Protest im EU-Parlament
Die Finanzgipfel-Einigung der EU trifft auf Widerstand im Parlament. Abgeordnete fordern Nachverhandlungen. Von der Leyen äußert Verständnis
Die Einigung des EU-Gipfels auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket unter anderem zur Bewältigung der Coronakrise trifft im EU-Parlament auf Widerstand. Abgeordnete der führenden Fraktionen übten am Donnerstag im Brüsseler Parlament scharfe Kritik insbesondere am Gipfelbeschluss zum nächsten Gemeinschaftshaushalt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis für den Unmut, mahnte aber, dass von der Entscheidung zum Haushalt auch die milliardenschweren Coronahilfen abhängen.
Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei „eine bittere Pille“, sagte von der Leyen. Der Kompromiss enthalte „schmerzhafte und bedauerliche Entscheidungen“, etwa bei der Ausstattung von geplanten Gesundheits- und Forschungsprogrammen. Allerdings stelle die Entscheidung, der EU-Kommission für den Aufbaufonds erstmals zu erlauben, massiv Schulden im Namen der Gemeinschaft aufzunehmen, einen „Wendepunkt“ dar. „Wir haben jetzt eine massive und beispiellose finanzielle Feuerkraft.“
„Wir sind im Moment nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken“, sagte dennoch der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). Er und seine Kollegen seien bereit, „die nächste Zeit zu nutzen, um eine Lösung zu finden und die Einigung zu verbessern“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag während eines fünf Tage dauernden Gipfeltreffens auf das beispiellose Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro. Lediglich der Haushaltsentwurf bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments, der Coronahilfsfonds ist damit aber eng verknüpft.
In einem Entschließungsentwurf verlangt das EU-Parlament „gezielte Erhöhungen“ von Haushaltsposten, etwa zum Klimaschutz oder dem Studentenprogramm Erasmus+. Für geplante neue EU-Abgaben wie eine Digitalsteuer fordern die Abgeordneten einen konkreten Zeitplan. Das Parlament bemängelt zudem eine Verwässerung des Vorhabens, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. (afp)
