Parlamentswahl in Syrien: Urnengang ohne Opposition

Bei der Wahl in Syrien standen die Baaath-Partei und ihr Chef al-Assad von vornherein als Sieger fest. Sie durchzuführen, war ein Signal an seine Untergebenen.

Der Gewinner stand schon fest: Assad-Plakat im Wahlbüro in Damaskus Foto: Omar Sanadiki

Wahlen allein machen noch keine Demokratie. Die Spannung über den Ausgang oder hitzige Diskussionen bleiben in Syrien seit Jahrzehnten unter der Macht der Baath-Partei aus. 7.000 Wahlsta­tionen ließ Präsident Baschar al-Assad am Sonntag aufstellen – 70 Prozent davon in Regionen, in denen er die Kontrolle hat. Die Opposition, die eine politische Debatte entfachen könnte, ist schon lange außer Landes.

Im Ausland lebende Syrer*innen, darunter Millionen Geflüchtete, dürfen keine Stimmen abgeben. Diejenigen Syrer*innen, die noch im Land sind, ziehen es aus Angst vor Verfolgung und Folter im Gefängnis vor zu schweigen. Ihre Probleme liegen ohnehin weit weg vom politischen Geschacher: 90 Prozent der Bevölkerung droht die Armut. Durch den Krieg, die Coronakrise und zuletzt die amerikanischen Sanktionen stürzte das syrische Pfund steil ab. Brot, Shampoo und Medizin kosten Tausende Pfund.

Den Hunger muss die Wahlgewinnerin, die sozialistische Baath-Partei, dringend angehen. Doch internationale Hilfslieferungen blockierten die Verbündeten der Partei, Russland und China, Anfang des Monats. Das erscheint paradox, doch es geht um das Ansehen des syrischen Präsidenten, der zynisch in Kauf nimmt, dass Hunderttausende Menschen von der Hilfe abgeschnitten werden.

Weil sie die Hoffnung auf Demokratie nicht aufgeben wollen, trauten sich Anfang Juni knapp 100 Menschen in der Stadt Suwaida, friedlich zu protestieren. 100 Menschen, das ist die Größe der syrischen Opposition, die es wagt, ihre Stimme zu erheben. Gewöhnlich dienen Wahlen dem Schein, wenn Despoten die internatio­nale Gemeinschaft zur Kasse bitten. Doch al-Assad braucht weder die Europäische Union noch Amerika. Russland und China stehen ihm zahlungskräftig zur Seite.

So dienen die Wahlen al-Assad zwar dazu, sich als rechtmäßigen Machthaber in Syrien zu präsentieren. Vor allem aber werden die Leute aus den eigenen Reihen belohnt. Die beugsamen Untertanen bekommen nun ihren Lohn in Form von Regierungsposten.

Comments

[Bernd Schlüter]

Die Arabische Sozialistische Baath-Partei in Syrien schützt religiöse Minderheiten gegen die eigentlich übermächtige sunnitische Bevölkerungsmehrheit. Dann auch noch al Qaida (IS) und die USA als Gegner, da sah die Lage für Assad schon brenzlich aus und niemanden wundert es, dass er zu ungewöhnlichen Mitteln greift, wie unzerbrüchlicher Völkerfreundschaft mit Russland und selbstgebautem Kriegsmaterial.

Saddams Baath Partei schützte umgekehrt die sunnitische Minderheit des Iraks. Verkehrte Welt von Englands Gnaden.

Assads Baath Partei schützt natürlich die Frauen mit gesetzlich verbriefter Gleichstellung. Wie dieser Schutz aussieht, liest man am besten unter

www.amnesty.ch/de/...2/gewalt-und-tabus

[Michael Quidan]

Keine Ahnung, was das Rumgejaule soll. Sytien ist ein souveräner Staat, seit Jahrzehnten ein Privatbesitz des Assad-Clans. Das sollte man respektieren!

Assad (der Aktuelle, aber der Vater hat nicht anders gehandelt) musste sich damit beschäftigen, Fassbomben auf seine Zivilbevölkerung werfen zu lassen und Krankenhäuser dem Erdboden gleichmachen zu lassen. Klar war da die Zeit für die Vorbereitung einer freien, gleichen und gerechten Wahl zu knapp bemessen. Ist doch im Westen um gar nichts anders. Ausrufezeichen!