von SPD und Linkspartei zusehen und sich die Fingernägel lackieren, sollte man meinen.

Farbenspiel frei

Denn: An den Grünen führt zur Regierungsbildung nach der Wahl im kommenden Jahr sowieso kein Weg vorbei. Der Klimawandel schaufelt ihnen wie von selbst Aufmerksamkeit und Wähler*innenstimmen zu – die Grünen-Spitze muss bloß regelmäßig in die Kamera flöten, dass es „für Farbenspiele zu früh“ sei und den Grünen „Inhalte vor Koalitionsoptionen“ gingen.

Das wirkt natürlich sehr souverän, birgt aber auch ein paar Risiken. Koalitionen werden nicht vor Kameras vorbereitet. Sondern unter anderem in persönlichen Gesprächen zur Vertrauensbildung. In Konzepten, die auf Anschlussfähigkeit hin gebürstet werden. In der Wortwahl, die von rituellen Beschwörungsformeln befreit wird (etwa wenn eine Linke einen Sozialdemokraten nicht mehr „Agenda-2010-Politiker“ nennen muss). Da gibt es schon so etwas wie zarte Hinweise, mit wem eine Partei gern regieren möchte.

Bei den Grünen ist derzeit vor allem zu erkennen, dass sie sich auf Schwarz-Grün vorbereiten.

Nicht mehr nach Corona

Je länger sie nun die Werbegesänge von SPD und Linkspartei ignorieren, desto stärker könnte etwa der Eindruck werden, dass die Grünen auf eine rot-rot-grüne Agenda mit all den Umverteilungsansprüchen von links und halblinks schlichtweg keine Lust haben. Nun wäre das im Prinzip bis Tag eins vor Corona vielleicht so grade noch gutgegangen – nicht aber angesichts der sich nun mehrenden Nachrichten, was die Pandemie kurz- bis langfristig auf dem Arbeitsmarkt anrichtet. Von der Frage, wer die vielen Milliarden Corona-Staatshilfen am Ende bezahlt, einmal ganz abgesehen.

Je drängender die Sozialpolitik aktuell wieder wird, desto stärker wird an dieser Stelle das altvertraute Glaubwürdigkeitsloch der Grünen auffallen: Was mit der Union in einer Koalition möglich wäre, hat mit den eigenen so liebevoll gestrickten Parteitagsprogrammen (Kindergrundsicherung! Vermögensteuer!) nicht mehr viel zu tun.

Doch auch auf ihrem tatsächlich ureigenen Terrain, der Umwelt- und Klimapolitik, wird es schwer für die Grünen, sich der Koalitionsfrage bis zum Wahltag zu entziehen. Möglicherweise werden ihre wichtigsten Verbündeten – die Fridays-for-Future-Bewegung – noch auf die Idee kommen, dass R2G klimapolitisch mehr reißen würde als Schwarz-Grün. Ob die FFF-Jugend ohne jede Richtungsansage da noch freiwillig Wahlkampf für die Grünen macht?

Aktuell mögen auch die Grünen Koalitionsfragen noch schadlos als Farbgeplänkel abtun; auf Dauer aber kostet auch das Glaubwürdigkeit.

Comments

[Hartz]

Konservativ bis reaktionär

Natürlich sind die "Grünen" in ihrer Mehrheit konservativ bis reaktionär. Das ergeben alle Umfragen und Analysen.

Sie haben ja auch zusammen mit der SPD damals Hartz Iv ins Werk gesetzt - bitte nicht vergessen! Seither wächst die Armut in Deutschland.

[Rudolf Fissner]

"Die Grünen sind die perfekten Partner für CSU und CDU. Schwarz-Grün bedient den konservativ reaktionären Teil der Bevölkerung einserseits und die liberalen Besitzstandswahrer andererseits. "

Ich weiss, es tut weh, dass die Wähler der Linkspartei scharenweise zur AfD übergelaufen sind. www.deutschlandfun...:article_id=355470

Aber muss man deshalb wahrheitswidrig jene Partei, von der absolut und relativ die wenigsten Wähler zur AfD rüber gemacht haben, in die reaktionäre Ecke stellen?

Kann man nicht einmal den Populismus der LP und Friends aufarbeiten und schauen was der in den Köpfen linker Wechselwähler für einen Schaden angerichtet hat, dass diese zur AfD wechselten?

[Monika Frommel]

@Rudolf Fissner tja - ziemlich unverschämt dieser Satz: "....Schwarz-Grün bedient den konservativ reaktionären Teil der Bevölkerung einserseits und die liberalen Besitzstandswahrer andererseits." In Süddeutschland gibt es eine konservative ökologische Mehrheit, schwarz-grün eben. Das sind keine reaktionären Leute, sondern Menschen, die darangaben, dass mit angemessenen technologischen Lösungen Fortschritte erzielt werden können.

[Hartz]

@Rudolf Fissner Die ganz große Ausnahme

Die "Grünen" sind natürlich niemals populistisch...

(Ironie...) schreibe ich mal vorsichtshalber dran.

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner war @rolf b. : taz.de/!5701732/#bb_message_3996988

[tomás zerolo]

@Rudolf Fissner "Die Grünen sind die perfekten Partner für CSU und CDU."

Wenn sie uns dafür in eine Zukunft mit weniger Polizei und mehr Sozialarbeit [1] begleiten, dann soll's mir recht sein.

[1] taz.de/Gruene-Juge...t-Reform/!5702344/

[Adam Weishaupt]

@tomás zerolo Den Spaß würde ich mir gern ansehen, wenn ein Sozialarbeiter Arafat Abu Chaker und seine Brüder zum Gespräch in den Stuhlkreis bittet.

[4813 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Wie wär's mit mehr Polizei, die dann auch Zeit für Sozialarbeit hat?

[Mudschork]

Die ideologiebehafteten dt. Grünen sind im Gegensatz zu den praktischen österr. Grünen für eine Schwarz-Grüne Koalition unter einem bürgerlich-konservativen Kanzler ungeeignet.

[Adam Weishaupt]

"Möglicherweise werden ihre wichtigsten Verbündeten – die Fridays-for-Future-Bewegung – noch auf die Idee kommen, dass R2G klimapolitisch mehr reißen würde als Schwarz-Grün."

Das halte ich nicht für so selbstverständlich. R2G mag in dem Punkt ideologisch besser aufgestellt sein, praktisch mehr erreichen kann jedoch eine schwarzgrüne Koalition mit einem Kanzler Söder. Der ist Pragmatiker genug, um auf diesem Felde noch manchen hier überraschen zu können. Die Frage ist eher, ob die Grünen bereit sind, im Gegenzug eine etwas konsequentere Abschiebungspolitik zu tolerieren.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Adam Weishaupt Sehe ich genauso. Bei harten Sachzwängen auf einem Themenfeld setzt eher diejenige Koalition unpopuläre Dinge um, von der man es auf diesem Feld gerade nicht erwartet hätte. Hartz 4 zum Beispiel wäre von Schwarz Gelb nie um/durchgesetzt worden, dazu brauchte es Rot-Grün. Ansonsten wären die Gesamtgesellschaftlichen Widerstände zu übermächtig gewesen. Man braucht für sowas einen Täter, der nicht verdächtig ist, mit der Tat zu sympathisieren, sondern der unter Schmerzen einsieht, dass es anders kaum geht.

[4813 (Profil gelöscht)]

Traum von SchwarzGrün?

Weil sich die Grünen mit ihren Erblassern versöhnen wollen?

Was für ein erbärmlicher Traum. Kindheitsbewältigung als Zukunft verkaufen.

Viel Spaß mit Merz, Laschet und Söder.

Ihr habt doch zuviel Weihrauch genommen.

[Rolf B.]

Die Frage ist, ob FFF sich z.B. durch eine Grüne wie Frau Neubauer weiter auf einen parteipolitischen Kurs lenken lässt. In dem Moment jedoch, wo die Klimafrage mit der sozalen Frage verbunden wird, wüsste ich nicht, warum die Grünen noch wählbar wären.

Die Grünen sind die perfekten Partner für CSU und CDU. Schwarz-Grün bedient den konservativ reaktionären Teil der Bevölkerung einserseits und die liberalen Besitzstandswahrer andererseits.

Dringende soziale Fragen wie z.B. Alters- oder Kinderarmut werden weiterhin keine Rolle spielen. Und mit der CO2 Steuer und dem rigorosen Ausbau der elektrisch betriebenen Massenmobilität geht es sowieso weiter.

Außerdem würde Schwarz-Grün den Rechtspopulismus schwächen im Gegensatz zut R-R-G, die wesentlich mehr Angriffsfläche bieten würden.

[Taxi fahrer]

Die Grünen werden relativ schnell auf grr einschränken. Wenn Sie merken, dass sie dadurch den Kanzler stellen können. Und das ist nicht unrealistisch. Wenn die FDP wieder rausfliegt. Auch nicht unrealistisch.

[Monika Frommel]

@Taxi fahrer hahaha: Grüner oder grüne Kanzlerin. Die Wähler vertrauen bei SPD grün rot eher Scholz. Die Klimapolitik wird hinter den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Problemen zurückstehen. Also spricht alles für die Union. Verkehrspolitik und Tierwohl, das könnten dann grüne Aspekte von schwarz - grün werden.

[05838 (Profil gelöscht)]

Aktuell reicht es für R2G bei weitem nicht. Woher sollen die fehlenden Prozente kommen?

[Janix]

Ich weiß es von jahrzehntelang Grünen-Mitgliedern: soziale Balance, Vermögens- und Erbschaftssteuer sind genauso wichtig wie Wald und Radweg. Das ergänzt sich ja auch hervorragend.

Das würde diesem vom Großen Geld ausgesaugten Land guttun: Grün-Rot-Rot in welcher Reihenfolge auch immer.

[Hartz]

@Janix Die "Grünen" sind nicht sozial. Die tun nur so, um Stimmen abzugreifen!

...

[Benedikt Bräutigam]

Das sind doch alles nur alte Träume. Eine rot- rot- grüne Koalition zum jetzigen Zeitpunkt wäre aber ziemlich sicher nicht nur eine Enttäuschung, sondern würde das Projekt eines linken Bündnisses auch langfristig gefährden. Die SPD ist so schwach, dass sie sich auf Kosten der Partner profilieren müsste. Die SPD will ja auch gar keine linke Koalition, sie will in einer belibiegen Koalition due Rolle, die jetzt Merkel hat. Die Linke ist außen- und europapolitisch mindestens indifferent und lähmend. Die Grünen kämen aus dem moderieren gar nicht mehr heraus. Viel vernünftiger, auch für die Modernisierung der ganzen Gesellschaft, ist eine schwarz- grüne Koalition in der die drängenden Fragen wirklich ausgekämpft werden und in der die Union zeigen muss, dass sie mehr kann, als such beim Durchwurschteln von der SPD tolerieren zu lassen. Kann sie das nicht, will sie sich weiter hinter den alten Rezepten verstecken und sich nicht von ihren nationalistischen Teilen lösen, dann wird ein Teil ihrer Wähler zu den Grünen wechseln. Die Grünen würden so zwar nach rechts rücken, aber so auch eine mögliche linke Koalition stabiler machen. Wahrscheinlich kommt es aber zunächst einmal zu einer funktionierenden schwarz- grünen Koalition, mit starken Veränderungsschüben auf vielen Politikfeldern und nur wenn die soziale Sicherheit dabei zu sehr leidet, gibt es Bedarf und Notwendigkeit für eine linke Koalition.

[noevil]

@Benedikt Bräutigam "Die SPD ist so schwach, dass sie sich auf Kosten der Partner profilieren müsste."

Davor braucht ziemlich sicher keiner Angst haben. Sich auf Kosten Dritter zu profilieren war bislang immer eine der schwachen Seiten der SPD und nur der hoheitliche Lieblingssport von CDU/CSU, die auf dem Gebiet, wie auch bei der FDP, bisher noch nie etwas anbrennen ließ.

"Viel vernünftiger, auch für die Modernisierung der ganzen Gesellschaft, ist eine schwarz- grüne Koalition..."

Auch da würde ich darauf wetten, dass die CDU/CSU das eben zitierte Spielchen wiederholen und sich keine Gelegenheit entgehen ließe, diesmal die Grünen "unter die Räder kommen" zu lassen. Da würden die Grünen nach der SPD ziemlich gerupft aus einer Koalition herauskommen und ihnen wohl kleinlaut den Part des gewieften Seniorpartners überlassen müssen. Denn egal wie kraftvoll die Grünen hineingehen, heraus kämen auch sie als über den Tisch gezogene stark geschrumpfte Juniorpartei, die das Feld einer strategisch exzellent und taktisch überlegenen, durch jahrelanges Training in den wichtigsten Bereichen psychologisch ausgefuchsten Gegnerin überlassen müsste, die sich in den Bereichen zurückzieht, in denen sie langfristig opportun und der Lage angemessen Minuspunkte beim Wähler einfahren würde. Dieser mögliche Koalitionspartner der Grünen würde seine Bemühungen vorrangig auf eine möglichst starke Wiederwahl richten - und da hieße es nicht ...zum Wohle des ganzen Volkes... sondern ...zum Wohle des Weiterregierens einer Partei... möglichst immer derselben und möglichst als tonangebender Part nach dem Motto "die Schwächen der anderen sind unsere Stärke..."

[J_CGN]

@Benedikt Bräutigam Mit der CDU CSU gehen nur neoliberale Veränderungen. Genau das Problem damit zeigt der Artikel auf.

Die Glaubwürdigkeit der schönen Reden ist beim Ziel Schwarz-Grün nicht gegeben.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Benedikt Bräutigam ""Die SPD will ja auch gar keine linke Koalition, sie will in einer beli(e)bigen Koalition d(i)e Rolle, die jetzt Merkel hat.""

==

Gibt es noch jemanden in der SPD der die Rolle als Mehrheitsbeschaffer in der GROKO als angenehm empfindet?

Diese Form der Regierung fällt demnächst - nach der nächsten Bundestagswahl - definitiv aus.

GRR steht derzeit bei 42 - 43%. CDU und FDP bei 43 - 44%. Die Differenz ist knapp und die CDU verharrt derzeit wahltechnisch in der Angststarre - kommt Merrz - verlieren die Konservativen die Merkilianer - kommt Laschet - versinkt die CDU im Richtungsstreit mit denen, die einen extremen Rechtsdrall befürworten. Und ein Rechtsdrall der CDU wird nach Merkel stattfinden - allein schon deswegen, weil die FDP nach rechtsaußen blinkt.

Übersetzung: Es waren ehemalige Sozialdemokraten welche sich historisch mit der Linken abgespalten haben - und es waren die Grünen, die sich auffallend am sozialdemokratischen Wählerpotential bedient haben.

Der Olaf - Scholz - Schachzug, die Machtoption RGG klar auf den Tisch zu packen, ist also das intelligenteste was der SPD in den letzten Jahren eingefallen ist.

Darüber hinaus wird sich die CDU hüten, allzu drastisch nach rechtsaußen abzugleiten - weil das mit Sicherheit bedeutet. das RGG bei den nächsten Wahlen gewinnt.

[Patricia Winter]

Entweder kommt es zu rot-rot-grün, mit Scholz oder einem/r Grünen-Granden, oder zu schwarz-grün. Egal wie, die Grünen werden mitregieren. Selbst, wenn dabei vor lauter Drang zur Macht ein kleines bisschen Umweltschutz abfällt - was ich bezweifle, für das untere Fünftel der Bevölkerung, "von Armut bedroht", weil in Armut lebend, wird es ungemütlicher, wie immer.

[Rudolf Fissner]

@Patricia Winter Wenn R,R oder G es nicht bringen, welche Partei würden Sie dann vorschlagen wollen? Die Partei der Bibeltreue Christen?, die MLDP? :-)

[Patricia Winter]

@Rudolf Fissner Bibeltreue Christen? Wohl kaum. MLPD? Zu wenige. Jedenfalls nichts Braunes. Die Linke ist mir nicht links genug. Keine Partei überzeugt mich. Ernüchternd: Leute von FFF dienen sich schon den Etablierten an. So schnell ging das noch nie. Wie wäre es mit APO? Zivilem Ungehorsam? Vielleicht formiert sich daraus etwas. Haben Sie eine Idee?

[Jakob Cohen]

Scholz steht der Wirtschaft noch viel näher als Schröder.

Das wird für das Volk in der Arbeitswelt noch schlimmer werden als unter Schröder.

[Monika Frommel]

@Jakob Cohen na, Scholz ist ein Sozialdemokrat, und er ist nicht so großspurig wie Schröder es war. Auch ist er solider. Keine falschen Vergleiche!

[Rudolf Fissner]

@Jakob Cohen Was soll den "Volk in der Arbeitswelt" sein?

Das ist dochnur populistisches Querfrontgedöns mit dem es sich wieder gut gegen die angeblich sich bereichernden "Eliten" in der Politik haten läßt.

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Die Zahlen der Einkommens- und Vermögensverteilung sprechen deutlich dafür, dass das Land vom "großen Geld" - gleichgültig, wer es hält - ausgesaugt wird.

[Surfbosi]

"Aktuell mögen auch die Grünen Koalitionsfragen noch schadlos als Farbgeplänkel abtun; auf Dauer aber kostet auch das Glaubwürdigkeit."

Glaube ich nicht. Habeck/Baerbock haben sich längst entschieden. Es geht auch nicht um Veränderungen sondern um die Beibehaltung des Status quo. Man sieht ja, wie das in den Ländern läuft. Zielgruppe sind die Bürgerlichen, die wieder ohne Reue konsumieren wollen. Ich denke zwar auch nicht, das die Strategie langfristig aufgeht, aber für die nächste Wahl sollte es klappen. Allerdings wird einem dann irgendwann der Laden um die Ohren fliegen, wenn die Leute merken, dass das nicht funktioniert.

[Rudolf Fissner]

@Surfbosi Meinen Sie die RRG Regierungen in den Ländern insgesamt. Ja, da klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Aus Förderung des ÖPNV beispielsweise wurden überall Fahrpreiserhöhungen.

RRG kocht halt auch nur mit Wasser.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Geb mal a gähn den ollen Cato

Erst lesen - dann vllt schreiben - ehse ihren 🤖 - den Kopf frei geben.

(Gern&Dannichfür - dann klappts evtl. auch mit Grammatik & Rechtschreibung besser. Newahr.

Normal Schonn.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Freie Meinungsäußerung nur noch für Germanisten?Abitur als Zulassungsvoraussetzung für die Forenteilnahme?- Jawoll- Herr Oberstudienrat. Hinweg mit den kreativen Interpunktionskünstlern. Cato ist tot, Fissner lebt , wer Low and Order ist wissen nur die Geheimnisbewahrer der TAZ.

[Lowandorder]

@97287 (Profil gelöscht) Ja - da sind die mir eindeutig voraus.

[Elmar]

@Surfbosi 👍

[Nicolai Nikitin]

'Kann der grüne Traum von Schwarz-Grün noch aufgehen ?' fragen Sie.

Ich hoffe nicht, weder Schwarz-Grün noch Rot-Rot-Grün finde ich politisch spannend.

[Lowandorder]

@Nicolai Nikitin Ok. Was aber hat uns Niki dann am Start?

Dank im Voraus.

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Ich weiß ja auch nicht. Jetzt habe ich den Artikel dreimal gelesen und komme jedes Mal zum selben Ergebnis:

www.youtube.com/watch?v=xvcpy4WjZMs

Vielleicht stimmt ja was nicht mit mir?

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Sorry & tonn hillich Sündach -

&

Wo‘s hier nur Gläubige & Heiden gibt.

www.youtube.com/watch?v=xvcpy4WjZMs - Mir egal

Aus nicht nur lokalpatriotischen Gründen. Newahr.

Nö. Normal. - 😎 -

[Hans aus Jena]

@Jim Hawkins Was wäre Ihnen denn nicht egal?

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Naja. Was soll ich sagen!

kurz - Alp & Alb - Nur ein Buchstabe 👻

[Hartz]

Leider ist die SPD nicht sozial!

...

[Nicolai Nikitin]

@Hartz Aber wohl die Grünen ?

[Frank Fischer]

@Hartz Die Grünen doch auch nicht. Und woher die Mär kommt, dass die Grünen was für die Umwelt/Klima tun ist mir auch ein Rätsel. In NRW wollten die z.B. den Hambacher Forst für Braunkohletagebau fällen lassen. Überall wo die Grünen mit in der Regierung sind, handeln sie 1:1 wie die CDU. Insofern ist die Fusionierung mit der CDU der einzig logische Schritt.

[Nicolai Nikitin]

@Frank Fischer Exzellent beobachtet. Will hier nur kaum jemand hören. Schließlich glaubt man doch lieber an das Gute.