Hongkongs Autonomie in Gefahr: London will nicht mehr ausliefern
Im Konflikt um Chinas „Sicherheitsgesetz“ machen die Briten ernst. Sie kündigen an, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen.
Demonstrant*innen in Hongkong drohen nicht nur Tränengasattacken, sondern lebenslange Haftstrafen Foto: Tyrone Siu/Reuters
LONDON taz | In einer Erklärung im britischen Unterhaus kündigte Außenminister Dominic Raab am Montagnachmittag an, dass Großbritannien das seit über 30 Jahren bestehende gegenseitige Auslieferungsabkommen mit Hongkong wegen des von Peking verabschiedeten Sicherheitsgesetzes suspendieren werde. Das chinesische Gesetz, so argumentiert Großbritannien, verletze das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ von 1984, welches die Freiheit und Demokratie aller Hongkonger*innen nach der Übergabe von Großbritannien an China 1997 garantieren sollte.
Die Aufhebung ist das Resultat einer internen Überprüfung der Chinapolitik, die Raab vor zwei Wochen angekündigt hatte. Gleichzeitig hatte er damals zugesagt, die Einbürgerung für bis zu drei Millionen Hongkonger*innen zu erleichtern, die Anspruch auf einen britischen Überseepass haben. Mit der Aufhebung des Auslieferungsabkommens folgt Großbritannien nun dem Beispiel Kanadas und Australiens.
Ein weiter Schlag für China war der Beschluss der britischen Regierung vor einer Woche, dem chinesischen Konzern Huawei die Beteiligung am Ausbau des britischen 5G-Netzwerks nicht mehr zu genehmigen. Das hatte die Regierung Theresa Mays noch versprochen, und auch Boris Johnsons Regierung hatte dies im Januar wieder bestätigt.
Zudem hat Raab öffentlich in der BBC erklärt, dass er nicht vor Maßnahmen gegen China wegen der Behandlung der uigurischen Minderheit zurückschrecke. Zwangssterilisierung und „Umerziehung“ der Uigur*innen in Lagern bezeichnete er als ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen eines Staates innerhalb der internationalen Gemeinschaft.
Viele chinesische Projekte wackeln
Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, konterte in einem Nachrichtenprogramm der BBC: „Welche Demokratie gab Großbritannien denn den Hongkonger*innen vor 1997?“ Er wies auf die fünf Exekutivmitglieder hin, die nun in Hongkong gewählt werden könnten.
Er beschuldigte Großbritannien „nach der Propaganda der USA zu tanzen“. China werde jegliche Maßnahmen gleichermaßen beantworten, versicherte er. Diese Maßnahmen könnten etwa britische Unternehmen wie das Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und die Automobilfirma Jaguar Landrover treffen.
Raab betonte, Großbritannien strebe eine positive Beziehung mit China an, könne aber die Menschenrechtsverletzungen nicht einfach ignorieren.
Weitere Diskussionen gibt es bezüglich des chinesischen Videoportals TikTok. Vor allem konservative Angeordnete in Großbritannien fordern ein Verbot TikToks. Vor zwei Tagen musste das Unternehmen Verhandlungen über ein neues Hauptquartier in Großbritannien abbrechen. Auch andere chinesische Projekte im Vereinigten Königreich werden hinterfragt, darunter der Bau des riesigen AKWs Hinkley Point C im Westen Englands.
Hongkong hat Auslieferungsverträge mit insgesamt 19 Ländern. Drei davon sind nun nicht mehr gültig. Da zahlreiche Demokratieaktivist*innen Hongkongs in Großbritannien leben, sichert die Aufhebung von Auslieferungen an Hongkong deren Sicherheit, denn wer gegen die chinesische Regierung protestiert, dem oder der droht nach chinesischem Gesetz eine lebenslange Strafe. Auch sind demnach zum ersten Mal Abschiebungen Betroffener nach China erlaubt.
Um die neue China-Politik zu unterstreichen, reiste der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Montag nach London, um sich dort mit der britischen Regierung zu treffen. Zuvor hat er jedoch einen Termin mit konservativen Abgeordneten aus dem britischen Unterhaus, was manche als ein Zeichen der gewollten diplomatischen Brüskierung Boris Johnsons verstanden.
