Kritik an Berliner Polizeigewerkschaft: Ein Tweet sagt mehr als 1.000 Worte

Die Deutsche Polizeigewerkschaft twittert sich mit rechter Rhetorik vor einer Demo ins Abseits. Ihr Vorsitzender war mal bei den Republikanern.

Empört sich gerne: Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Der Berliner Senat zweifelt offenbar an der Integrität einzelner Polizeibeamter, die im Auftrag der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) twittern. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen June Tomiak an die rot-rot-grüne Landesregierung hervor, die der taz vorliegt. Sie trägt den Titel „Rechtsextremisten bei der DPolG“. Darin verurteilt der Senat einen Tweet, der vom Account der Polizeigewerkschaft abgesetzt wurde. DPolG-Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf sagte der taz, dass der Account von Ehrenamtlichen im Auftrag des Vorstands bestückt werde.

Anlass für Tomiaks Nachfrage war ein Twitter-Beitrag, der vor Beginn der Black-Lives-Matter-Demo am 6. Juni veröffentlicht wurde. Wörtlich hieß es darin: „Liebe Kolleginnen & Kollegen, passt bitte heute gut auf euch auf! Die Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmacher der Polizei gegenüber hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Kommt alle gesund wieder nach Hause! #DPolG #Polizeifamilie #JedesLebenzählt“.

Mit dem AfD-Sound vorverurteilte die Polizeigewerkschaft nicht nur Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierende Menschen. Sie teilte auch das von rechten Gruppen benutzte Hashtag #Jedeslebenzählt, mit dem von rechts gegen die aus den USA stammende Black-Lives-Matter-Bewegung mobilisiert wird.

Laut Senat kann das Posting durch die Verwendung des Hashtags #Jedeslebenzählt „durchaus Anhaltspunkt für Zweifel an der Einhaltung der allen Beamtinnen und Beamten obliegenden Grundpflichten wie der Verfassungstreue- oder der Wohlverhaltenspflicht sein“. Allerdings stelle der Tweet allein noch keinen Verstoß dar. Namentlich zugeordnet wurde der Beitrag keinem Funktionär der DPolG. Weitere Tweets dieses Tages waren allerdings klar dem Landesvorsitzenden Bodo Pfalzgraf zugeschrieben.

Pfalzgraf ist Ex-Republikaner

Auch das warf durchaus Fragen auf: Der nach eigenen Angaben seit 41 Jahren im Polizeidienst befindliche Pfalzgraf ist ein ehemaliges Mitglied der extrem rechten Republikaner. Er fand sich 1990 auf deren Wahllisten. Die Partei wurde seit 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch darum ging es in der Anfrage. Es sei dem Senat schon länger bekannt, dass Pfalzgraf Mitglied gewesen sei – allerdings sei er erst nach Beginn seines Polizeidienstes dort eingetreten. Weitere Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der DPolG seien nicht bekannt.

Die grüne Abgeordnete Tomiak sagte angesichts der Tweets vom DPolG-Account: „Das Weltbild der Republikaner gehört bei Pfalzgraf wohl nicht der Vergangenheit an.“ Es sei ohnehin problematisch, wenn sich Polizist:innen so über eine Demo äußerten: „Wenn sich die Demo dann noch um Polizeigewalt und legitime Kritik von Betroffenen dreht, halte ich das für sehr grenzwertig.“

Mit dem AfD-Sound vorverurteilte die Polizeigewerkschaft Zehntausende Demonstrierende

Pfalzgraf selbst schrieb der taz auf Anfrage, dass #Jedeslebenzählt seit Jahren Leitbild der Polizei sei. Die Gleichsetzung mit #Alllivesmatter sei ihm durch die taz-Anfrage erstmalig bekannt geworden. Zudem habe sich der Tweet auch auf Randale in Neukölln in der Nacht vor der Demo bezogen.

Bei den Republikanern ist Pfalzgraf nach eigener Aussage ausgetreten, bevor sie vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Er sei zwei Jahre lang Mitglied gewesen, davon zehn Monate Landesgeschäftsführer. Von der Polizei sei er für diese Zeit freigestellt worden. „Radikalisierungstendenzen“ hätten ihn zum Austritt im Oktober 1991 bewogen, so Pfalzgraf.

Die für die Polizei zuständige Innenverwaltung von Andreas Geisel will nichts zu Konsequenzen aus den Vorgängen sagen. Ein Sprecher betont aber auf allgemeine Anfrage, dass ein Polizeibeamter besondere Pflichten habe, „sich durch sein gesamtes Verhalten (z.B. auch in sozialen Medien) innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“. Extremistische Äußerungen verletzten zweifellos diese Pflicht und seien nicht zu tolerieren, so ein Sprecher. Auch bei politischer Betätigung müssten Polizeibeamte Mäßigung und Zurückhaltung wahren.

Der Chef von Bodo Pfalzgraf, der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, ist übrigens seinerseits so etwas wie der Prototyp eines Rechtspopulisten und Debattenvergifters. Bekannt ist er für seinen Kuschelkurs mit der AfD und dafür, dass er über einen langen Zeitraum ein Gehalt als Polizist kassierte – ohne dafür zu arbeiten. Darüber hinaus gab er verschiedene Nebeneinkünfte nicht an.

Fast jeder dritte Polizist ist bei der DPolG

Trotz aller Skandale und rhetorischer Nähe zur AfD hat die DPolG innerhalb der Polizei rund 100.000 Mitglieder – angesichts von 320.000 Polizist:innen in Deutschland ist fast jeder Dritte bei der DPolG organisiert.

Die mit 160.000 Mitgliedern größte Gewerkschaft der Polizei, GdP, gilt im Allgemeinen als liberaler und ist sogar Teil des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB. Aber auch die GdP zeigte kürzlich häufiger, dass der Rechtsruck nicht spurlos an ihr vorüber geht: So teilte der Account der GdP kürzlich auf Instagram das Hashtag #Bluelivesmatter und relativierte damit seinerseits Rassismus.

Nach viel Kritik hat der GdP-Account immerhin das Hashtag gelöscht. Der Tweet der DPolG Berlin ist weiter online.