75 Jahre CDU: Jubiläum ohne Richtung

Die CDU wird 75 Jahre alt. Zeit, von einem radikalen Konservatismus zu träumen. Doch wahr wird er unter den derzeitigen Bedingungen nicht werden.

CDU-Plakat zu den Stadtratswahlen in der US-Besatzungszone 1946 Foto: dpa

Der erste Tag auf dem Land, im Winkel zwischen zwei Tourismuszonen, wo nur fünf Kühe pro Hektar grasen, Familien sich, wenn auch gelegentlich rabiat, um ihre dementen Mitglieder kümmern, der Wirt im Café unter dem Mundschutz murmelt: Er wolle Staatshilfe, aber keine Vollversorgung, jeder müsse sein Opfer bringen. Fast die Hälfte des Dorfes wählt Front National. Ich liege in der Hängematte unter einem Nussbaum, lese die eigentümlich harmonistische Presse zum 75. Geburtstag der CDU.

Alles Schwarze weichgezeichnet: der bornierte Antisozialismus der Fünfziger und die Promiskuität bei der Auswahl des Personals, der schwarz-gelbe Neoliberalismus der Achtziger; die anhaltende Verspätung in Sachen Migration, Minderheiten und Mitbestimmung, die ideologische Kluft zwischen Führungspersonal und den Mitgliedern im Innern des Landes.

Kein Brillantfeuerwerk zum 75. also, wenig Geschichte und viel Spekulation über das Personal für die nächste Wahl. „244 Millionen Zweitstimmen in 75 Jahren“, schreibt AKK in Werbedeutsch, lobt das keynesianische Rettungspaket für Wachstum und Wohlstand und blickt mit viel Willen und ohne konturiertes Konzept auf die Nöte der Zukunft.

Ein solches christsozialdemokratisches „Weiter so“ – Wachstum mit Umverteilung, prekäre Balance zwischen Lohnabhängigen und Profitabhängigen je nach Geschäftsklima – ist angesichts der kommenden Weltlage unwahrscheinlich.

Aus Achtung vor der Schöpfung die Massentierhaltung beenden und die Vergiftung der Böden sanktionieren

Aber wenn selbst Söder und Merz grünliberal geläutert ihre Arme ausbreiten, stellt sich – zumindest in den Ferien und in der Hängematte – ein Traum ein: der Traum von einem Konservatismus, der dessen Werte dem parteigewordenen Gemengsel aus Xenophoben, Frauenfürchtern, Eurogegnern, frustrierten Geschichtslehrern und einem vom politischen Johannistrieb aufgeputschten Pensionär entwindet.

Auf alte Werte besinnen

Der Traum von einem wirklich radikalen Konservatismus, der seine Überzeugungen – Naturverbundenheit, Heimatliebe, Pflichtbewusstsein, Tradition, Stabilität, Christentum und Dauerhaftigkeit – nicht nur in Festreden in der Provinz feierte, sondern konkret zuspitzte. Der Traum von einem, sagen wir, fontaneschen Konservatismus, der aus den Werten der Vergangenheit einen frischen Sinn für Zukunft destillierte.

Aus Achtung vor der Schöpfung würde ein solcher Konservatismus die Kriterien für Landschaftsschutz verschärfen, die Massentierhaltung auslaufen lassen und die Vergiftung der Böden sanktionieren.

Aus Traditionsbewusstsein würde er die Verschandelung der Städte und die Ausbeutung der Mieter bekämpfen; er würde die nationale und nicht vermehrbare Ressource Grund und Boden dem Markt entziehen: die Preise für Baugrund deckeln, massenhaft Genossenschaften gründen, Spekulationsgrundstücke enteignen. Gegen den liberalen Individualismus und zentralistische Bürokratien setzte er auf gewachsene Gemeinschaften:

Seine Steuergesetze stärkten die Kommunen, privilegierten regionale Strukturen der Daseinsvorsorge, lokale Banken oder Bürgerfonds. Den zentrifugalen Kräften der Globalisierung hätte er nie vertraut. Konservative glauben, das ein selbstverantwortliches Leben auf Besitz ruht. Als moderne, also realistische Konservative wissen sie:

Weder links noch rechts

In einer hocharbeitsteiligen und demokratischen Gesellschaft kann das individuelle Kleineigentum die Grundbedürfnisse Gesundheit, Wohnung, Bildung nicht länger sichern. Gegen alle Privatisierungstendenzen würden sie den Sozialstaat wiederherstellen und ausbauen, die Infrastrukturen nicht dem Börsenspiel überlassen, sondern in Gemeinbesitz zurückführen.

Sie würden die Diskriminierung der Familien durch ein individualistisches Steuer-und Abgabensystem beenden, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting verwandeln, gegen die Monetarisierung und Mechanisierung von Pflege und Gesundheit auf die Kräfte der familialen und kommunalen Solidarität setzen und Bürgerpflichten einfordern – etwa über ein soziales Jahr für alle, als Abschluss der Schulzeit.

Konservative denken in historischen Gemeinschaften. Daher wissen sie, dass der gegenwärtige Wohlstand der Arbeit vergangener Generationen zu verdanken ist und deshalb „Eigentum, Verbrauch und Anspruch nicht Privatsache sind“. Sie würden die großen Industrieunternehmen mit Hilfe des Aktienrechts für das Gemeinwohl in die Pflicht nehmen.

Ein konservativer Staat würde seine Aufgaben nicht durch eine Umverteilung zugunsten der unproduktiven Eigentümer von Staatsanleihen finanzieren, sondern die Tüchtigen in die Fürsorgepflicht nehmen, also Erbschaften und Vermögen hoch besteuern. Und schließlich sind genuin Konservative skeptisch gegenüber dem starken Nationalstaat, intellektuell eher einer gesamteuropäischen Kultur verbunden und deshalb aktive Förderer eines demokratischen Europas der Regionen.

Populär aber nicht populistisch

Der radikale Konservatismus, den ich mir da in der Hängematte fantasiere, hat nie politische Gestalt angenommen; er wäre nicht links oder rechts, sondern das Erbe von Jahrhunderten europäischer Aufklärung. Die politischen Gefühle, die ihn tragen, sind weit verbreitet, finden sich in allen Parteien und Milieus, und sei es als Ahnung, „dass es so nicht weitergehen kann“: mit dem Wachstum, der pathogenen Beschleunigung, der Plutokratie.

So wünschbar eine politische Bündelung dieser radikalen Gefühle wäre: Eine Partei mit solchem Programm wird es nicht geben; sie wäre nicht koalitionsfähig. Sie würde sich mit fast allen anlegen. Aber mein Gefühl sagt mir: Sie wäre populär – und nicht populistisch. Gegen ihre Gründung sprechen nicht so sehr unsere Überzeugungen, sondern – die Spielregeln des real existierenden Parlamentarismus. Und die Hängematte.