Affäre um russische Kopfgelder: Was wusste Trump?
Berichte über mutmaßliche russische Kopfgelder für US-Soldaten in Afghanistan bringen Trump in Erklärungsnot. Der US-Kongress fordert Antworten.
Entsetzt: Der demokratische Geheimdienstausschuss-Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Adam Schiff Foto: reuters
WASHINGTON taz | Eine unbestätigte Erkenntnis der US-Geheimdienstkräfte hat in den USA eine hitzige Diskussion ausgelöst und Präsident Donald Trump zum wiederholten Male in Erklärungsnot gebracht. Im Raum steht ein gravierender Vorwurf: Einheiten des russischen Militärgeheimdienstes GRU sollen im vergangenen Jahr Kopfgelder für die Tötung von US-Soldaten und anderen in Afghanistan agierenden Koalitionstruppen ausgelobt haben.
Wie die New York Times am Freitag berichtete, erhielten sowohl Trump als auch die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates Ende März ein Briefing über diese Erkenntnis. Konsequenzen seien daraus aber bisher keine gezogen worden. Präsident Trump dementierte zunächst, jemals über mögliche russische Kopfgeldzahlungen an Taliban-Rebellen in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
“Niemand informierte mich, Vizepräsident Mike Pence oder Stabschef Mark Meadows über die sogenannten Angriffe auf unsere Truppen in Afghanistan durch Russen, wie es die 'Fake News’ New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte“, sagte der Präsident in einer Twitter-Mitteilung am Sonntag.
In einem weiteren Tweet am Montag bestätigte Trump dann jedoch, dass Informationen zu möglichen Kopfgeldern in Geheimdienstkreisen existieren würden. “Die Geheimdienste haben mich soeben darüber informiert, dass sie die Erkenntnisse für unglaubwürdig hielten und sie deshalb weder mir noch Vizepräsident Mike Pence davon berichteten“, so Trump.
Unterstützung für Trump aus Geheimdiensten und Militär
Rückendeckung erhielt der Präsident aus Geheimdienstkreisen und vom Militär. Sowohl der Direktor der Nationalen Geheimdienstbehörde John Ratcliffe wie auch CIA Direktorin Gina Haspel verteidigten die Handhabung der geheimen Informationen und kritisierten das illegale Zuspielen vertraulicher Belange an die Medien.
“Unsere Untersuchungen zu den angeblichen Geheimdiensterkenntnissen, die in den jüngsten Medienberichten zitiert wurden, gehen weiter und wir werden sowohl den Präsidenten wie auch führende Kongressabgeordnete zu angemessener Zeit darüber informieren“, sagte Ratcliffe in einer Mitteilung am Montag.
Das US-Verteidigungsministerium verkündete, dass es bislang über keine übereinstimmenden Beweise verfüge, um die Berichte zu bestätigen. Die russische Regierung sowie die Führung der Taliban wiesen die Existenz eines Kopfgeldprogramms zurück.
Trotz der anhaltenden Ungewissheit über die Authentizität eines solchen Programms, lösten die Berichte im US-Kongress einen Sturm der Entrüstung aus. Sowohl Demokraten als auch Republikaner fordern Antworten von der Regierung.
Weißes Haus: Trump wusste von nichts
“Falls die Berichte über russische Kopfgelder auf US-Truppen wahr sind, dann muss die Regierung folgendes erklären: Warum wurde der Präsident oder Vizepräsident nicht darüber informiert? War die Information in einem der täglichen Briefing-Dokumente über die wichtigsten Geheimdienstinformationen enthalten? Wer wusste was und wann? Was wurde in Reaktion dazu unternommen, um unsere Truppen zu beschützen und Putin zur Verantwortung zu ziehen?“ so die republikanische Abgeordnete Liz Cheney in einem Tweet.
Demokraten und Republikaner erhielten zu Beginn dieser Woche jeweils ein separates Briefing über den aktuellen Informationsstand. Demokraten zeigten sich im Anschluss an das Briefing beunruhigt, dass Trump weiterhin darauf beharrt, nichts über mögliche Kopfgelder gewusst zu haben. “Es ist unverzeihlich“, sage der kalifornische Demokrat Adam Schiff.
In einem weiteren Artikel berichtete die New York Times am Dienstag, dass US-Geheimdienste elektronische Daten abgefangen hätten, die den Transfer großer Geldsummen von russischen Konten auf Konten mit Taliban-Verbindungen belegen würden. Laut Associated Press soll es zudem bereits zu Beginn des vergangenen Jahres Informationen über einen geheimen russischen Kopfgeldplan gegeben haben, der hochrangigen Mitgliedern der US-Regierung vorlag.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses sagte am Dienstag, dass keine dieser Information Trump je erreicht hätte.
Ob und wie viele US-Soldaten aufgrund von Kopfgeldern ums Leben gekommen sind, ist nicht bekannt. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind laut Washington Post insgesamt 28 US-Soldaten bei Anschlägen in Afghanistan gestorben.
