Rechtsextreme Reservisten: Zuflucht im Bundestag

Ein Burschenschafter mit Verbindung zu rechtsextremer Preppergruppe arbeitet für die AfD-Fraktion. Ein Mitglied wollte dort einen Job.

Camouflage im Bundestag Foto: imago

BERLIN taz/dpa | Ein Bundeswehr-Reservist und Mitglied von Chatgruppen rechtsextremer Burschenschafter aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hat bei der AfD-Bundestagsfraktion Anschluss gefunden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das Mitglied der Leipziger Burschenschaft Germania Mitarbeiter der Fraktion geworden und war dort noch in dieser Woche beschäftigt. Im Mai war er bei der Erstellung eines Positionspapiers der Fraktion zum Umgang mit der Corona-Pandemie beteiligt. Vor zwei Wochen hatte die taz die rechtsextremen Umtriebe aufgedeckt.

„Zu Angelegenheiten, die Mitarbeiter betreffen, äußere ich mich grundsätzlich nicht öffentlich“, antwortete Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier auf die Frage, ob der ehemalige Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bis heute für die Bundestagsfraktion arbeite.

Nach Recherchen der taz wollten die Mitglieder einer 2015 gegründeten Gruppe an einem Tag X „Zuflucht“ in einem Dorf in Nordsachsen suchen und es laut Chats unterwerfen. Die Männer der Gruppe sind Reservisten der Bundeswehr, einer war jüngst im Corona-Krisenstab eines Landkreises eingesetzt.

In ihrer Facebook-Chatgruppe haben sie unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen „Rassenkrieg“ diskutiert. Die Mitglieder trainierten auch Schießen, unter anderem in einer Schießhalle, die zu diesem Zeitpunkt keine Betriebserlaubnis hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft inzwischen, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Umstürzlerische Überlegungen

Bei dem Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion soll es sich um Hannes R. handeln. Er war nicht Mitglied der „Zuflucht“-Gruppe, aber eng mit ihr verbunden. Ebenso hat er Kontakt zum neurechten Strippenzieher Götz Kubitschek. In einer Chatgruppe der Burschenschaft schrieb R. im Herbst 2015 über Kubitschek: „Götz baut übrigens bereits an paramilitärischen Verbänden.“ Dieser dementiert das und weitere Anhaltspunkte konnten dazu nicht gefunden werden.

Hannes R. selbst schrieb im Chat von der Überlegung, „ein neues Zeitfreiwilligenregiment aufzubauen“. Das Vorbild dieser Umsturzromantik ist das Zeitfreiwilligenregiment Leipzig, das 1920 gegen die Kommunisten kämpfte.

Auch Michael S. aus der rechtsextremen „Zuflucht“-Preppergruppe – ebenfalls Reservist und Burschenschafter – soll sich laut dpa um eine Tätigkeit im Bundestag bemüht haben. Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen ist er aber aktuell nicht dort beschäftigt. Bis Herbst 2019 arbeitete auch er für die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

Der MAD befasst sich mit den Vorfällen

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist mit den Vorfällen befasst. „Wir haben die Berichterstattung wahrgenommen und prüfen die darin geschilderten Sachverhalte gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der Arbeitsgemeinschaft Reservisten“, sagte ein Sprecher der dpa. „Einige der thematisierten Personen sind bereits dauerhaft ausgeplant. Alle anderen identifizierbaren Personen werden, solange die Prüfung andauert, nicht zu Reservedienstleistungen herangezogen.“

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In der Vergangenheit hatten mehrfach Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion für öffentliche Debatten gesorgt. Das bekannteste Beispiel ist der rechtsextreme Bundeswehroffizier Maximilian T., der aufgrund von Verbindungen zum wegen Rechtsterror angeklagten Franco A. und als zeitweiliges Mitglied einer Prepperchatgruppe des „Hannibal“-Netzwerks aufgefallen ist. Maximilian T., der in Sachsen-Anhalt Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Jungen Alternative“ ist, hat im Bundestag eine Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter des AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte.