Abzug von US-Truppen: Kritik an Trumps Deutschland-Plan
Die Ankündigung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, stößt auch in den Reihen der Republikaner auf Widerstand. Sie warnen vor einem Machtverlust.
US-amerikanische Soldaten in Wiesbaden Foto: Michael Probst/ap
WASHINGTON taz | Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von Tausenden US-Streitkräften aus Deutschland stößt auch in den eigenen Reihen auf immer stärkeren Gegenwind. Sechs republikanische Kongressabgeordnete forderten Trump am Dienstag in einem Schreiben auf, sein Vorhaben zu überdenken. Sie bezeichneten die in Deutschland stationierten Truppen als „strategisch wichtig“, da sie die Machtposition der USA über die Grenzen Europas hinweg auch im Nahen Osten, Afrika und Südostasien demonstrierten.
Die Abgeordneten sprachen sich zudem für eine Erweiterung und Erhaltung von Allianzen mit gleichgesinnten Partnern aus, damit freie und offene Gesellschaften gegen das russische Regime oder die Kommunistische Partei Chinas triumphieren.
„Ich mache mir Sorgen, dass eine drastische Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte dem nationalen Sicherheitsinteresse der USA und dem unserer Nato-Verbündeten mehr Schaden zufügen könnte, als dies Deutschland dazu anregen würde, einen höheren Beitrag für die gemeinsame Verteidigung zu leisten“, teilte der kalifornische Abgeordnete Michael McCaul mit, der zu den sechs Unterzeichnern des Schreibens zählt.
Nachdem bereits zu Monatsbeginn mehrere US-Medien über einen geplanten Truppenabzug aus Deutschland berichtet hatten, bestätigte Trump das Vorhaben vergangene Woche selbst. Er wolle die Zahl der US-Truppen in Deutschland auf 25.000 Mann reduzieren. Aktuell befinden sich rund 34.500 US-Soldaten in der Bundesrepublik. Ein genaues Abzugsdatum gibt es nicht.
Keine systematische Abkehr von Trump
Als Grund nannte Trump die Tatsache, dass Deutschland weiterhin nicht die vereinbarten zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. „Wir verteidigen und beschützen Deutschland, und sie zahlen nicht. Das ergibt keinen Sinn“, sagte der US-Präsident. Kritiker jedoch geben an, dass der wirkliche Grund für den geplanten Truppenabbau eine Retourkutsche gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, da diese eine Einladung zum G7-Gipfel Ende Juni in den USA abgelehnt hat, zu dem Donald Trump eingeladen hat. Das Weiße Hause wies dies entschieden zurück.
Schon kurz nach Bekanntwerden der Regierungspläne hatten US-amerikanische Kongressabgeordnete ihre Bedenken geäußert. Mehr als zwanzig Republikaner drängten Trump bereits am 9. Juni, Pläne für einen etwaigen Abzug zu verwerfen. Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe nicht nur dazu beigetragen, einen weiteren Weltkrieg zu verhindern, sondern habe auch die USA sicherer gemacht, so die republikanischen Abgeordneten in einem weiteren Schreiben.
Dass sich bisher vor allem Republikaner gegen die Pläne des Präsidenten ausgesprochen haben, überrascht auf den ersten Blick. Trump konnte sich bisher nämlich auf einen starken Rückhalt innerhalb der eigenen Partei verlassen. Die Coronakrise, eine wirtschaftliche Rezession sowie die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus im ganzen Land haben allerdings Risse erkennen lassen. Nicht zu vergessen ist auch das Enthüllungsbuch des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, das schon vor seiner Veröffentlichung diese Woche hohe Wellen geschlagen hat.
Zwei Gründe sprechen allerdings gegen eine systematische Abkehr von Trump innerhalb der republikanischen Partei. Erstens sind Reduzierungen im Militärbereich in der US-Politik ein „No-go“, dies gilt vor allem für Abgeordnete und Senatoren aus Wahlkreisen mit Militärstützpunkten. Zweitens ist der Präsident bei den republikanischen Wählern weiterhin beliebt, auch wenn ein Zustimmungswert von 96 Prozent wie Trump selbst behauptet nicht der Wahrheit entspricht. Im Wahljahr werden sich somit nur wenige Republikaner gegen Trump stellen.
Leser*innenkommentare
Joachim Bielefeld
>> Kritik an Trumps Deutschland-Plan!
Peter Wolf
Was können wir machen, damit die US-Truppen mitsamt ihrer Atomsprengköpfe komplett aus Deutschland (am besten aus ganz Europa) verschwinden?
Bis auf die hoffnungslosen Transatlantiker gibt es von rechtsaussen über die Mitte bis linksaussen nämlich eine Zweidrittelmehrheit in Deutschland dafür.
Allerdings nur nach Umfragen, denn ein Volksentscheid dazu wäre seltsamerweise nicht zulässig.