Nach Stichwahl in Polen: Alle für den Verlierer
Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
Er hat's nicht geschafft und findet trotzdem bei der EU Gehör: Rafal Trzaskowski am Wahltag Foto: Petr David Josek/ap
BRÜSSEL taz | Wendet sich Polen weiter von der EU ab – oder zeichnet sich ein europapolitischer Kurswechsel ab? Dies war die bange Frage, die viele Europapolitiker an die polnische Präsidentschaftswahl gestellt haben. Eine klare Antwort wollte oder konnte am Montag in Brüssel noch niemand geben – dafür war das Wahlergebnis zu knapp.
Die EU-Kommission, die sonst jede Wahl kommentiert und dem Sieger gratuliert, wollte sich zunächst gar nicht äußern. Auch das Europaparlament zögerte lange, ehe sich die ersten Abgeordneten aus der Deckung wagten – und dem Verlierer Rafał Trzaskowski gratulierten.
„Wir sind sehr stolz auf Deine Wahlkampagne“, twitterte der CSU-Politiker und Chef der größten EU-Parlamentsfraktion, Manfred Weber. „Wo Deine Gegner mit Haß spalten, machst Du Hoffnung“, schrieb er in Anspielung auf die aggressive Kampagne des Wahlgewinners Andrzej Duda. „Du hast Polen und Europa gezeigt, dass eine andere Zukunft möglich ist.“
Einen Blick nach vor wagt auch die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke. Das Wahlergebnis sei zwar eine Enttäuschung, sagte sie. „Ein Grund zur Hoffnung“ sei aber das Verhalten der jungen Wählerinnen und Wähler, die mit großer Mehrheit für ein europäisches Polen abgestimmt hätten. Für die regierende PiS-Partei sei das ein klarer Auftrag: „Sie muss umsteuern, denn ihren bisherigen Kurs trägt mindestens die Hälfte der Bevölkerung nicht weiter mit.“
Hoffnung auf „fantasievollen Widerstand“
Ähnlich kommentierte die SPD-Abgeordnete Katarina Barley. „Die unter 50-Jährigen stimmen für den Wechsel, ebenso der komplette Westen des Landes“, so die Vizepräsidentin des Europaparlaments auf Twitter. „Keine Propaganda, keine Tricksereien haben sie davon abhalten können.“
In Brüssel hofft man nun, dass der Wahlsieger Duda auf die EU zugeht. Für Ärger hat zuletzt vor allem die umstrittene Justizreform gesorgt. Zudem wird Polen für das geplante neue EU-Budget und den Wiederaufbaufonds gebraucht. Das Budget soll eine Rechtsstaatsklausel enthalten – unklar ist, ob die PiS-Regierung ihre Zustimmung gibt.
„Die Präsidentenwahl hat gezeigt, wie gespalten die polnische Gesellschaft ist“, kommentierte die SPDlerin und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan gegenüber der taz. Sie kritisierte den „Abbau der Gewaltenteilung und die Gleichschaltung der öffentlichen Medien“ durch die Regierungspartei, hoffe aber auf „fantasievollen Widerstand“.
Das glaubt auch der Bürgerrechtler und Publizist Wolfgang Templin. Dudas Wahlerfolg gebe der „Opposition die Chance, sich zu konsolidieren, den weiteren Durchmarsch der PIS und noch weiter rechtsstehender Kräfte aufzuhalten“, sagte er der taz.
