Rot-Grün abgesegnet
Beide Parteien billigen Koalitionsvertrag. Grüne Jugend lehnt das Bündnis wegen Klimapolitik ab
Hamburgs SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses besiegelt. Die Parteitagsdelegierten beider Seiten stimmten am Samstag dem Koalitionsvertrag und der Auswahl des neuen Senats zu. Damit ist die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch praktisch sicher.
Auf einem kleinen Parteitag der Grünen billigten aber nur 30 der 35 Delegierten die Vereinbarungen mit der SPD. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil. Unter den Gegenstimmen waren die beiden Delegierten der Grünen Jugend, die den Vertrag vor allem wegen der Klimapolitik ablehnt. „Hamburg müsste bis 2035 klimaneutral werden, um seinen Beitrag zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad zu leisten“, sagt Sprecher Leon Alam. „Wir glauben nicht, dass dies mit der Hamburger SPD möglich ist.“ Der Koalitionsvertrag enthalte hierzu nur den unverbindlichen Satz, dass Klimaneutralität „deutlich vor 2050 erforderlich“ wäre.
Auch bei der SPD lief es nicht nur glatt. Zwar stimmten mit 288 der 312 Delegierten 92,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Dem Personalvorschlag für die Senatsposten stimmten allerdings nur 76,3 Prozent zu. Die Vergabe von nur zwei Spitzenämtern an Frauen, aber fünf an Männer war auf Kritik gestoßen.
Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen eigene Vorstellungen einbringen können. Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter Finanzvorbehalt. Seit Langem geplante Infrastrukturprojekte wie der Köhlbrandtunnel oder die Hafenautobahn A26-Ost sollen auf jeden Fall gebaut werden. Auch an Letzterer gab es bei den Grünen viel Kritik. (dpa/kaj)
