Berliner CDU tagt erstmals digital: Neuer Wein in neuen Schläuchen
Die Christdemokraten haben nicht nur neue Parteifarben, sondern denken bei ihrer ersten Online-Mitgliederkonferenz auch verkehrspolitisch anders.
CDU-Generalsekretär Evers und Landeschef Wegner vor Parteiwerbung in neuen Farben Foto: dpa
„Ich kann die CDU Berlin nur ermuntern“, sagt der zugeschaltete Gast, „macht eine progressive Fahrradpolitik.“ Wer sich jetzt erst an diesem Samstagvormittag auf www.cdu.berlin geklickt hat, könnte meinen: Das ist bestimmt der für den Online-Parteitag angekündigte Vertreter der Fahrradlobby ADFC. Aber nein, dieser Mann da in dem Bildschirmfenster oben links ist der CDU-Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Der ADFC-Chef ist zwar auch da, braucht aber oft an diesem Vormittag bloß zu nicken und später die Christdemokraten bestärken: „Gute Fahrradpolitik ist ein zutiefst bürgerliches Thema.“
Rund 400 CDUler haben sich eingeloggt bei dieser ersten digitalen Mitgliederkonferenz, aber auch Nicht-Mitglieder können die Veranstaltung via Live-Stream verfolgen, bei der es um eine neue Mobiltätspolitik gehen soll. Der vor knapp drei Wochen vorgestellte Wechsel der Parteifarben von rot-weiß auf orange-schwarz samt neuer Werbeformen konnte einen noch skeptisch zurück lassen: Würde das nicht alles nur alter Wein in neuen Schläuchen sein?
Doch an diesem Vormittag sieht es so aus, also ob die Parteiführung um den seit gut einem Jahr amtierenden Landesvorsitzenden Kai Wegner es tatsächlich ernst meint mit einem Umdenken – und das nicht bloß, weil kein einziger CDUler mit Krawatte zu sehen ist. Der Parteinachwuchs Junge Union hat erst wenige Tage zuvor mehr Einsatz für Fahrradfahrer gefordert, und nun sind auch vom Parteiboss Sätze zu hören wie: Ja, es gebe die Kampfradfahrer, „aber es gibt auch Kampfautofahrer, und das finde ich auch nicht gut.“
Die Partei sieht sich selbst auf dem Weg der Mitte: weder die auto- noch die fahrradgerechte Stadt soll das Ziel sein, sondern die menschengerechte Stadt. „Die Mobilitätsbedürfnisse haben sich verändert“, sagt Wegner. „Die Antworten, die wir vor 10 oder 20 Jahren gegeben haben, sind nicht mehr die richtigen Antworten, die wir heute geben sollten. Wir müssen uns hier weiterentwickeln.“ Das soll aber weiter nicht mit Verboten und Umerziehung passieren.
Mehr Teilnehmer als bei den Grünen
400 Teilnehmer an dieser ersten digitalen Mitgliederkonferenz wirken zwar erstmal nicht viel angesichts von über 12.000 Mitgliedern im Landesverband. Aber so viele wie an diesem Vormittag gab es in früheren Zeiten bei normalen Parteikonferenzen nicht. Im Mai hatten bereits die Grünen einen kleinen Parteitag ins Netz verlagert – dort waren rund 270 der berlinweit rund 10.000 Grünen eingeloggt. Das allerdings wirkte eher wie ein müder Abklatsch eines echten Treffens, weil sich das Ganze auf einen Info-Abend der beiden Parteichefs zum Wahlprogramm und Fragen von nicht eingeblendeten Mitgliedern beschränkte.
Da kommt die CDU an diesem Vormittag schon professioneller daher. Die Parteispitze sitzt nicht zuhause, sondern leitet die Mitgliederkonferenz von einem Fernsehstudio in Britz aus. Generalsekretär Stefan Evers führt ein, Wegner holt in bekannter Weise ein bisschen, aber knapp genug, um seine Parteifreunde vor dem Bildschirm zu halten, gegen Rot-Rot-Grün aus – Klientelpolitik hält er der Koalition vor, nicht die ganze Stadt im Blick zu halten, das. Für zwei folgende Gesprächsrunden zugeschaltet, aber zum Teil auch in diesem Fernsehstudio, sind Verkehrsexperten, darunter zwei Minister anderer Bundesländer, Ex-BVG-Chefin Sigrid Nikutta und auch die Cheflobbyistin der Auto-Branche, Hildegard Müller.
Ebenfalls Gesprächsgast im Studio ist der Chef einer Firma für Elektro-Roller, der dort umgeben von Christdemokraten munter verkündet: „Ich würde mich freuen, wenn die Berliner Innenstadt 2030 autofrei ist.“ Das mag Generalsekretär Evers dann doch nicht unkommentiert lassen: Er glaube nicht an die autofreie Stadt – „aber ein bisschen autoärmer wird es schon werden.“ Eine City-Maut mit bis zu neun Euro am Tag, die die Grünen Anfang Mai erneut ins Gespräch brachten, hält in einer parallelen Umfrage immerhin knapp ein Viertel der CDU-Mitglieder für gut – 77 Prozent allerdings sind dagegen.
Von Auto-Lobbyistin Müller, früher Junge-Union-Chefin und Staatsministerin im Kanzleramt, gibt es noch am ehesten die klassischen CDU-Töne: „Jedes neue Auto ist ein Schritt Richtung Klimaschutz“, meint sie mit Verweis auf neue Technik, eine Fixierung auf E-Autos ignoriert aus ihrer Sicht das Nachfrageverhalten. Nikutta hingegen wiederholt Kritik, die sie schon bei ihrem Wechsel von der BVG in den Vorstand der Deutschen Bahn äußerte: „Wir haben ungesteuert zugelassen, dass LKWs die Stadt erobert haben.“
Digitaler Probelauf
Für CDU-Landesspitze ist es auch ein Probelauf. Bislang sind laut Parteienrecht Online-Parteitage nicht möglich, zumindest in dem Sinne, dass Wahlen und Kandidatenaufstellungen gültig wären. Und so probiert die Partei einiges aus an diesem Vormittag: Die Mitglieder können parallel zu dem, was sie auf dem Bildschirm sehen, neben der City-Maut noch über eine ganze Reihe anderer Fragen abstimmen, Ideen einreichen, andere Ideen bewerten – und schließlich auch direkt mitreden. Über 20 Mitglieder sind es, die am Schluss zu Wort kommen – bei einem normalen Parteitag treten nur ganz selten einfache Delegierte ans Mikrophon.
Die Online-Abstimmungen des Tages gelten nicht als offizielle Parteibeschlüsse, sollen aber ihren Weg ins Programm für die Abgeordnetenhauswahl 2021 finden. Ein erster Prüfstein dafür, ob es auch dazu kommt, ist ein Konzeptpapier des Landesausschusses Mobilität: Das soll noch in diesem Monat fertig werden und dem Parteivorstand vorliegen. Dass die Grünen allerdings trotz dieses innovativen CDU-Vormittags keine Angst haben müssen, verkehrspolitisch überholt zu werden, legt neben der Maut-Ablehnung noch ein anderes Ergebnis nahe: Tempo 30 flächendeckend in Berlin – das wollen 92 Prozent der Mitglieder dann doch nicht.
