Black-Lives-Matter-Demo in Frankreich: Polizei blockiert BLM-Demo

20.000 Menschen wurden in Paris davon abgehalten, zu demonstrieren. Gründe: eine fehlende Genehmigung sowie rechtsextreme Gegendemonstranten.

Antira-Demo in Paris: Der Fall George Floyd hat etwas in Frankreich losgetreten Foto: ap

PARIS taz | Am Samstag wurden in Paris und anderen französischen Städten trotz Versammlungsverbot zahlreiche Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt organisiert. In Paris hinderte aber die Polizei rund 20.000 Personen daran, wie angekündigt friedlich von der Place de la République zur Place de l'Opéra zu marschieren. Die Begründung war, dass für die Kundgebung keine Bewilligung erteilt worden sei.

Einen zusätzlichen Anlass lieferte den Behörden Provokationen von rechtsradikalen Gegendemonstranten der Gruppe „Génération identitaire“. Nach etwas mehr als zwei Stunden begannen die Ordnungtruppen, die den großen Platz abgeriegelt hatten, die antirassistische Kundgebung mit Tränengaseinsatz zu räumen. Zur Rechtfertigung erklärte ein Polizeisprecher den Medien, unter den friedlich Versammelten habe es aggressive Gruppen von „Ultralinken“ gegeben.

Der auf dem Platz anwesende Chef der Linkspartei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, beschuldigte den Pariser Polizeichef, mit seinem Vorgehen nicht nur das Demonstrationsrecht zu missachten, sondern mutwillig gewaltsame Zusammenstöße in Kauf zu nehmen. Wegen der Gefahr von Ausschreitungen mussten die Geschäfte entlang der Pariser Demoroute von der Place de la République zum Opernplatz im Stadtzentrum auf Anordnung der Polizeibehörden schließen. Dies empörte besonders die Inhaber der Cafés und Restaurants, die nach den Covid-Restriktionen seit Kurzem gerade ihre Terrassen öffnen durften.

Adama Traoré – gestorben wie George Floyd

Anlass der Demonstrationen an diesem Samstag ist der Fall von Adama Traoré, der aufgrund von Parallelen zu George Floyd als französisches Exempel betrachtet werden kann. Im Unterschied zu Minneapolis, wo ein Polizist minutenlang auf dem Nacken des mit Handschellen gefesselten Floyd kniete, existiert von der Festnahme des 24-jährigen Traoré im Juli 2016 kein Video.

Zum Ablauf der Festnahme in einem Vorort im Norden von Paris und zu den Ursachen von Traorés Tod gibt es widersprüchliche Gutachten. Drei Angehörige der Gendarmerie sollen zu dritt Traorés Oberkörper zu Boden gedrückt haben. Ein erster Untersuchungsbericht hatte als Todesursache ein Herzversagen wegen eines Ödems angegeben. Traorés Angehörige und Freunde haben an dieser Version gezweifelt. Sie organisierten mit der Forderung nach „Wahrheit und Sühne“ eine öffentliche Kampagne und verlangten ein unabhängiges Gutachten. Dieses kommt nun zum Schluss, dass der junge Mann erstickt worden sei.

Polizei schmeißt Handschellen zu Boden

Wütend sind auch viele Polizisten. Sie fühlen sich durch die Gewalt- und Rassismusvorwürfe der Demonstrierenden und Medien pauschal „beschmutzt und verunglimpft“, wie ein Polizeigewerkschaftssprecher sagte. Vor zahlreichen Kommissariaten protestierten Polizeibeamte in Uniform und Zivil, indem sie demonstrativ ihre Handschellen zu Boden schmissen.

Innenminister Christophe Castaner hatte zu Wochenbeginn angeordnet, dass der potenziell tödliche Würgegriff bei Festnahmen in Zukunft nicht mehr praktiziert und auch in der Polizeiausbildung nicht gelehrt werden solle. Auch drohte Castaner Polizeibeamten künftig mit „sofortiger Suspendierung vom Dienst“ bei „bestätigtem Verdacht von Rassismus“ – unabhängig von eventuellen Strafverfahren oder Disziplinarmaßnahmen.

Französische Kolonialgeschichte

Die Solidarität mit schwarzen Opfern von Polizeigewalt und den antirassistischen Protesten in den USA nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis hat in Frankreich etwas in Gang gebracht. So werden auch andere Fälle neu aufgerollt. Etwa der Fall von Théo, der als 27-Jähriger 2017 in Aulnay-sous-Bois mit einem Polizeischlagstock anal schwer verletzt worden war. Trotz historischer Differenzen zu den USA ist die Polizeigewalt und Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe auch in Frankreich ein wiederkehrendes Thema.

Bei der Debatte über Polizeigewalt und Racial Profiling geht es auch um die Verdrängung der französische Kolonialgeschichte in Afrika. Das erklärt auch die scharfen Reaktionen von ganz rechts. Diese vertauscht die historischen Rollen, wenn sie heutigen Antirassismus als Form von „Rassismus gegen Weiße“ darstellen will. So fühlt sich beispielsweise die Rechtsextremistin Marion Maréchal Le Pen, die Nichte der Parteichefin des Rassemblement national, von den Antirassisten persönlich angegriffen: „Als Weiße und Französin muss ich mich mich nicht für den Tod eines Afroamerikaners entschuldigen.“ Später verurteilte sie namentlich alle Formen von (später) Reue für die Verbrechen der Sklavenhändler und kolonialistischen Ausbeutung.