Politologin über syrische Regierung: „Schulen wieder aufbauen“
Solange Assad an der Macht ist, will Europa für Syriens Wiederaufbau kein Geld geben. Politikberaterin Muriel Asseburg fordert ein Umdenken.
Wie kann Europa den Menschen helfen, ohne der Regierung in die Hände zu spielen? Foto: ap
taz: Frau Asseburg, Sie fordern in einer neuen Studie, dass Deutschland und die Europäer eine „realistischere“ Syrienpolitik entwickeln sollen. Das ist auf Verwunderung und Kritik gestoßen. Verstehen Sie das?
Muriel Asseburg: Sehr gut sogar, denn ich schlage etwas vor, das die Europäer bislang vermieden haben: Wir sollten, unter bestimmten Bedingungen, in die Instandsetzung von Basisinfrastruktur auch in den vom Regime kontrollierten Gebieten Syriens einsteigen. Dafür müssten wir einen Teil unserer Sanktionen abbauen, denn die verhindern, dass man sich entsprechend engagieren kann.
Was heißt das konkret?
Es geht darum, die Lebensbedingungen durch die Instandsetzung von Schulen, Krankenhäusern, Elektrizitätswerken, Wasser- und Abwasserversorgung sowie durch Arbeitsprogramme zu verbessern, statt vor allem auf Nothilfe zu setzen.
Europa soll also die Schulen und Straßen wieder aufbauen, die das Regime selbst zerbombt hat? Nach fast zehn Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung wäre das eine Normalisierung der Beziehungen mit der Assad-Regierung.
Das sehe ich nicht so. Normalisierung betrifft das Verhältnis zum Regime, also Fragen wie: Wem schüttle ich die Hand? Wen empfange ich zu einer internationalen Konferenz? Mit wem kooperiere ich? Eine Rehabilitierung der Spitzen des Regimes lehne ich ab. Diese Menschen sind verantwortlich für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Tod, Folter und Vertreibung. Sie gehören vor Gericht.
Die Wirtschaft: Das Assad-Regime hat mithilfe Russlands etwa zwei Drittel des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht. Nun aber befindet sich die Wirtschaft im freien Fall. Die Lebensmittelpreise haben sich im vergangenen Halbjahr verdoppelt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung gilt als hungergefährdet. Damaskus macht die internationalen Sanktionen für die Krise verantwortlich.
Die Sanktionen: EU-Unternehmen dürfen in viele Sektoren in Syrien nicht investieren. Auch gibt es Kontosperrungen und Einreiseverbote für mehr als 250 Personen sowie Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien. Erlaubt ist humanitäre Hilfe. Die USA haben ihre Sanktionen jüngst deutlich verschärft. Die sogenannten Caesar-Sanktionen treten am 17. Juni in Kraft, darunter auch Sekundärsanktionen, die Unternehmen weltweit bestrafen, die mit dem Regime zusammenarbeiten. (hag)
Wäre es nicht konsequent, weiter nur Nothilfe zu leisten?
Nein. Erstens, weil auch Nothilfe nicht nach humanitären Standards vergeben, sondern von Damaskus instrumentalisiert wird. Zweitens, weil damit die Abhängigkeit der Syrer von internationaler Hilfe auf Dauer zementiert wird. Das wäre ähnlich wie im Gazastreifen: Die Europäer kooperieren dort nicht mit der De-facto-Regierung, tun nichts gegen die Abriegelung und sehen sich gezwungen, die humanitäre Hilfe stetig zu erhöhen. In Syrien müssen staatliche Grundfunktionen wieder gewährleistet werden.
Ein Beispiel: Ein Elektrizitätswerk in Homs ist zerstört, die Europäer zeigen sich bereit, es wieder aufzubauen. Wie kommen Sie darum herum, mit dem Regime zusammenzuarbeiten?
Sie kommen nicht darum herum. Die Basisfunktionen eines Staates können nicht durch zivilgesellschaftliche Kräfte übernommen werden. Die Kooperation mit der Arbeitsebene der Ministerien ist der Preis für ein entsprechendes Engagement.
Aber keine Kooperation mit dem Minister selbst. Reine Symbolik also?
Nein, ich rede ja nicht vom Einstieg in einen umfassenden Wiederaufbau. Der würde mit der derzeitigen Führung und unter den gegebenen Umständen keinen Sinn ergeben. Bislang dürfen mit unserer Hilfe Schulfenster repariert werden, aber ein zerbombtes Schulgebäude darf nicht wieder aufgebaut werden. Wir müssen dahin, dass wir auch zerbombte Schulen wieder aufbauen. Dabei brauchen wir klare Kriterien für unser Engagement: Eigentumsrechte dürfen nicht verletzt werden und alle Bevölkerungsgruppen müssen gleichermaßen profitieren.
Während Sie fordern, Sanktionen abzubauen, haben die USA ihr Sanktionsregime kürzlich erst verschärft.
Ich plädiere für einen Abbau von Sanktionen in ausgewählten Bereichen, nämlich denjenigen, die Rehabilitationsmaßnahmen im Weg stehen, etwa im Wasser- oder Elektrizitätssektor. Was die USA angeht: Tatsächlich sollen die sogenannten Caesar-Sanktionen Mitte des Monats in Kraft treten. Das wird aufgrund der Sekundärwirkung zur Folge haben, dass ein Engagement für europäische Firmen völlig unattraktiv wird. Siemens etwa würde sicherlich keine einzige Turbine nach Syrien liefern, wenn es von den USA dafür bestraft wird. Die Europäer müssen daher mit den USA dringend über humanitäre Ausnahmen reden.
Was bezwecken die USA mit den neuen Sanktionen?
Die US-Administration verfolgt gegenüber Syrien eine Politik des maximalen Drucks, ähnlich wie gegenüber dem Iran. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in Syrien wird als Erfolg interpretiert. Wenn man den Druck weiter erhöht, so der Glaube, könnte das Regime zusammenbrechen.
Daran glauben Sie nicht?
Doch, aber ich halte das für eine unverantwortliche Strategie. Mit dem Regime werden auch die staatlichen Strukturen zusammenbrechen. Das Leid der Syrerinnen und Syrer – schon heute leben 80 Prozent unter der Armutsgrenze, 11 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – wird weiter zunehmen. Es gibt keine alternative Kraft, die das Land zusammenhalten könnte. Eine neuerliche Eskalation von Gewalt wäre die Folge.
52, ist Politologin mit Schwerpunkt Nahost bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die die Bundesregierung und den Bundestag berät.
Anders als bei Ihrer Strategie erkenne ich beim US-Ansatz aber ein klares Ziel. Welche Zielsetzung schlagen Sie den Europäern vor?
Kurzfristig: Das Leid lindern, die Lebensverhältnisse verbessern, den Zusammenbruch staatlicher Strukturen verhindern. Langfristig: Reformen herbeiführen, die das Land nachhaltig stabilisieren und Bedingungen schaffen, unter denen sich Europa auch beim Wiederaufbau im eigentlichen Sinne engagieren kann. Dazu sind tiefgreifende Strukturreformen notwendig. Nur dann werden die Menschen in Sicherheit und Würde leben können.
Sie halten das Assad-Regime noch für wandelbar?
Nein, mit der jetzigen Führungselite sind keine grundlegenden Reformen zu erwarten. Dennoch sollten wir unsere Bedingungen für eine Wiederannäherung klar ausbuchstabieren. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass in fünf Jahren jemand anderes als Baschar al-Assad Präsident ist.
Ihr Vorschlag, trotz Assad jetzt schon in den Wiederaufbau einzusteigen, basiert auf der Einsicht, dass das Regime den Krieg gewonnen hat. 2012 hat die Stiftung Wissenschaft und Politik ein Projekt durchgeführt namens „The Day After“. Arbeitshypothese war, dass das Regime bald fällt. Haben Sie die Bundesregierung falsch beraten?
Das war ein kollektives Gedankenexperiment. Weder ging es darum, den Umsturz zu planen, noch in erster Linie darum, die Regierung zu beraten. Wir haben mit einem breiten Spektrum der syrischen Opposition und Zivilgesellschaft darüber nachgedacht, wie Syrien aussehen soll, wenn das Regime nicht mehr da ist. Das Projekt wurde 2011 aufgesetzt, als viele Syrer und Beobachter davon ausgingen, dass es tatsächlich „einen Tag danach“ geben würde. Schon als wir das Projekt 2012 dann durchführten, gab es weniger Anlass zu Optimismus. Sinnvoll war es trotzdem, über die Zukunft zu diskutieren, sich darüber klar zu werden, was sich alles ändern sollte und welche Herausforderungen das birgt.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Angesichts der Realitäten in Syrien bedarf es auch ein Umdenken im bundesdeutschen imperialistischen Konsumparadies.
Beweis: Der Dokumentarfilm im Ersten: Kinder des Kalifats. Das Video im ARD-Programm vom 24.06.2020: Kinder des Kalifats ist verfügbar bis 01.07.2020
Der syrische Filmemacher Talal Derki begleitet zwei Jahre lang eine radikal-islamische Familie im Norden Syriens. Dabei konzentrierte sich seine Kamera hauptsächlich auf die missbrauchten Kinder.
Siehe und höre: www.daserste.de/in...ats-video-102.html
Einmaliger Einblick ins Innere einer salafistischen Familie
»Talal Derki und sein Kameramann sind Abu Osama und den Kindern sowie anderen Mitglieder des Clans über mehr als zwei Jahre lang mit der Kamera gefolgt. Aufgrund des ihm gewährten exklusiven Zugangs gelang ihm ein einmaliger Einblick ins Innere einer salafistischen Familie und einer radikalislamischen Gruppe. Der Film ermöglicht es den Zuschauern, den Preis zu erahnen, den die Menschen in diesem grausamen Bürgerkrieg zahlen müssen.«
Infolge der Ablehnung der Aufnahme und sozialen Versorgung der geopolitischen und islamischen Aktivisten durch ihre Finanziers, insbesondere durch Saudi-Arabien, Türkei und USA, bemühten und bemühen sich (vormalige) AktivistInnen des ISLAM und der Scharia, vor allem um eine Aufnahme in Deutschland und anderen westeuropäischen EU-Staaten. Deren bevorzugtes Ziel ist und bleibt eine soziale Aufnahme in Deutschland.
Fazit: „Wir schaffen das“ nicht. Es bedürfte für Millionen Menschen, unter vorausgegangener und fortwährender fundamentalistisch geprägter Gehirnwäsche des islamischen Aberglaubens und religiösen Wahns, eine dauerhafte sozialpädagogische Betreuung und psychologische Hilfe, die die Bundesrepublik auch finanziell und derzeit personell nicht leisten könnte.
Es bedarf einer massiven materiellen Unterstützung der syrischen Regierung um die gewaltigen Probleme vor Ort zu bewältigen!
cosmoplitaBE
Endlich eine Stimme der Vernunft, grundsätzlich ist die TAZ sowieso das einzige Presseorgan das sich nicht einseitig in Syrienhetze und Assadbashing verliert.
Die Situation in Syrien ist sowas von desaströs das sich ein human und friedlich eingestellter Mensch mit Grauen abwenden möchte.
Um nochmals zubetonen von den Diktatoren von den Menschenverächter von denen die auf Leichenberge ihr Macht aufbauen und aufbauten sind/waren Assad und auch Kadafi nicht die Schlimmsten, da unterstützen/unterstützten der Westen, der Osten und China schlimmere Despoten werden wohlgelitten und ALLe WIRKLICH ALLE schauen weg wenn es um Menschenrechte geht.
Welches Grauen welches Morden wird in Syrien einzughalten wenn die einzige noch stabilisierende Person auch weggebombt ist.
Sind Libyen, Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und viele viele mehr... nicht ein einziges Grauen ? Dort haben wir überall im Namen der Demokratie und Menschenrechte eingegriffen und ..... für Recht und Ordnung und die Sicherheit der Einwohner gesorgt. Amen
Klarstellungen,,: hier schreibt keine Assad Freundin....nur eine die weiß ....fast immer haben wir nichts besseres HERGEBOMT... WIRKLICH UND LEIDER WAHR
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@cosmoplitaBE ""Welches Grauen welches Morden wird in Syrien einzughalten wenn die einzige noch stabilisierende Person auch weggebombt ist.""
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Seit einiger Zeit ist es üblich geworden, Assad zum Sieger des Krieges in Syrien zu erklären - einem brutalen Diktator, Menschenfresser und Schlächter, der es geschafft hat, fast ein Jahrzehnt der Rebellion und des Bürgerkriegs zu überleben, indem er Dissens brutal unterdrückte und die Unterstützung Russlands und Irans ausnutzte, um seinen Einfluss zu behalten in einem brennenden Land.
Assad mag die Opposition gegen seine diktatorische Herrschaft in 60 Prozent des Landes niedergeschlagen haben,
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aber im Jahr 2020 ist jede einzelne Grundursache des Aufstands von 2011 nicht nur noch vorhanden, sondern hat sich verschlechtert.
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In jeder Ecke des Landes bestehen weiterhin Herausforderungen für den Wohlstand, die Glaubwürdigkeit oder das Überleben des Regimes. Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt haben die Millionen Syrer, die Assad äußerlich unterstützen oder seiner Herrschaft stillschweigend treu geblieben sind, begonnen, das Flüstern ihrer eigenen Verzweiflung zu teilen.
Für die meisten ist das Leben im Jahr 2020 viel schlimmer als das Leben auf dem Höhepunkt des landesweiten bewaffneten Konflikts im Zeitraum 2014-15.
Indem Assad an der Macht festhielt, hat er seine eigene Nation, die Menschen und die Wirtschaft effektiv - und absichtlich - zerstört.
Und Assad ist weiterhin dabei die noch verbliebenen 130.000 Gefangenen des Systems zu Tode zu foltern.
In keinem Land der Erde hat der Präsident die Aufgabe das Volk auf die Schlachtbank zu führen oder außer Landes zu treiben.
Die syrische Machtelite, die sich momentan gerade zersplittert, scheint das anders zu sehen.
Jim Hawkins
Natürlich ist es wünschenswert, dass die Infrastruktur wieder aufgebaut wird.
Aber, dass alles ohne jede Forderung oder Bedingung an Assad und seine Verbündeten?
Bedeutet das nicht: Bravo, alles richtig gemacht.
Rinaldo
Frau Asseburgs Strategie für Syrien wäre:
1. eine direkte Unterstützung der Assad Diktatur , da sie so durch westliche Hilfe politisch legitimiert und finanziell gestärkt würde (alle Baufirmen, etc. sind in der Hand des Assad Clans)
2.Ein katastrophales politisches Zeichen and die Weltöffentlichkeit, da das Regime auch noch belohnt wird
3. für Putins Kriegsverbrechen in Syrien ein Persilschein, da er sich so nicht um den Wiederaufbau kümmen muss, aber weiterhin den Kriegsherrn spielen kann.
4. ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte Syriens, die zuerst vom Westen allein gelassen wurden und nun noch einmal betrogen würden.
Albrecht von Aschenfels
@Rinaldo So kann man es sehen, aber.
1. sie legitimiert sich bereits durch den Fakt, dass sie vor dem Bürgerkrieg an der Macht war, diesen gegen alle Parteien gewonnen hat und jetzt das meiste Territorium hält. Ergo ist sie die einzige Lokalmacht mit Einfluss und Bedeutung. Sofern Sie da also nicht mit Bodentruppen einrücken oder Rebellen/Aufständische etc. aufrüsten und den Amis/Russen Konkurrenz im Einfluss machen wollen, bleibt nicht viel mehr.
2. die Weltöffentlichkeit verliert bereits seit geraumer Zeit das Interesse und hat sich auch vorher nicht besonders am treiben ausländischer Mächte gestört. Welches Zeichen für wen meinen sie also?
3. sie glauben doch nicht ernsthaft, dass da direkte Aufbauhilfe zu erwarten wäre? Und selbst wenn, würde die über ihren Punkt 1 laufen. Und von spielen zu sprechen, halte ich im Angesicht der Situation für ziemlich respektlos.
4. welche demokratischen Kräfte meinen sie? Ich kenne keine, die Machtpolitisch von Bedeutung wären.
Frau Asseburgs Vorschlag bezieht sich auf die Minderung von Leid für die Bevölkerung vor Ort, dadurch wird zwanghaft die Assadregierung mit von profitieren. Dies ließe sich nur vermeiden, indem sie dort Besatzungstruppen anderer Mächte als den Vereinigten Staaten oder Russland stationieren und dies wird sich nicht ohne (weiteren) Krieg realisieren lassen. Ist auch keine lösung, oder?
Jim Hawkins
@Albrecht von Aschenfels Das mag ja alles sein, aber:
Wenn welche Staatengemeinschaft auch immer Milliarden in die Hand nimmt, um dieses Aufbauwerk zu finanzieren, dann hat sie so gar keine Möglichkeit, irgendwelche Forderungen zu stellen?
Da käme ich mir vor wie ein Trottel.
Albrecht von Aschenfels
@Jim Hawkins Natürlich hätte die Geld gebende Staatengemeinschaft etwas Raum für Forderungen, aber halt auch nur in einem gewissen Rahmen. Die Absetzung Assads als Bedingung wäre zum einen wirklich immens teuer und bräuchte zum anderen militärische Rückendeckung. Sonst hat der Seidenhandschuh keine Kraft im Griff. Und selbst wenn dies alles zutrifft, aus meiner Sicht ist das mehr ein Traum als alles andere.
Und selbst wenn Deutschland/die EU den Kies locker macht, die Ton angebenden Mächte da unten sind andere, was die möglichen Forderungen nochmals beschneidet.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
"Es geht darum, die Lebensbedingungen durch die Instandsetzung von Schulen, Krankenhäusern, Elektrizitätswerken, Wasser- und Abwasserversorgung sowie durch Arbeitsprogramme zu verbessern,.."
""Wir müssen dahin, dass wir auch zerbombte Schulen wieder aufbauen. ""
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1...Am 15. Mai 2019 bombardierten Assad Truppen das Tarmala Maternity und das Children's Hospital im Süden Idlibs. Die Einrichtung wurde komplett zerstört. Das Kinder - und Geburtskrankenhaus versorgte ca. 6.000 Patienten im Monat.
Das ist kein Einzelfall sondern die neue (und alte) Normalität in Syrien. Egal ob sie Al Jazeera lesen, Al Arabia, Guardian oder NYT: Das syrische Regime im Verbund mit russischen Kampfflugzeugen zerstören WEITERHIN öffentliche Krankenhäuser.
(weiterhin = in dem Moment, in dem Muriel Asseburg helfen möchte zerstört das syrische Regime mit Unterstützung der russischen Förderation Krankenhäuser)
siehe MEI vom 20.04.2020 www.mei.edu/public...nprepared-pandemic
www.theguardian.co...illing-at-least-22
2...Hospitals in Syrien werden als Folterkammern misbraucht - siehe hospital 601 in Damascus
www.hrw.org/report...tention-facilities
3...Was unternimmt Russland in Syrien hinsichtlich der dringenden Verbesserung der health-care Infrastruktur und im Bereich Wiederherstellung von Schulen? Weitere Zerstörung sozialer Einrichtungen - um dann, wenn der Nachweis erbracht ist, das wieder einmal russische Kampfflugzeuge Krankenhäuser zerstört haben, diese abzustreiten?
en.wikipedia.org/w...l_bombing_campaign
4.. Seit 3 Jahren werden keine Häftlinge mehr aus den Foltergefängnissen entlassen.
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Ohne politische Absicherung geht nichts - doch diese Absicherung wird von Putin, Khamenei & Assad verweigert.
rob@
@06438 (Profil gelöscht) Danke, das ganze Desaster einmal so zusammengefasst vor sich zu sehen, bringt Rotz und Tränen, tut aber gut zu wissen, dass man es hier lesen kann.
Sven Günther
"Die Europäer müssen daher mit den USA dringend über humanitäre Ausnahmen reden."
Und da dachte ich mir, egal was man von dem Plan hält, glaubt Frau Asseburg auch nur ansatzweise, das man mit Trump oder seiner Administration sowas aushandeln könnte.
Auf welcher Grundlage denn? Die Europäer konnten Trump auch beim Atomdeal mit den Iranern zu gar nichts bewegen, wie Frau Asseburg richtigerweise geschrieben hat, kein Europäer wird nach Syrien liefern, wenn er sich US Sanktionen ausgesetzt sieht.
vergessene Liebe
Die Frau Asseburg argumentiert sehr human und mit ner' vernünftigen Zukunftsperspektive! Die Politik der Sanktionen und Isolation gegen Syriens Assad hat ja so wieso versagt, oder?