Kritik an Freihandelsabkommen: Bündnis fordert Stopp
Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen einzustellen.
Wichtiger Grund für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes: Anbau von Soja in Brasilien Foto: imago images
BERLIN epd | Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ausgesprochen. In einem am Montag in Berlin veröffentlichten Aufruf von 60 Organisationen werden Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen. Anlass ist der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Abkommen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen.
Das geplante Abkommen, über das seit 20 Jahren verhandelt wird, sei dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet, heißt es in dem Aufruf. Unter anderem wird kritisiert, dass das Abkommen existenzsichernde Erzeugerpreise für Landwirte in den Mercosur- und EU-Staaten verhindern würde.
Die Organisationen sprechen sich für eine enge Kooperation mit Südamerika aus. Schwerpunkte sollten jedoch die Bekämpfung von Hunger und Armut, der Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte sein, heißt es in dem Aufruf. Durch das EU-Mercosur-Abkommen dagegen sollten Importe von Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa gefördert werden. Diese Produkte seien schon heute wichtige Gründe für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes, für Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibung von Kleinbauern.
Für das geplante Handelsabkommen verkündeten beide Seiten Ende Juni 2019 eine Einigung. Der Pakt soll den Handel erleichtern und so für Wachstum sorgen. Nach Angaben der EU-Kommission werden durch ihn nach und nach die Zölle auf mehr als 90 Prozent der Waren wegfallen. Derzeit wird an einem unterzeichnungsreifen Vertrag gearbeitet. Dem Vertragstext müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.
Die 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen das Abkommen aussprechen, stammen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe. Darunter sind unter anderem der BUND, die Bauernorganisation AbL, Brot für die Welt, Oxfam Deutschland und Caritas International.
