Rechtsextremismus in Meck-Pomm: Gefestigte Strukturen

Die rechtsextreme Szene ist in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig aktiv. Bei der vielen medialen Aufmerksamkeit für die AfD gerät das aus dem Blick.

Hauswand in Jamel: Die dortige „Dorfgemeinschaft“ ist ein Hotspot völkischer Siedler Foto: dpa

Aufmärsche, Kundgebungen, Brauchtumsfeiern, Gedenkveranstaltungen, Kinderfeste, Kampfsporttrainings, Infostände, Konzerte, Störaktionen und Partys – in Mecklenburg-Vorpommern ist die rechtsextreme Szene von NPD über Identitäre Bewegung und Freie Gemeinschaften bis „Der III. Weg“ nachhaltig aktiv. Im Schatten der AfD werden die Aktivitäten dieser heterogenen Szene kaum noch wahrgenommen. Die meisten Medien berichten fast nur noch über die Provokationen der AfD und deren Positionskonflikte.

Im Schweriner Landtag hat nun die Landtagsabgeordnete der Linken Karen Larisch mit einer Kleinen Anfrage zu „Veranstaltungen der rechtsextremen Szene“ nachgefasst. Von Januar bis Dezember vergangenen Jahres fanden im Land alleine etwa 180 Aktivitäten dieser Szene statt, heißt es in der Antwort der Landesregierung. In größeren Städten und kleinen Gemeinden suchten die Rechtsextremen die breite Öffentlichkeit oder richteten szene­interne Veranstaltungen aus. Dass die Sicherheitsbehörden alle Events wahrgenommen haben, darf bezweifelt werden.

„Bei einem Blick auf die rechten Veranstaltungen des letzten Jahres müssen alle Alarmglocken schrillen“, meint die Landtagsabgeordnete aus Güstrow. Mehr als 30 Mal kam „der harte Kern der Neonazi-Szene“ allein zu Konzerten, Liederabenden oder Feiern zusammen. Diese Veranstaltungen seien nicht nur private Partys, sondern hoch politische Events, so Larisch. „Sie sind keine bloßen Feierabendvergnügungen.“ Sie sollten die Szene nach innen festigen und dienten abseits der Öffentlichkeit zur Vernetzung, auch um Absprachen zu treffen, sagt sie.

Larisch weist auch auf „moderne Wehrsportübungen“ hin, die als „vermeintlich harmlose Kampfsporttrainings getarnt werden, um sich auf den ‚Tag X‘ vorzubereiten“ – den Umsturz. Die Verbindungen der Rechtsextremen aus dem Nordosten gehen jedoch bis zu rechtsterroristischen Strukturen. Die 'Gruppe S.’, die Massaker in Moscheen geplant haben soll, soll sich in Teilen aus den 'Soldiers of Odin’ aus Mecklenburg rekrutiert haben.

Bedrohungen und Angriffe von rechts

Sie weiß, wie rechte Bedrohungen und Angriffe wirken. Die Landespolitikerin der Linken wird seit Jahren in ihrer Heimatstadt von Rechtsextremen angegangen – wegen ihres Auftretens gegen rechts, aber auch wegen ihres Engagements für die Begegnungsstätte Villa Kunterbu(e)nd(nis) und Geflüchtete. Sie erlebte Sprengstoff- und Buttersäureanschläge, Körperverletzungen und Einbrüche.

In der Region haben sich viele völkische Siedler niedergelassen. Güstrow ist neben Grevesmühlen einer der Hotspots der rechten Aktivitäten. Die „Dorfgemeinschaft Jamel“ bei Grevesmühlen, die auch Kinder- und Brauchtumsfeste ausrichtet, spiegelt die organisatorische Ausdifferenzierung.