medienticker

EU-Kommission prüft Medienförderung in Ungarn

Mit Blick auf die Medienvielfalt in Ungarn prüft die EU-Kommission zwei Beschwerden gegen staatliche Subventionen. Ein Einspruch von 2016 beziehe sich auf den ungarischen Rundfunk, der zweite von 2019 auf staatliche Hilfen für regierungsnahe Medien, wie die Kommission am Montag mitteilte. Allerdings läuft die Prüfung zur ersten Beschwerde bereits seit vier Jahren ohne Ergebnis. Details zu den Verfahren nannte die Brüsseler Behörde nicht. Kritiker*innen werfen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán vor, die Medienfreiheit in dem EU-Staat einzuschränken. Erst vergangene Woche hatten Tausende Menschen in Budapest dagegen protestiert. Anlass war die Entlassung des Chefredakteurs des beliebten Internetportals index.hu, die auf Druck des Orbán-nahen Eigentümers des Portals geschehen sein soll. Daraufhin reichten die gesamte Führung des Portals sowie fast alle Mitarbeiter ihre Kündigung ein. EU-Kommissionssprecherin Dana Spinant betonte, Medienvielfalt in der EU sei sehr wichtig, „vor allem in Ungarn“. Dazu habe die zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová auch immer wieder entschieden Stellung bezogen. In Ungarn gibt es außer index.hu kaum mehr reichweitenstarke Medien, die nicht von Orbán und seinen Gefolgsleuten kontrolliert werden. (dpa)

Beschwerden der DW wegen Angriff auf ihr Team bleiben erfolglos

Fast zwei Monate nach einem Übergriff auf ein Fernsehteam der Deutschen Welle (DW) durch US-Sicherheitskräfte in Minneapolis sind die Hintergründe weiter unklar. Ein DW-Sprecher sagte auf epd-Anfrage am Montag, dass der Auslandssender bei sämtlichen Stellen in den USA, die an den betreffenden Tagen in Minneapolis für bewaffnete Sicherheitskräfte zuständig waren, Beschwerde eingelegt habe: vom Bürgermeister bis hin zu den verschiedenen Polizei-Organisationen sowie beim US-Außenministerium. Bislang habe es lediglich freundliche Eingangsbestätigungen gegeben und die Versicherung, man sei besorgt und kümmere sich. Dasselbe versicherte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Bei Demonstrationen gegen Rassismus in Minneapolis waren Ende Mai zahlreiche Medienschaffende angegriffen worden, darunter das DW-Team, das von Uniformierten mit Gummigeschossen beschossen und bedroht wurde. (epd)