Regierungsbildung in Irland: Erstmals eine große Koalition
Zum ersten Mal regieren die beiden großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael zusammen. Die Medien bejubelten das als formales Ende des Bürgerkriegs.
Seine Partei wurde zum Königsmacher: Grünen-Chef Eamon Ryan vor der Taoiseach-Wahl Foto: Lorraine O'Sullivan/reuters
FANORE taz | Es ist vollbracht. Mehr als vier Monate nach den Parlamentswahlen hat Irland eine neue Koalitionsregierung. Die beiden großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael sowie die Grünen hatten sich vor zwei Wochen auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das aber von den Parteimitgliedern abgesegnet werden musste.
Während das bei den großen Parteien eine Formsache war, benötigten die Grünen eine Zweidrittelmehrheit. Nach der Auszählung am Freitagabend waren es dann sogar 76 Prozent. So wurde Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin, ein 59-jähriger früherer Geschichtslehrer, bei der Parlamentssitzung am Samstag zum neuen Premierminister gewählt. Die Sitzung musste wegen der Corona-Abstandsregel vom Parlamentsgebäude ins große Messezentrum verlegt werden. Nach der Hälfte der Legislaturperiode in zweieinhalb Jahren muss er das Amt des Taoiseach, wie es auf irisch heißt, an den Fine-Gael-Chef und bisherigen Premier Leo Varadkar abgeben.
Es ist das erste Mal, dass die beiden großen Parteien gemeinsam regieren. Politisch unterscheiden sie sich kaum voneinander, Fine Gael steht ein bisschen weiter rechts. Die Differenzen sind vor allem historischer Natur. Nach dem Unabhängigkeitskrieg vor rund hundert Jahren bot die britische Regierung den Iren einen Friedensvertrag an, der Irland zum Freistaat machen sollte, aber auch die Teilung der Insel beinhaltete. Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) und ihr politischer Flügel Sinn Féin spalteten sich deshalb. Am gestrigen Sonntag vor genau 98 Jahren begann ein blutiger Bürgerkrieg, der mit dem Sieg der Vertragsbefürworter endete.
Aus den beiden Fraktionen entwickelten sich Fianna Fáil und Fine Gael, die Irland seitdem abwechselnd regierten, in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nur mit Hilfe wechselnder Koalitionspartner. Die Medien bejubelten die erste große Koalition als formales Ende des Bürgerkriegs. Doch Irland hat sich verändert, die beiden Parteien erreichten nicht mal zusammen eine Parlamentsmehrheit und mussten die Grünen mit an Bord holen.
Grüne bekommen zur Belohnung drei Ministerien
Die bekommen zur Belohnung die drei Ministerien für Klimawandel, Kinder und Kultur. Außerdem setzten sie einige Programmpunkte durch. So soll doppelt so viel in den öffentlichen Verkehr und in Radwege als in den Straßenbau investiert werden. Die Kohlendioxidsteuer soll fast vervierfacht, die CO2-Emissionen um sieben Prozent pro Jahr bis 2030 gesenkt werden. Außerdem will die Koalition das marode Gesundheitswesen verbessern und den eklatanten Wohnungsmangel in Dublin beheben.
Ob das eingehalten werden kann, ist unwahrscheinlich. Schließlich kommen auch auf Irland im Zuge der Coronakrise immense Kosten zu. Martin bezeichnete in seiner Antrittsrede am Samstag „wirtschaftliche Erholung und Erneuerung“ als Prioritäten. 900.000 Menschen sind wegen der Krise auf staatliche Hilfe angewiesen, die Zahl der Obdachlosen ist in den vergangenen Jahren auf rund 10.000 gestiegen. „Wir müssen schnell handeln, damit das ganze Volk von einem Wiederaufschwung profitieren kann“, sagte Martin.
Labour-Chef Alan Kelly sagte, das Fehlen von finanziellen Einzelheiten im Regierungsprogramm sei drollig: „Viele der Programmpunkte werden in Wirklichkeit auf der Tagesordnung immer weiter nach unten rutschen.“ Die Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald sagte, ihre Partei werde weiterhin für Veränderungen kämpfen. Sinn Féin hatte bei den Wahlen die meisten Stimmen bekommen, aber keine der beiden großen Parteien war bereit, mit McDonald über eine Koalition zu sprechen. So ist Sinn Féin nun stärkste Oppositionspartei. „Die Veränderungen werden trotzdem kommen“, sagte McDonald. „Bleibt uns treu, damit wir diese Reise zu Ende bringen können.“
