Skandal beim Kommando Spezialkräfte: Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung
Das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur.
Mitglieder des KSK bei einem Training in Calw im Dezember 2002 Foto: Michael Dalder/reuters
Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der so genannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.
Wer meint, die Probleme beim KSK seien nur die Spitze des Eisbergs, und die gesamte Bundeswehr sei von Rechtsextremisten unterwandert, macht es sich zu leicht. Ja, es hat seit Bestehen der Armee immer wieder Skandale gegeben. Wahr ist auch, dass Waffennarren und Leute mit einem Hang zu autoritären Strukturen in besonderer Weise vom Militär angezogen werden und es nicht immer gelingt, sie bei Bewerbungen zu entdecken.
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Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Kontrolle, sogar besser als in vielen anderen Ländern. Hinter dem bei Gründung der Bundeswehr entwickelten Konzept der Inneren Führung, das sich am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert, steht der Wille, demokratische Prinzipien auch in der Armee zu beachten. Dazu trägt bei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist: Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung des Bundestages, die Regierung alleine kann sie nicht einfach anordnen.
So weit, so beruhigend. Und dann wurde 1996 das KSK gegründet. In der öffentlichen Debatte konzentrierten sich die Verantwortlichen auf eine vernünftig und harmlos klingende Erklärung: Deutschland könne nicht dauerhaft den Verbündeten zumuten, eigene Staatsbürger bei Gefahr für Leib und Leben aus den Händen von Terroristen oder Kriegsgebieten zu retten, weil es selbst nicht über Streitkräfte verfügte, die dafür ausgebildet seien.1994 hatte ein belgisches Kommando während des Völkermordes in Ruanda unter dramatischen Umständen Deutsche evakuiert.
Nichts Genaues weiß man nicht
Wer wollte da der Gründung des KSK schon widersprechen? Klang doch einleuchtend. Mit spektakulären Rettungsaktionen war das KSK allerdings bisher nicht befasst. Statt dessen mit – ja, womit eigentlich? Nichts Genaues weiß man nicht. Um die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht zu gefährden, wird fast alles streng geheim gehalten, auch vor nahezu allen Mitgliedern des Bundestages. Nicht einmal Todeszahlen werden veröffentlicht. Die Prinzipien der Inneren Führung gelten angesichts der schwierigen Einsatzbedingungen bestenfalls eingeschränkt.
Unerwartet kommt die Entwicklung nicht. „Hoher Teamgeist, erhöhte Geheimhaltungspflicht, möglicherweise Einschränkung demokratischer Rechte. All das birgt das Risiko, dass die Elitesoldaten meinen, sie könnten besondere Regeln für sich in Anspruch nehmen“, schrieb ich 1997 in der taz. Die Befürchtungen haben sich bestätigt.
Rechtsextremismus ist ein großes, aber nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit dem KSK. Die Struktur des Kommandos ist der eigentlich springende Punkt. Mir fehlt die Phantasie um mir vorzustellen, wie sie sich demokratisch reformieren lassen könnte. Ich sehe nur eine Lösung: Das KSK aufzulösen und eine völlig neue Einheit zu schaffen, befähigt zur Geiselbefreiung und zur Evakuierung in Notlagen, aber insgesamt vermutlich weniger effizient bei Kampfeinsätzen und Geheimoperationen. Dafür jedoch transparenter in seinen Aktivitäten und auch Parlament und Öffentlichkeit gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Bei Nato-Verbündeten, vor allem in den USA, dürfte das auf wenig Begeisterung stoßen. Das muss ausgehalten werden.
Leser*innenkommentare
Thorsten Kluge
Eine Möglichkeit wäre es, für Angehörige von Bundeswehr UND Polizei in solchen Fällen deutlich höhere Strafen vorzusehen. Eine wäre auf jeden Fall ein sofortiger Rauswurf und Streichung aller Bezüge und Pensionen. Denn wie man sieht, wird dort offenbar mit Samthandschuhen agiert. Als das letzte mal ein Polizist Personendaten am Dienstcomputer abrief um Drohfaxe gegen Linke zu verschicken kam er mit einer Geldstrafe davon. Deffinitiv nichts, was andere abschreckt. Denn nun scheint schon wieder ein Polizist seinen Zugang zum Dienstcomputer mißbraucht zu haben um Daten Linker abzufrufen und wieder ein Drohfax zu verschicken (NSU 2.0). Da hilft es nichts mehr die Faulen Früchte abzusondern. Da hilft es nur noch den ganzen Korb auszuschütten und ihn neu zu befüllen, wobei man jede Frucht einer intensiven Kontrolle unterzieht.
Polizei und Bundeswehr sind zu unserem Schutz da. Sie stehen auch dafür, dass wir keine Selbstjustiz üben und keine Waffen besitzen dürfen. Doch wenn die, wo uns Schützen sollen selbst zu Tätern werden ist das System mehr als nur Faul. Die Verantwortlichen täten gut daran, hier hart und nachhaltig durchzugreifen. Das Vertrauen in die Politik liegt schon in den letzten Zügen. Nun folgt der Vertrauensverlust in Polizei und Bundeswehr. Da hilft es auch nicht, jetzt von der Wehrpflicht zu träumen. Denn dies ist nur Augenwischerrei um wieder billige Arbeitskräfte im Bereich Zivieldienst zu bekommen. Zur Bundeswehr werden dann auch wieder nur die gehen, die an so etwas Spaß haben. Das sind genau die, wo jetzt auch schon dort sind. Für die Verantwortlichen sieht dieser Weg verlockend aus. Anstatt sich mit einem etablierten System auseinanderzusetzen und sich womöglich die Finger zu verbrennen bei dessen Bekämpfung, schickt man einfach Wehrpflichtige hin in der trügerischen Hoffnung, das könne was Ändern. Zeitgleich bedient man damit auch noch die Pflege-Lobby wo schon lange nach Zivieldienstleistenden ruft damit man die Löhne nicht anzuheben braucht.
Joachim Petrick
Autorin beschreibt plausibel KSK Gründungsmythos und Abkehr von diesem als Rettungskommando, zumal, wenn die UNO wie in Ruanda 1994 mit ihrem Mandat unterkomplex versagt.
Idee neuer Wehrbeauftragten Eva Högl SPD, halte ich für relevanter gegen rechtsextremistische Struktur, Aktivierung 2011 ausgesetzter Wehrpflicht 1. Schritt, Paradigmenwechsel deutscher Militär Interventionsstrategie einzuleiten an gegenwärtig 11 Bundeswehr Auslandseinsätzen seit Nine Eleven 01, verstärkt durch französisch-deutsch Aachener Abkommen Januar 2019 zur Bestärkung Elysee Vertrages 1963 an EU, Nato vorbei mit zusätzlicher Militär Komponente, Richtung Status Quo Ante Verteidigungspolitik, die offen wird für global, regional neue Sicherheitsarchitektur kollektiver Sicherheitssysteme, unter deutscher EU Präsidentschaft verbunden mit dem politischen Willen, Nato- , UNO Reform auf die Agenda zu setzen, EU vom Beobachterstatus in den Status der Nato-, UNO Vollmitgliedschaft samt ständigem Sitz in UN Sicherheitsrat zu heben.
Solange Bundewehr Soldaten beim Auslandseinsatz im asymmetrischen Krieg gegen sog internationalen Terrorismus, trotz deutscher Anerkennung Internationalen Strafgerichtshofs Den Haag 2002 durch den Bundestag mit der Einschränkung beim Auslandseinsatz von Strafverfolgung befreit zu sein, Immunität genießen, droht, angesichts doppelter Rechtsstandards zulasten der Zivilbevölkerung in Bundeswehr Auslandseinsatzgebieten, der Bundeswehr zunehmender Rechtsextremismus an Haupt und Gliedern, entgegen Prinzip Innerer Führung, Bundeswehrsoldat Bürger in Uniform Konzept General Graf Baudissin seit 1955.
– s. prekärer Bw. Oberst Georg Klein Befehl 4.9.2009, entgegen Nato Isaf Richtlinie, US Kampfbomber Piloten, nötigt, 15 Km vor Bundeswehr Hauptquartier Kundus/ Hindukusch liegen gebliebene Bundeswehr Tanklastzüge, durch Bombenabwurf mit über 100 toten Zivilisten zu zerstören. Oberst Klein zum General befördert wird nicht nur von Rechtsextremisten in Bundeswehr als Held gefeiert –