Mit Druck gegen Diesel
Deutsche Umwelthilfe zwingt Städte zu mehr Luftreinhaltung
Die Stadt Kiel muss nun ihren Luftreinhalteplan überarbeiten
Mit Pech hat man sie im Haus: Nachbar*innen, die nur darauf lauern, dass der Flur nicht geputzt ist, das Rad im Flur steht oder nach 22 Uhr Musik läuft. Und sofort gibt’s eine Anzeige. Unter den Umweltschutzorganisationen ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) genau dieser Typ Nachbar*in.
Die Organisation verklagt eine Stadt nach der anderen und fordert, die Abgas-Grenzwerte einzuhalten. Und siehe da: Was im Privatleben nervt, funktioniert auf der größeren Ebene ganz wunderbar. Nachdem die DUH in der vergangenen Woche durchsetzen konnte, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Kiel überarbeitet wird, müssen am kommenden Mittwoch die Vertreter*innen der Städte Hannover und Osnabrück zu einem Erörterungstermin in Lüneburg antanzen.
Heiß diskutiert wird in der Regel, ob es ein Fahrverbot für ältere Dieselautos auf bestimmten Straßen geben soll. Doch die bereits bestehenden Fahrverbote dieser Art, etwa in Hamburg, sind eher symbolische Akte. Nur wenige Hundert Meter sind betroffen und es bestehen viele Ausnahmen. Die Dieselfahrer*innen, die sich an das Verbot halten, nehmen Umwege, die für mehr statt weniger Abgase sorgen. Kurzfristig führen die Teilverbote also nur zu mehr Generve – für die Fahrer*innen, Anwohner*innen, die Politik.
Wichtig sind die Klagen dennoch, weil sie dafür sorgen, dass das Thema nicht im Tagesgeschäft vergessen wird. Ja, die Städte tun einiges, um die Abgaswerte zu senken – dazu sind sie schließlich durch EU-Recht verpflichtet. In Hannover etwa wurde mit dem Luftreinhalteplan von 2007 eine Umweltzone eingeführt.
Dennoch, so ist auf den Seiten der Stadt zu erfahren, wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm an mehreren Straßen überschritten. „Weitere Maßnahmen sind im Gespräch, doch bisher fehlt die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene“, teilt die Stadt mit. Vielleicht sorgen die Klagen der DUH dafür, dass es schneller dazu kommt. Esther Geißlinger
